HB:Landesverband Bremen/Landesparteitag 2013.01/Protokoll

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Protokoll

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Beschlussprotokoll Tag 1: 27.04.2013

Beschlussprotokoll LPT 2013.01 - Landesverband Bremen 27.04.2013

TOP Tätigkeit Status/Ergebnis Uhrzeit

(Beginn)

1 Eröffnung der Veranstaltung Keine Einwände 10:15
2 Änderungsvorschläge über GO (keine) 10:16
3 Wahl der Wahl- und Versammlungleitung Jan Leutert und Tina Otten → angenommen 10:17
3 Wahl des Protokollanten Stefan Ahrens → angenommen 10:8
5 Abstimmung über Beschluss der GO angenommen 10:19
4 Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen angenommen 10:22
6 Bericht der Kassenprüfer (Anlage A) Entlastung des Schatzmeisters Heinz Böttjer wurde nicht empfohlen, handwerkliche Fehler wurden festgestellt 10:30
7 Bericht des Vorstandsvorsitzenden Erich Sturm - 10:35
7 Bericht der Generalsekretärin Carolin Hinz (Anlage B) - 10:42
7 Bericht Ralf Schwenke Frage: Warum Kassenprüfung in BHV?

Antwort: KP blieb ergebnislos, Grund: Unregelmäßigkeiten sollten aufgeklärt werden

10:45
7 Bericht Susanne Hayduk - 10:49
8 Entlastung des Vorstandes
--Antrag Ralf Schwenke auf geteilte Entlastung → Gegenrede: keine Trennung, da alle Vorstände Einblick in Kasse hatten und auf mögliche Probleme hätten reagieren können (Vertrauen wurde SM Anfang Januar durch Vorstand ausgesprochen)

→ Gegenrede: Trennung der Entlastung wird empfohlen

Trennung → abgelehnt

finanzielle Entlastung → abgelehnt

politische Entlastung → angenommen

10:54
9 SÄÄ – Jährliche Vorstandswahl, Ralf Schwenke

→ Einwand, Antrag auf Meinungsbild

angenommen 10:56
9 SÄÄ – Neuzusammensetzung des LV, Ralf Schwenke (1), konkurrierender Antrag: Malpertaus (2) Antrag mit meister Zustimmung: (1)

→ wird abgestimmt

angenommen


10:58
9 GO-Antrag auf mediative Aussprache der Mitglieder des LV Bremen, um Spannungen abzubauen → Meinungsbild (1)

Nach der Pause? (2)

(1) angenommen

(2) angenommen

11:06
9 SÄÄ Wahl der Kassenprüfer → Übernahme des SÄA durch Volker Menge Einstimmig angenommen 11:12
PAUSE PAUSE PAUSE 11:15
(keiner) Ausspache durchführen? abgelehnt 11:30
10.0 Bestimmung der Wahlhelfer

→ Carolin Hinz

→ Mareike Rather

→ René Russell

→ Christoff Seyferth

angenommen 11:32
10.1 Vorstellung der Kandidaten für den 1V

→ Ralf Schwenke (1)

→ Sebastian Raible (2)

- (1) 11:34

(2) 11:47

10.1 Abstimmung: Kandidaten zusammen befragen? angenommen 11:45
10.1 Fragerunde an die Kandidaten - „Grillen“ - 11:52
10.1 Ende der Frageunde - 12:45
10.1 Beginn der Wahl

(1) Ralf

(2) Sebastian

→ Zustimmungsverfahen

- 12:47
10.1 Durchführung des Wahlganges - 12:51
10.1 Verkündung des Ergebnisses 38 abgegebene Stimmen (0 ungültig)

Ralf: 17

Sebastian: 22

neuer 1V LV Bremen: Sebastian Raible

13:07
10.2 Wahl des Schatzmeisters

Kandidaten: Reinhard Schmitz → Kandidatur zurückgezogen;


- 13:09
10.2 GO-Antrag → Redebeitrag der Bundesschatzmeisterin Swanhild (Aufgaben eines Landesschatzmeisters) - 13:25
10.2 Wahl des Schatzmeisters → Kandidaten Jonathan Maurer, Jan Romann - 13:29
10.2 Wahl des Schatzmeisters → Vorstellung der Kandidaten

(1) Jan Romann

(2) Jonathan Maurer

- 13:30
10.2 Durchführung des Wahlgangs

(1) Jan Romann

(2) Jonathan Maurer

→ Zustimmungsverfahren

- 13:44
10.2 Verkündung des Ergebnisses 38 abgegebene Stimmen (0 ungültig)

