HB:Programmantrag 2012.1/Fahrscheinloser ÖPNV

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Programmantrag für den Landesverband Bremen von Martina P.. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der [[Antragsfabrik Bremen]].

Änderungsantrag Nr.

P02

Beantragt von

Martina P.

Programm

Landesverband Bremen

Schlagworte Pro

Schlagworte Contra

Beantragte Änderungen

Hiermit beantrage ich, in das "Parteiprogramm" ein neues Kapitel mit der Überschrift "Verkehrspolitik" aufzunehmen. Als Unterpunkt soll der Landesparteitag folgenden Text beschließen:

Fahrscheinloser ÖPNV

Die Piratenpartei Bremen setzt sich für die Einführung eines fahrscheinlosen, umlagefinanzierten ÖPNV ein.

Ein fahrscheinloser ÖPNV steigert die Lebensqualität aller Bürger. Durch den zunehmenden Umstieg vom Auto auf den ÖPNV kommt es zu einer Verringerung von Abgasen, Lärm, Stau und Parkplatznot.

Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Mittelfristig wird die erhöhte Nutzung des ÖPNV zu erhöhter Taktung und eines Ausbaus des Streckennetzes führen. Der Bahnbetrieb gewinnt zudem an Effizienz durch höhere Auslastung. Auch touristisch wird Bremen durch den Wegfall eines komplizierten Fahrscheinsystems attraktiver.

Finanzieren wollen wir dieses durch eine allgemeine zweckgebundene Abgabe. Von deren Zahlung sollen aber Minderjährige und Transferleistungsempfänger ausgenommen werden. Das nicht mehr benötigte Verkaufs- und Kontrollpersonal soll nicht entlassen, sondern zur Deckung des erhöhten Bedarfs zu Fahrern und Service-Personal umgeschult werden.

"Schwarzfahrer", die einen Anteil von fast 5% an der Gesamtkriminalität im Lande Bremen haben, gibt es dann nicht mehr, da jeder Bürger und auch jeder Besucher Bremens den ÖPNV fahrscheinlos nutzen können wird, so dass hierdurch Polizei und Justiz entlastet werden.

Bei der Umsetzung dieses Konzepts streben wir eine breite Bürgerbeteiligung an, damit sich Bedarf und Angebot weitestmöglich decken.

Aufgrund der Insellage des Landes Bremen wollen wir eine einvernehmliche Lösung mit dem Land Niedersachsen erreichen, die für beide Länder von Vorteil sein soll.

Begründung

Eine ausführliche Begründung, die außerdem die Finanzierbarkeit auf der Basis einer allgemeinen Umlage berechnet und die rechtlichen Grundlagen benennt, findet sich hier:

http://wiki.piratenpartei.de/HB:Landesverband_Bremen/Landespolitik/%C3%96PNV

Eure Begründung

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. LunaLoof
2. -- Hilope 07:49, 21. Mär. 2012 (CET)
3. -- =jojo= ^talk2me 12:59, 1. Mai 2012 (CEST)
4. vome
5. HeinzBoettjer 10:10, 17. Mai 2012 (CEST) (aber noch mit Änderungsbedarf)
6. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Argument 1
  • Gegenargument 1
  • noch eine Antwort zu 1

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  • ...