HB:Programmantrag 2013.1/Ausländerwahlrecht

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmantrag (im Entwurfsstadium) für den Landesverband Bremen von Ralf Schwenke, Marvin Pollock, Andreas Krämer, Jan Romann, Tbb.

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Änderungsantrag Nr.
GP003
Beantragt von
Ralf Schwenke, Marvin Pollock, Andreas Krämer, Jan Romann, Tbb
Programm

Landesverband Bremen

Schlagworte Pro
Schlagworte Contra
Beantragte Änderungen

An der geeigneten Stelle des Wahlprogramm der Piratenpartei Bremen zur Bürgerschaftswahl 2015 möge hinzugefügt werden: Die Piratenpartei Bremen fordert das Wahlrecht zur Kommunalwahl für jeden Menschen, der sich mindestens 6 Monate im Land Bremen aufhält.

Begründung

Für jeden deutschen Staatsbürger*innen gilt dieses Recht schon, für jeden nicht deutschen Staatsbürger*innen gilt in Bremen zur Zeit erst ein Wahlrecht nach 5 Jahren. Hier wird willkürlich entschieden das empfinde ich als ungerecht.Auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sollen sich so an der Gestaltung der Kommunalpolitik beteiligen können.

Anmerkungen:

  • Ausländerwahlrecht Kommunalwahlen - erforderliche Aufenthaltsdauer schwankt in den Forderungen der einzelnen Landesverbände zwischen 3 Monate (NRW) und 5 Jahre (BW, MP, SN, SH), sinnvoll evtl. 6 Monate (wie Deutsche)? - in Bremen ist das Ausländerwahlrecht bei Kommunalwahlen mit einer Mindestaufenthaltsdauer von 5 Jahren bereits umgesetzt
  • Ausländerwahlrecht Landtag - Bremen prüft wohl gerade, das BVerfG war bisher dagegen, evtl. GG-Änderung nötig
  • Ausländerwahlrecht Bundestag - GG-Änderung nötig (Art 38 Abs 1, "Volk")
  • Ausländerwahlrecht Europaparlament (Nicht-EU-Bürger*innen) - Änderung EU-Vertrag nötig (Art. 14 Abs 2, "Unionsbürgerinnen und Unionsbürger")
  • Grundlegende Frage bei Ablehnung:
    • Wovor habt ihr Angst?
    • Bevölkerung von Ausländern in Sachsen: ca. 80.000 (gerade mal 2% der sächsischen Bevölkerung)

Bund

  • Grundsatzprogramm http://wiki.piratenpartei.de/Grundsatzprogramm
    • [Abschnitt "Für die Vielfalt in der Gesellschaft"] Um eine kommunale politische Mitwirkung zu erreichen, ist auch Menschen, die keine Staatsangehörigkeit eines EU-Staats haben, das Wahlrecht zu den kommunalen Vertretungskörperschaften am Ort ihres Lebensmittelpunktes zu sichern.

Baden-Württemberg

  • Wahlprogramm 2011 http://piratenpartei-bw.de/wahl/wahlprogramm
    • [Abschnitt "Demokratie, Transparenz und Privatsphäre"] Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Baden-Württemberg soll sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen.

Bayern

  • Positionspapiere https://wiki.piratenpartei.de/BY:Positionspapiere
    • [POS-078] Die PIRATEN Bayern setzen sich dafür ein, dass, wie bei anderen Kommunalwahlen auch, zu den Wahlen der Bezirkstage den hier lebenden EU-Ausländern das Wahlrecht zu gewähren ist. Sobald der Bezirkstagspräsident direkt gewählt werden kann, gilt dies natürlich auch für dessen Wahl.

Berlin

  • Grundsatzprogramm https://wiki.piratenpartei.de/BE:Grundsatzprogramm
    • Menschen sollen an Entscheidungen und vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden. Allen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, ist daher die Gelegenheit für demokratische Mitbestimmung in der städtischen Politik zu eröffnen. Dafür ist ein zeitgerechtes Staatsangehörigkeitsrecht erforderlich, das auch ein uneingeschränktes Recht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet vorsieht. Darüber hinaus setzen wir uns für ein bezirkliches Wahlrecht ein, das die EU-Staatsangehörigkeit nicht voraussetzt.
  • Wahlprogramm 2011 https://wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm/2011
    • Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, haben das Recht, die städtische Politik mitzubestimmen. Die bestehenden Hürden, die dem durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entgegenstehen, werden wir aufheben. Wir werden das bereits geltende Wahlrecht für EU Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, die in Berlin ihren Lebensmittelpunkt haben, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds teilzuhaben. Dies betrifft sowohl die Wahlen zur BVV als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen.

