Freiheit statt Angst 2009/Polizeigewalt

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Zusammenfassung

Am Rande der zum Großteil friedlich verlaufenden Demo Freiheit statt Angst am 12. September in Berlin kam es laut Presseberichten zu teilweise ungerechtfertigen Übergriffen auf friedliche Demonstranten. Der Chaos Computer Club möchte sich nun für eine Aufklärung der Fälle stark machen.

Ein schwerer Fall der ungerechtfertigten Polizeigewalt um 19:25 (laut Zeugen auf Lawblog) wurde von einem Mitdemonstranten mit einem HD-Camcorder aufgenommen. Auslöser war angeblich, dass der auf dem Video zu sehende Radfahrer eine Anzeige gegen einen Polizisten erstatten wollte, weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde.

Es wurde eine Anzeige gegen Unbekannt erstattet: http://is.gd/3dRcH


Das Video wurde im Forum ( [1] ) gepostet und es wird hier auch darüber diskutiert.

Aufruf an alle Zeugen

Zitat von Fefe: "Der CCC wird da jetzt mal ein Exempel statuieren. Das geht ja wohl nicht, dass die auf unserer Demo unsere Besucher verprügeln. Also: Zeugen: bitte melden! An mail (at) ccc.de. Oh und wenn die Zeugen Videos gemacht haben, auf denen man was erkennen kann, dann hebt die mal bitte schön auf und schickt sie uns."

Beweise

Fotos

Das Foto gehört IMHO nicht hier rein! Verstösst gegen informationelle Selbstbestimmung der abgebildeten Personen! Bitte nicht die Grundsätze der Piraten vergessen! Die Polizei ermittelt, die Täter sind bekannt, Fahndungsplakat daher nur kontraproduktiv! Lesq 16:25, 14. Sep. 2009 (CEST)


Videos


Weitere Formate:


Es ist ein neues Video aufgetaucht, das die Situation kurz vor der Eskalation zeigt. Der praktische Nutzen des Videos besteht mehr im Erkennen der Gesichter.

Schriftsätze

Hintergrund

Auch wenn ich den Inhalt des einen verlinkten Videos nicht teile sollte es der Vollständigkeit wegen nicht fehlen. Das Opfer ist zuvor durch "seltsame" Aktionen in Erscheinung getreten und hat mehrmals Platzverweise bekommen sowie die Straße in der falschen Richtung verlassen.

Nach fefe ist es eine andere Person.

Einschätzungen von Polizeibeamten

CopZone

Duroplastik (Polizeibeamter, Berlin)

"Wasn los, könnt ihr euch nicht mehr bei Indy ausweinen? Ihr habt keine Ahnung vom Sachverhalt und schaut euch nur ein dämliches Vid an zu dem es nur eine notdürftige Beschreibung gibt. Ansonsten sah das nach einer ordentlichen FE aus, Widerstand mit einfacher körperlicher Gewalt gebrochen, FE abgesichert und weggebracht. Ich gebe zu sieht etwas grob aus aber die Kollegen werden ja auch nicht fürs schön sein bezahlt."

Schutzmann_schneidig (Polizeibeamter, Niedersachsen)

"Auch ein Sperren gegen polizeiliche Maßnahmen ist ein Widerstand, der selbstverständlich gebrochen werden darf/muss.
Sieht nicht immer schön aus, aber manchmal sind auch Schläge erforderlich, um den Probanden locker zu machen."

Mainzelmann2001 (Polizeibeamter, Rheinhessen)

"Was geht da zu weit? Es wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Der Radfahrer trollte sich. Entweder verstieß er gegen die Weisung Platzverweis, oder er beleidigte, wie auch immer sollte er festgenommen werden. Er wurde am T-Shirt gepackt, zurückgezogen, zu Boden gebracht und festgenommen. Natürlich kurz und heftig, aber die Zeit zum diskutieren war vorbei. Und dass der andere eins auf die Nase bekam, liegt wohl daran dass er mit dieser zu weit vorn war. Man sollte seine Nase nicht überall reinstecken. Und Verhalten ggü. PVB. Is ganz einfach. Wenn PVB sagt, da gehts nicht durch, gehts da nicht durch und dann geht man außenrum. Fertig. Ganz einfach."

Selbiger

"Hast du das falsche Video gesehen? Der wurde mehrfach aufgefordert zu gehen. Provokant wollte er noch ne Dienstnummer, und die aufschreiben. Das sind dumme Provokationen. Und dann geht er, natürlich extra in die andere Richtung als ihm aufgetragen. Und ob das wortlos geschah weißt du nicht, einen Grund den dann am T-Shirt zurückzuholen, gab es ganz sicher. Deeskalation ist keine Einbahnstraße."

