Grundsatzthemen Brandenburg/Demokratie
Aus Piratenwiki
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- Dies ist keine offizielle Aussage des Landesverbandes Brandenburg. Der Entwurf war ein Arbeitsstand aus 2008. Einen Beschluss dazu gibt es nicht. Die Brandenburger Piraten sind seit Anfang 2009 in ein Landeseigenes Wiki gewechselt
und betreuen das Bundeswiki nicht.--Nimix 16:18, 10. Sep. 2009 (CEST)
Demokratie ist der Garant dafür, dass der Wille des Volkes in die
Politik der Bundesrepublik Deutschland einfließt. Wir sind die
Alternative zu den herkömmlichen Parteien. Wir fühlen uns verbunden mit
all denen, die an einer neuen demokratischen Bewegung mitarbeiten.
Die in Berlin etablierten Parteien verhalten sich, als sei der Bürger ein Risikofaktor für Demokratie und Stabilität des Staates.
Wir halten es für notwendig, die Aktivitäten außerhalb der Gremien durch die Arbeit in den Kommunal- und Landesparlament zu ergänzen. Wir wollen dort unseren politischen Alternativen Öffentlichkeit und Geltung verschaffen. Wir werden damit den Bürger- und Basisinitiativen eine weitere Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Anliegen und Ideen eröffnen.
Inhaltsverzeichnis |
Basisdemokratisches Selbstverständnis
Basisdemokratische Politik bedeutet verstärkte Verwirklichung dezentraler, direkter Demokratie. Wir gehen davon aus, daß der Entscheidung der Basis prinzipiell Vorrang eingeräumt werden muß. Überschaubare, dezentrale Basiseinheiten erhalten weitgehende Autonomie und Selbstverwaltungsrechte zugestanden. Basisdemokratie bedarf jedoch einer zusammenfassenden Organisation und Koordination, wenn demokratische Politik in der öffentlichen Willensbildung gegen starke Widerstände durchgesetzt werden soll. Wir setzen uns in allen politischen Bereichen dafür ein, daß durch verstärkte Mitbestimmung der betroffenen Bevölkerung in regionalen, landesweiten und bundesweiten Volksabstimmungen Elemente direkter Demokratie zur Lösung lebenswichtiger Planungen eingeführt werden.
Unser inneres organisatorisches Leben und unser Verhältnis zu den Menschen, die uns unterstützen und wählen, ist das genaue Gegenbild zu den in Berlin etablierten Parteien. Diese sind unfähig und nicht willens, neue Ansätze und Gedanken und die Interessen der demokratischen Bewegung aufzunehmen. Wir sind deshalb entschlossen, uns eine Parteiorganisation neuen Typs zu schaffen, deren Grundstrukturen in basisdemokratischer und dezentraler Art verfaßt sind, was nicht voneinander zu trennen ist. Denn eine Partei, die diese Struktur nicht besitzt, wäre niemals in der Lage, eine bürgernahe Politik im Rahmen der parlamentarischen Demokratie überzeugend zu betreiben. Kerngedanke ist dabei die ständige Kontrolle durch Transparenz aller Amts- und Mandatsinhaber und Institutionen durch die Basis sowie die jederzeitige Ablösbarkeit.
Direkte Demokratie
Dem Volk sollte das Recht gegeben werden, an wichtigen politischen Entscheidungen direkt teilnehmen zu dürfen. Deshalb fordern die Piraten dies den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Formen der direkten Demokratie, wie zum Beispiel der Volksentscheid, müssen daher neu in den Blickpunkt der Politik geraten.
Transparenz
Um zu verstehen, ob Politiker nur ihrem Gewissen nach Art.38 Abs.1 unterworfen sind oder von parteilichen oder finanziellen beeinflusst werden, ist die Transparenz sowohl des Abstimmungsverhaltens als auch der Einkünfte notwendig. Wir möchten daher die öffentliche Auseinandersetzung zwischen Bürger und Politiker fördern sowie Transparenz der Finanzierung von Parteien erwirken.
Kommunale Selbstverwaltung
Die kleinsten Träger der Demokratie sind die wichtigsten. Die Gemeinden haben die Möglichkeit der kommunalen Selbstverwaltung und damit steht ihnen die Möglichkeit offen, Demokratie beispielhaft voranzubringen und die Bürgerschaft zu politisieren. Die kommunale Selbstverwaltung ist in Art.28 Abs. 2 GG verbürgt. Die Zuständigkeit umfasst alle Aufgaben, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln. Wir möchten daher das Aufgabenfindungsrecht in eine Verpflichtung umwandeln, Entscheidungen kommunal an die Bürger zu delegieren. Beispielhaft seien Bürgerforen und Bürgerhaushalt gennannt.
Mitbestimmung
Teilhaben, Teilnehmen sind die Schlagworte unserer Politik um die Mitwirkung möglichst Vieler in möglichst vielen Bereichen erzielen. Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer Zivilgesellschaft sind unser zentrales Anliegen. Dabei steht die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereiche sowie der Privatsphäre im Mittelpunkt. Die partizipatorische Demokratie soll gemeinsame Interessen auflegen, mobilisieren und ausgleichen, und ein Regieren durch Mitwirken und rege Diskussion umsetzen.
Wahlrecht
Viele Menschen können sich in dem gegenwärtigen Wahlsystem nicht so ausdrücken, wie sie gerne möchten. Daher soll das Wahlsystem reformiert werden, um den Wählern mehr Möglichkeiten zu bieten, ihre Meinung mitzuteilen. Wir stehen dem klassischen Parteien- und Wahlverständnis kritisch gegenüber und fordern die Politik „zurück zum Bürger“. Als Beispiel nennen wir hier den Verein „Mehr Demokratie e.V.“, welcher das Wahlrecht reformieren möchte.
