FAQ Bürgerrechte

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Hier soll eine FAQ zu Bürgerrechten entstehen, die versucht, weit verbreitete Missverständnisse aufzuklären. Wer eine Frage hat, einfach posten; wer eine Antwort hat, oder was zu verbessern weiß, umso besser.

Welche Bürgerrechte hat ein Bundesbürger?

Welche Möglichkeiten hat ein Bundesbürger wenn ihm seine Bürgerrechte verweigert werden? Wenn ein Vermieter den GG Art. 13 ignoriert und einem Mietvertrag willkürlich beendet und die Wohnung weiter vermietet? Wenn eine Behörde (Grundsicherungsamt) eine schriftliche Leistungszusage widerruft und der Bürger sein gesamtes Hab und Gut verliert? Damit auch finanziell schwache Bürger (Arme) Ihre juristischen Interessen von Rechtsanwälten vertreten lassen können, hat man den Anspruch auf einen "Beratungschein" beziehungsweise auf PKH (Prozess Kosten Hilfe). Diese Leistungen werden aus öffentlichen Mitteln finanziert, das heißt, die Rechtsanwälte werden mit einem Festsatz honoriert (der sicherlich nicht hoch ist), egal wie hoch der Aufwand ist. Was aber, wenn kein Anwalt bereit ist, für dieses Honorar tätig zu werden? dann kommt sich der Bundesbürger, trotz aller Bürgerrechte, Gesetze und Gerichte ziemlich einsam und verlassen vor, ja er glaubt sogar, er befinde sich in einem rechtsfreien Raum und das mitten in Deutschland!

Darf die Polizei einen Zeugen in Ordnungshaft o. Ä. nehmen?

Nein, die Polizei hat Zeugen gegenüber keine Rechte. Das einzige, was verpflichtend ist, ist die Feststellung von Personalien. [1]

Die schwarz-gelbe Koalition plant jedoch eine Änderung, nach der Zeugen der Polizei eine Aussagepflicht haben.

Dürfen Gerichte illegal erhaltene Beweise verwerten?

Unter Umständen ja. Anders als in den USA gilt bei uns keine Fruit of the poisonous tree-Doktrin. Es gibt jedoch ein Beweisverbot, was die Verwendung von Beweisen, die unter bestimmten Umständen erlangt wurden, ablehnt.

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