Selbiger

"Ich kann das in diesem Fall nicht erklären, ich war nicht dabei. Ich kann dir nur sagen, der Radfahrer, und auch sonst keiner, wäre geschlagen worden, hätte er dem Platzverweis Folge geleistet. Wir agieren nicht. Wir reagieren. Sich mal überzogen. Mag sein. Nicht desto trotz muss man nicht provozieren. Und wer es darauf anlegt auszutesten wie weit er gehen kann, der geht bei dem einen etwas weiter und bei dem anderen gibts eine gesemmelt. Is eben so."

Selbiger

"Fragen zu der Dienstnummer führen zu 4711, 08/15, 4391857, :54 G 98/9 usw. und zu allgemeinem Gelächter."

Selbiger

"Ich sehe nur einen der zugeschlagen hat und der schaut angespannt. Die Erkundigung nach der Dienstnummer in solch einem Fall ist sehr wohl eine Provokation, insbesondere wenn man dadurch eine gegen einen selbst ausgesprochene eilige Maßnahme verhindern will, oder mit einer anderen Maßnahme nichts zu tun hat und nur stören will. Beides wäre hier möglich. Ein Zurückziehen und nochmaliges Nachfragen nach Lageberuhigung wäre sicher besser. Der Radfahrer ist dem Platzverweis nicht in der angeordneten Form nachgekommen. Er hat sich nicht in die Richtung entfernt, in welche er gehen soll. Das mag einen Grund haben den ich nicht beurteilen kann. Jedenfalls kam ein Beamter welcher vorher nicht zu sehen war und versuchte den Radfahrer festzunehmen. Dies gelang nicht, der Radfahrer sperrte sich, und ich meine er trat auch. Dann kam der Kollege mit der Faust ins Spiel. .....na ja, unglücklich. Letztendlich rangen genug Kollegen mit dem Radler. aber, in solch einem Fall sollte eine Festnahme so schnell als möglich über die Bühne gehen. Und von Kopf gegen Fahrzeugseite hab jetzt ich nix wahrgenommen. ...............so arg viel von dem ganzen Sachverhalt haben wir wohl net auf dem Video gesehen......"

Selbiger

"Nun, wenn du das so siehst, so sehe ich einen provokannten Radfahrer welcher nach Platzverweis rumstänkert, diesen nicht befolgt und festgenommen werden soll. Da er sich bei der Festnahme wehrt und nach Beamten tritt, wurde er mitteils körperlicher Gewalt zu Boden gebracht und fixiert. Mehrere Personen wollten diese Festnahme stören und wurden ebenfalls mittels einfacher körperlicher Gewalt daran gehindert. so..............und nun versuchen wir uns mal zur Mitte vorzuarbeiten "

Selbiger

"Mag sein, dass du für Berlin recht hast. Diese "Piraten Partei " ist für mich z.B kein Begriff. Trotzdem ist es auch so, dass die Berliner Kollegen einer immensen Einsartbelastung ausgesetzt sind, mit den immer wieder kehrenden dummen Sprüchen: darf ich hier nicht durch, ihre Dienstnummer bitte, das was sie jetzt gemacht haben war ..., sie werden doch von meinen Steuergeldern bezahlt etc. Das macht hier keiner zum Thema. Und wenn, heißt es lapidar, das müsst ihr abkönnen, dafür seit ihr geschuhlt, ihr werdet ja dafür bezahlt. Also warum soll der einzelne PVB hier im Forum sich anders verhalten? Man zahlt verbal gleiches mit gleichem zurück. Und vor Ort ebenso, wenn man so dumm angegangen wird. ......................sind aber immer mehr Kameras im Spiel, von daher, erhöte Obacht."

Objektschuetzer (Polizeibeamter)

"Zu dieser ID-Nummer. Wenn das zukünftig von den Kollegen verlangt wird, bin ich dafür , Teilnehmer bei genehmigten Aufzügen jedweder Art ebenfalls durch ne Umhängbare Rückennummer eindeutig identifizierbar zu machen. Ich meine ja nur, damit wissen die Kollegen der Einheiten zukünftig wen sie vor sich haben, und FE wegen kleinerer Delikte müssten nicht ad-hoc durchgeführt werden."

springer (Polizeibeamter, Hessen)

"Ich kenne die Einheit, von der das erste Bild stammt - die Demos dort waren so friedlich, dass nicht alle Kollegen heil nach Hause kamen und kaputte Ausrüstung gabs auch.
@die neuen Typen wie ihr erscheinen hier alle paar Wochen, kotzen sich hier aus (weil sie es in der realen Welt nicht bringen oder grad bei einem Einsatz ein paar kassiert haben) und verschwinden dann genau so schnell wieder, wie sie gekommen sind. blablablubb Ihr seid auch nicht mehr als wir und ihr habt genauso wenig eine Chance euch durchzusetzen - sonst würdet ihr nach 40 Jahren an der Macht sein und nicht immer noch auf der Straße rummrennen und heulen wenns mal auf die Nase gibt.
@BerndLiefert Glaubst Du wirklich, Deine Story beendruckt hier wen? Wenn es heißt "Gasse freimachen", dann hat das seinen Grund. Meint da einer dagegensteuern zu müssen, dann wird die Gasse eben geräumt. Wer bestellt, der wird bedient - Du hast bestellt, Du wurdest bedient. So ist das Leben"

