Europäische Bürgerinitiative

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Diese Seite soll ein paar schnelle Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative liefern.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative ist es möglich, eine EU-Gesetzesinitiative der Europäischen Kommission vorzulegen.

Ablauf und Kriterien

  • EBI (engl. ECI, European Citizens' Initiative) ungefähr ab April 2012 möglich
  • Start der Initiative:
    • ein Viertel der Anzahl der EU-Länder = 7 Personen aus verschiedenen EU-Ländern gründen Bürgerkomittee (engl. citizens' committee)
    • EBI der Europäischen Kommission anmelden
    • Europ. Kommission prüft EBI und registriert es (oder lehnt es ab → Einspruch vor EuGH möglich); Prozess kann insgesamt bis zu einem Jahr dauern(?)
    • nach Zulassung braucht es innerhalb von einem Jahr mindestens 1 Mio. gültige Unterschriften
      • Einzelquoren: in den 7 Ländern müssen 750 mal so viele Unterschriften gesammelt werden, wie MEPs aus dem Land kommen (Deutschland: 74.250 Unterschriften, siehe unten)
      • können mit "besonderem Open-Source-Tool" auch online eingereicht werden
      • die meisten Länder erfordern bei der Unterschrift auch die Personenkennzahl (siehe unten), Deutschland nicht (hat keine; daher nur Name, Adresse, Geburtstag-/Ort, Datum+Unterschrift notwendig)
    • danach höchstens 2 Monate: Länder (jedes für sich) überprüfen die Unterschiften und geben im Erfolgsfall Zertifikate aus
    • bei Erfolg:
      • öffentliche Anhörung vorm Europa-Parlament und EU-Kommission entscheidet, ob ein Legal Act empfohlen(?) wird
      • Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament entscheiden
      • wird die Initiative abgelehnt, gibt es keine weiteren Rechtsmittel (z.B. Bürgerbegehren, Bürgerentscheid)
  • gute Quellen:

Einzelquoren in den Ländern

Die Anzahl der MdEPs eines Landes, darauf basierend das Unterschriftenquorum pro Land und ob Personenkennziffern beim Leisten einer Unterschrift benötigt werden.

Staat Anz. MdEPs Unt.-Quorum PKN benötigt
Österreich 17 12750 X
Belgien 22 16500 -
Bulgarien 17 12750 X
Zypern 6 4500 X
Tschechien 22 16500 X
Dänemark 13 9750 -
Estland 6 4500 -
Finnland 13 9750 -
Frankreich 72 54000 X
Deutschland 99 74250 -
Griechenland 22 16500 X
Ungarn 22 16500 X
Irland 12 9000 -
Italien 72 54000 X
Latvia 8 6000 X
Litauen 12 9000 X
Luxemburg 6 4500 X
Malta 5 3750 X
Niederlande 25 18750 -
Polen 50 37500 X
Portugal 22 16500 X
Rumänien 33 24750 X
Slowakei 13 9750 -
Slowenien 7 5250 X
Schweden 18 13500 X
Spanien 50 37500 X
Vereinigtes Königreich 72 54000 -

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