HB:Landesverband Bremen/2010-06-20 - Klausurtagung

Notizen von der Klausurtagung am 20. Juni 2010. Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, Korrektheit oder Eleganz.

Themen

Schwerpunkte auf Transparenz und Mitmachpolitik.

Ausschüsse

Konsequent alle Protokolle der öffentlichen Ausschüsse einfordern bzw. die entsprechenden Protokollteile der öffentlichem Teile von Ausschüssen einfordern.

Verbraucherschutz

Konsequente Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen von Lebensmittelherstellern, Kneipen, Restaurants usw. in Form von Smileys o.a. Symbole bei gesundheitlich positiven Untersuchungsergebnissen.

Kennzeichnung von gesundheitsschädigenden Bestandteilen von Verbrauchsstoffen und Lebensmitteln.

Bei neuen Technologien ist es erforderlich, sämtliches Informationsmaterial zusammenzutragen und zu veröffentlichen, um eine gesellschaftliche Diskussion darüber zu ermöglichen. Gerade bei Technologien wie Nanopartikeln, bei denen unklar ist, ob der Nutzen größer ist als der Schaden, ist eine umfassende gesellschaftliche Aufklärung und Diskussion notwendig.

"Was geschieht mit meinen Geldern?"

Man hat keinen Überblick mehr darüber, was und wie in einem Haushalt entschieden wird.

Mehr Einbeziehung der Öffentlichkeit

Betroffene Verbände (Vebraucherverbände usw) sollen in politische Entscheidungsprozesse mit einbezogen werden. Sollen Einflussmöglichkeiten haben.

Es kann nicht sein, dass gewisse Dinge in den Parlamenten nicht groß diskutiert werdne, weil gewisse Lobby-Gruppen einen omnipräsenten Einfluss haben.

Die, die sich mit einem Thema beschäftigen und aus der Praxis kommen, sollen mehr Einfluss in die Entscheidungsprozesse haben. Wir selbst können keine genauen Konzepte liefern, aber die anderen erstellen Konzepte über Themen, von denen sie genauso wenig Ahnung haben wie wir. Deshalb ist es so wichtig, Experten/Verbände mit einzubeziehen.

"Wir fordern die Verstärkung der Verbraucherschutzzentralen!"
Wir sollten Leute vom Verbraucherschutz einladen, um sie zu fragen, was konkret an der Politik verändert werden soll, wie die Zusammenarbeit aussehen könnte, welche Veränderungen für einen besseren Verbraucherschutz notwendig sind usw. (Wo hakt es, was sind ihre politischen Forderungen?) Martina fragt bei der Verbraucherschutzzentrale in Bremen an.

Wir haben zu wenig Kontakt zu den sozialen Verbänden.
Wenn jemand Kontakt zu sozialen Verbänden hat, dann soll er entsprechend Rückmeldung geben. Solche Dinge müssen wir nicht beschließen.

Kein Anspruch auf umfassende eigene Konzepte

Wir wollen alternative Konzepte diskutieren und für eine nachhaltige Politik eintreten. Wir müssen die Politik an sich verändern, mit anderen Initiativen zusammenzusarbeiten. Es geht darum, zusammen mit anderen etwas zu schaffen. Allein schaffen wir es nicht. Es geht darum, etwas in den Köpfen der Bürger zu verändern. Wir probieren neue Instrumente aus (LF, Antragsfabrik), egal was, wir bieten verschiedene Möglichkeiten zu Teilnahme.

Das muss auch nicht alles unter unserem Namen laufen. Es zählt das Ziel.

Bildung

Es muss möglich sein, dass Bildung für alle zugänglich ist und das frühstmöglich.