Brandenburg

  • Wahlprogramm http://www.piratenbrandenburg.de/politik/wahlprogramm/
    • [Abschnitt "Demokratie und Wahlrecht"] Alle Menschen haben das Recht die Politik mitzugestalten. Die bestehenden Hürden, die durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entstehen, werden die PIRATEN Brandenburg aufheben. Die Piratenpartei Brandenburg wird das bereits geltende Wahlrecht für EU-Bürger auf kommunaler Ebene ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, deren Lebensmittelpunkt in Brandenburg liegt, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfelds mitzuwirken. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen.

Bremen

  • n/a
    • kommunal bereits umgesetzt - Mindesaufenthaltsdauer fünf Jahre
    • Landtag in Prüfung (BVerG bisher dagegen)

Hamburg

  • Landesprogramm http://wiki.piratenpartei.de/HH:Landesprogramm
    • [Abschnitt "Demokratie und Bürgerrechte"] Die Piratenpartei Hamburg setzt sich für ein umfassendes Wahlrecht aller Bürger ein. Insbesondere soll durch Änderung von Artikel 28 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) diejenigen hier lebenden Büger, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, landesrechtlich bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden (in Hamburg: Bezirke) wahlberechtigt und wählbar sein. Darüber hinaus soll verdeutlicht werden, dass die Einräumung des Wahlrechtes auch das Abstimmungsrecht auf kommunaler Ebene beinhaltet.

Hessen

  • Landesprogramm http://piratenpad.de/PG-Programmentwicklung-Hessisches-Programm
    • [Abschnitt "Mehr Teilhabe"] Zudem soll jemandem, der hier lebt, auch die Möglichkeit der Mitbestimmung zumindest auf kommunaler Ebene gewährt werden. Wir wollen das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner einführen und auch allen Einwohnern die Teilnahme an Bürgerbegehren und -entscheiden ermöglichen. Die deutsche Staatsbürgerschaft wäre somit nur für die Wahl der gesetzgebenden Institutionen auf Landes- und Bundesebene notwendig.

Mecklenburg-Vorpommern

  • Landesprogramm http://wiki.piratenpartei.de/MV:Programm
    • [Abschnitt "Mehr Demokratie wagen"] Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Bürger ausländischer Staaten ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Mecklenburg-Vorpommern soll sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen.

Niedersachsen

  • n/a

Nordrhein-Westfalen

  • Wahlprogramm 2012 https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012
    • [Abschnitt "Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie"] Die PIRATEN NRW engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten; unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass NRW sich im Bundesrat um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes bemüht

Rheinland-Pfalz

  • Wahlprogramm http://wiki.piratenpartei.de/RP:Wahlprogramm
    • [Abschnitt "Modernisierung der Demokratie"] Bisher sind nur EU-Bürger bei Kommunalwahlen in Deutschland wahlberechtigt. Wir setzen uns für ein Wahlrecht für alle Menschen ein, die in Deutschland leben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir möchten, dass das Bundesland Rheinland-Pfalz sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Saarland

  • n/a

Sachsen

  • Grundsatzprogramm https://wiki.piratenpartei.de/SN:Dokumente/Grundsatzprogramm
    • [Abchnitt "Inneres"] Die Piratenpartei Sachsen engagiert sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass der Freistaat Sachsen sich im Bundesrat um eine dahingehende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Sachsen-Anhalt

  • n/a

Schleswig-Hollstein

  • Wahlprogramm 2012 http://wiki.piratenpartei.de/SH:Landtagswahl_2012/Wahlprogramm
    • [Abschnitt "Demokratie"] Wir setzen uns für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger ein, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Schleswig-Holstein soll sich im Bundesrat für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes einsetzen.

Thüringen

  • Leitlinien http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Leitlinien
    • [Abschnitt "Migration und Integration"] Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen, möglichst umfassend beteiligt werden. Deshalb haben alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Thüringen haben, das Recht auf umfassende demokratische Mitbestimmung auf allen Ebenen der städtischen Politik. Darüber hinaus ist die Möglichkeit des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit deutlich zu erleichtern. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland ist anzustreben. So wird das Wahlrecht auch auf Landes- und Bundesebene ermöglicht.






Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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Diskussion

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