Selbiger

"@Meischta
Nö, Du kapierst es einfach nicht. Hier gehts einfach darum, dass ohne Sinn und Verstand gegen die Polizei gerotzt wird. Da tauchen Typen auf, die sagen sich "ich geh auf ne Demo, die ist durch das GG geschützt, da darf die Polizei gar nichts" und heulen dann rum, wenn sie mit dieser Einstellung ein paar auf die Nase bekommen - nachdem sie den Aufstand geprobt haben und gegen Ansordnungen verstoßen haben. Das VersR besteht aus mehr als Art. 8 - aber so weit reicht es bei einigen dann intelektuell nicht mehr, und dann wird geheult. Mich stört hier mehr, dass solche Einsätze auf Grund von so ein paar Faschisten überhaupt notwendig sind - die sich auf das GG berufen, alle Rechte für sich haben wollen, allen anderen diese rechte aber verweigern wollen. Die sind das Problem. Und weißt Du was? In 2 Wochen bist Du aus cz wieder verschwunden, weil Du merkst, dass Du hier mit Deiner Propaganda nicht ankommst. Und wa side Persönlichkeit angeht: ich bin Polizist, Du nicht. Das hat schon seinen Grund."

Medienberichte

  • Pressespiegel des AK Vorrat [2]


Blogberichte

  • Blog von Fefe: [3]
  • Netzpolitik.org: [4]
  • Lawblog.de [5]
  • piska.info (Zusammenfassung) [6]
  • basicthinking.de [7]

Presseberichte

TV

  • RTL aktuell (kurze Erwähnung)

Weiteres zum Verfahren gegen die Polizisten

Stellungnahme der Polizei


Berichte von Augenzeugen


Anzeige


Der CCC zum Thema

http://www.ccc.de/en/updates/2009/update-zum-polizeieinsatz-auf-der-demo-freiheit-statt-angst-v-12-09 (6. November 2009)

Mahnwache der jungen Piraten

Die Jungen Piraten Deutschland rufen zur Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt am Montag 14.09.09 um 18 Uhr am Platz der Luftbrücke auf. Die Jungen Piraten möchten damit Ihre Forderungen unterstreichen, dass der dokumentierte Übergriff der Polzei auf friedliche Demonstranten im Zuge der Demo “Freiheit statt Angst” vorbehaltlos aufgeklärt wird.

Die Jungen Piraten Deutschland demonstrierten am gestrigen Samstag in Berlin zusammen mit Ihrer “Elternorganisation” der Piratenpartei und mit 25.000 weiteren Demonstranten friedlich auf der Demo “Freiheit statt Angst” gegen den Überwachungswahn durch Wirtschaft und Staat.

Im Zuge der Abschlusskundgebung der Demo kam es von Seiten der Polizei zu unverhältnismäßiger Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten. Die Jungen Piraten verurteilen diesen dokumentierten, unverhältnismäßigen Gewalteinsatz und fordern vorbehaltlose Aufklärung der Vorgänge durch die zuständigen Behörden.

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen die Jungen Piraten am Montag den 14.09.09 um 18 Uhr zu einer Mahnwache gegen unverhältnismäßige Polizeigewalt auf. Die Mahnwache soll am Sitz des Polizeipräsidenten am Platz der Luftbrücke (U6) stattfinden. Dort wollen wir zeigen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung – auch auf Demonstrationen – von den Jungen Piraten als essenziell für unsere Demokratie angesehen wird und nicht durch die Angst der Bürger vor staatlicher Gewalt verhindert werden darf.

Wir würden uns freuen wenn andere Organisationen die das Ziel unserer Mahnwache unterstützen, sich dem Aufruf anschließen.

Die Jungen Piraten haben sich im April 2009 als Jugendorganisation der Piratenpartei gegründet. Sie haben über 200 Mitglieder und kämpfen mit der Piratenpartei für eine Wahrung des Grundgesetzes sowie der Grund- und Bürgerrechte in Deutschland.


Danke an die bisherigen Unterstützer der Mahnwache:


  • AK Vorrat
  • FoeBuD e.V.
  • Grüne Jugend Berlin
  • Piratenpartei Berlin
  • Piratenpartei Deutschland
  • Piraten e.V.
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