Nein: 3

Jan: 13

Jonathan: 31

→ Neuer Schatzmeister LV Bremen:

Jonathan Maurer

13:57
10.3 Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden (2V)

Kandidaten: Andreas Krämer, Mark Bortey

- 13:59
10.3 Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden → Vorstellung der Kandidaten

Rückzug der Kandidatur von Andreas Krämer

Vorstellung Mark Bortey

- 14:00
10.3 Duchführung des Wahlganges

→ Mehrheitsabstimmung (Mark Bortey)

14:20
Verkündung des Ergebnisses Ergebnis:

Ja: 24

Nein: 8

Enthaltungen: 5

→ Neuer 2V LV Bremen:

Mark Bortey

14:30
10.0 Beendigung der Vorstandswahlen 1V: Sebastian Raible

2V: Mark Bortey

SM: Jonathan Maurer

14:31
10.4 Wahl der Beisitzer:

Kandidaten:

(1) Andreas Krämer

(2) Petr Lyutikov

(3) Rob Wessel

- 14:32
10.4 Wahl der Beisitzer → Vorstellung der Kandidaten - 14:34
10.4 Fragerunde an die Kandidaten - 14:41
10.4 GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste angenommen 14:53
10.4 Durchführung des Wahlganges

→ Mehrheitsabstimmung

- 15:05
10.4 Verkündung des Ergebnisses Ergebnis (37 Stimmen, 0 ungültig):

Enthaltung: 10

Andreas: 21

Petr: 27

Rob: 22

Neue Beisitzer im LV Bremen: Andreas Krämer, Petr Lyutikov, Rob Wessel


15:20
11 Wahl der Kassenprüfer

Kandidaten:

Max Bauer (Verden),

René Russell,

Frauke Mattfeldt (Ersatzkassenprüferin)

15:22
Durhführung des Wahlganges

→ Offene Abstimmung

Max Bauer: angenommen

Rene Russell: angenommen

Frauke Mattfeldt

angenommen

15:25
12 Wahl des Schiedsgerichts

Kandidaten:

Britta Lange

Daniel Wagner

Jan Romann

Martina Pöser

Peter Böhm

Sven Griebenow

Volker Menge

- 15:28
12 Vorstellung der Kandidaten, Fragerunde - 15:30
12 Durchführung des Wahlganges

→ 3 Richter, 2 Ersatzrichter

→ Mehrheitsabstimmung (Amtsvergabe nach Anzahl der Stimmen), Verkündung des Ergebnisses

35 Stimmen (0 ungültig)

Britta Lange: 10

Daniel Wagner: 21

Jan Romann: 23

Martina Pöser: 25

Peter Böhm: 19

Sven Griebenow: 11

Volker Menge: 26

Richter: Volker Menge, Martina Pöser, Jan Romann


Ersatzrichter: Daniel Wagner, Peter Böhm

15:40
13 Wahl der Finanzratsmitglieder

Kandidaten:

Christof Seyffert,

Jonathan Maurer

Reinhard Schmitz


Christoph: angenommen (Ersatzperson)

Jonathan: angenommen

Reinhard: angenommen

15:56
0 Schließung der Veranstaltung 16:00


Beschlussprotokoll Tag 2: 28.04.2013

Beschlussprotokoll LPT 2013.01 - Landesverband Bremen, 28.04.2013

TOP Tätigkeit Status/Ergebnis Uhrzeit

(Beginn)

Eröffnung der Veranstaltung 10:00
Bestimmung des Protokollanten

Jonathan Maurer hat sich bereiterklärt

Mehrheit angenommen 10:04
14 Satzungsänderungsanträge
SÄA „Finanzielle Änderungen“ von Volker Menge Abgelehnt12 ja-Stimmen,9 nein-Stimmen ausgezählt 10:05
SÄA „Parteienfinanzierung“ von Heinz Böttjer Abgelehnt 10:16
SÄA „Parteienfinanzierung“ von Carolin Hinz zurückgezogen 10:16
SÄA „Unvereinbarkeitserklärung“ von Marvin Pollock Geheime Wahl:

Stimmen: 23/24 gültigJa-Stimmen: 8Nein-Stimmen: 15

Abgelehnt

10:22
SÄA „Kein Darlehen und Kredite ohne Budget und Rückzahlungsplan“ von Carolin Hinz und Sebastian Raible Angenommen 10:44
Unterbrechung 10:55
SÄA „Ständige Mitgliederversammlung (SMVcon)“ und „Ständige Mitgliedervertretung“ konkurrierend, Vorstellung der Anträge und Fragerunde, Abstimmung über die konkurrierenden Anträge Abstimmung:30 gültige Stimmen, für beide Anträge: 11 Stimmen, für Antrag „SMVcon“ 4 Stimmen, für Antrag „Ständige Mitgliedervertretung“ 6 Stimmen,9 Nein Stimmen.Beide Anträge wurden somit abgelehnt. 11:05
Unterbrechung 12:20
Applaus für die Piratenpartei Island, die mit 5,1% und 3 Mandaten den Einzug ins Parlament geschafft hat. 12:31
SÄA „Regeln und Pflichten für Mandatsträger“ 1 von 6 von Erich Sturm Abgelehnt. 12:32
SÄA „Regeln und Pflichten für Mandatsträger“ 2-6 von 6 von Erich Sturm Zurückgezogen 12:45
SÄA „Änderung der Einladungsfrist für LPT“ von Carolin Hinz Angenommen 12:46
Wiedereröffnung nach Pause 13.12
TOP 15 Programmanträge
Übernahme Grundsatzprogramm PP Deutschland ins Landesprogramm von Mario Tants Einstimmig angenommen
Erläuterung der Schreibweise im Programm von Mario Tants zurückgezogen
Geschlechtliche Schreibweise in Landessatzung und Wahlprogrammen und Positionspapieren auf Landesebene von Martina Pöser zurückgezogen
Schreibweise im Grundsatz- und Wahlprogramm von Tbb angenommen 13.18
Erläuterungen zum Wahlprogramm: alle Wahlprogrammanträge werden zurückgezogen 13.25
Antrag Bildung zum Grundsatzprogramm von Rob Wessel – kurz durch GO-Antrag unterbrochen – Debatte und Abstimmung angenommen 13.44
Antrag auf Änderung der GO: Programmäntrage bedürfen einer einfachen Mehrheit. abgelehnt
Drogenpolitik von Marvin Pollock Zurückgezogen, weil Grundsatzprogramm
Geschlechter- und Familienpolitik von Tbb, Änderung beim Satz zu geschlechtsneutralen Vornamen angenommen
Fahrscheinloser ÖPNV von Jan – unterbrochen durch GO-Antrag – Debatte und Abstimmung Angenommen mit vier Gegenstimmen
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste Angenommen, Marvin der letzte
Zentrales Schulsystem von Caroline von Mario vorgestellt abgelehnt 14.10
Netzpolitik von Tbb Angenommen Module: Präambel, 4, 5, 6, 7, 9 angenommen 14.24
Offene Standards – Freie Software von Tbb – modulare Abstimmung angenommen 14.42
Kulturpolitik von Carolin Angenommen mit einer Gegenstimme
TOP 16 Sonstige Anträge 15.00
Positionspapier Sexualkunde – Debatte unterbrochen durch GO-Antrag angenommen
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste Angenommen, nach Petr geschlossen
Positionspapier Religionsunterricht von Rob Wessel – Debatte durch GO-Antrag zurückgezogen 15.13
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste Geschlossen nach Alexander
Meinungsbild: Verlängerung LPT um eine Stunde Durchwachsen, keine klare Aussage – keine Verlängerung
Sonstiger Antrag Dezentraler Parteitag – Debatte unterbrochen durch GO-Antrag Angenommen mit einer knappen Mehrheit 15.24
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste Geschlossen nach Marvin
Antrag auf Änderung der TO: Vorziehen des Antrags zur Paris Declaration Angenommen
Sonstiger Antrag Ratifizierung der „Paris Declaration“ zur PPEU von Martina Einstimmig angenommen
Positionspapier Netzneutralität von Sebastian Einstimmig angenommen
Positionspapier Unisex-Toiletten zurückgezogen
Positionspapier Ablehnung des Prostitutionsstättengesetzes Einstimmig angenommen
Positionspapier: Anonymes Bewerbungsverfahren Angenommen 15.45
Individuelle Kennzeichnungpflicht für Polizei Bremen Angenommen mit einer Gegenstimme
Positionspapier: Abschaffung des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz Zurückgezogen
Positionspapier: Ablehnung der Langzeitstudiengebühren Angenommen
Unterbringung in gewöhnlichen Wohnungen statt in Sammelunterkünften Angenommen
Positionspapier Unisex-Toiletten (neu eingereicht) – Debatte unterbrochen durch GO-Antrag Abgelehnt
GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste Geschlossen hinter Jan
Ende der Versammlung 16.02