HB:SÄA 2013.1/Die ständige Mitgliederversammlung (SMVcon)

Dies ist ein Satzungsänderungsantrag (im Entwurfsstadium) für den Landesverband Bremen von Marvin Pollock, Andreas Krämer, Ralf Schwenke, Jan Romann. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der [[Antragsfabrik Bremen]].

Titel = Die ständige Mitgliederversammlung (SMVcon)

Änderungsantrag Nr.

SÄA008

Beantragt von

Marvin Pollock, Andreas Krämer, Ralf Schwenke, Jan Romann

Betrifft

HB:Satzung / Paragraph Nr. 11

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen:

In der Satzung des Landesverbandes Bremen wird §11 um folgende Absätze erweitert:

(6) Der Landesparteitag tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als Ständige Mitgliederversammlung. Jeder Pirat hat das Recht, an der Ständigen Mitgliederversammlung teilzunehmen. Die Stimmberechtigung in der Ständigen Mitgliederversammlung richtet sich nach § 4 Absatz 4 Satz 1 der Bundessatzung.

(7) Die Ständige Mitgliederversammlung kann verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen. Entscheidungen über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) sind ausgeschlossen, insoweit kann die Ständige Mitgliederversammlung nur Empfehlungen abgeben.

(8) Der Landesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung, in der auch die Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung geregelt ist. Nach der Konstituierung entscheidet die Ständige Mitgliederversammlung über ihre Geschäftsordnung selbst.

Begründung

Die Piratenpartei steht seit langem für mehr direkte und indirekte Beteiligung. Die Erfahrung zeigt jedoch deutlich, dass - in der Regel - jährlich stattfindende Parteitage keine hohe Beteiligungsquote genießen.

Eine zeitnahe Entscheidungsfindung für tagesaktuelle politische Situationen ist nicht möglich. Die ständige Mitgliederversammlung hingegen bietet die Möglichkeit zwischen den Landesparteitagen Positionspapiere zu veröffentlichen.

Der vorliegende Antrag legt explizit kein Tool vor. Beschlossen wird lediglich ein Bekenntnis dazu, dass die Piratenpartei Bremen eine ständige Mitgliederversammlung einführen möchte. Die Einführung einer Geschäftsordnung für die ständige Mitgliederversammlung und die genaue Ausgestaltung obliegt weiterhin dem Parteitag.

ORIGINAL	Überarbeitung
	Neue Absätze

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. --Freak|kaerF 23:45, 16. Apr. 2013 (CEST)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

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