Einverständniserklärung zum Überwachungsstaat

Postwurf zur Bundestagswahl 2009 (kann später für andere Wahlen angepasst werden).

Vorgehen

Es handelt sich um eine einzelne DIN A4-Seite, welche in der Art einer Einverständniserklärung daher kommt. In dieser erklärt sich der Wähler mit einigen Punkten einverstanden, welche wesentliche Teile eines Überwachungsstaates ausmachen und welche bereits beschlossen worden sind. Widerspruch kann er in Form einer Zweitstimme für die Piratenpartei geltend machen.

Text

E I N V E R S T Ä N D N I S E R K L Ä R U N G

Sehr geehrte Damen und Herren,

durch Empfang dieses Schreibens erklären Sie sich mit den folgenden Punkten einverstanden:

I. Ihre Kommunikationsdaten, einschließlich aber nicht beschränkt auf: die Positionsdaten Ihres Mobiltelefons, Empfänger ihrer E-Mails, Gesprächspartner von Telefongesprächen und Nutzung von Internetanschlüssen, werden protokolliert. Aus den Positionsdaten Ihres Mobiltelefons wird ein für den gesamten Zeitraum verfügbares detailliertes Bewegungsprofil über Sie erstellt.

II. Ihr Internetverkehr wird protokolliert, analysiert und ggf. manipuliert, um Sie von den Inhalten, welche das Bundeskriminalamt ohne Richterbeteiligung als unerwünscht erklärt hat, fernzuhalten.

III. Ihre persönliche Webseite kann von den Experten des Bundeskriminalamts jederzeit und ohne die Angabe von Gründen gesperrt werden. Als Gegenmaßnahme steht Ihnen der vollständige Rechtsweg offen. Bitte beachten Sie, dass es hierbei zu Verzögerungen kommen kann.

IV. Ihre Fingerabdrücke und biometrischen Daten werden erfasst, um zur Strafverfolgung eingesetzt werden zu können. Dies erspart die Aufnahme solcher Daten, wenn Sie zum ersten Mal straffällig geworden sind. Bitte haben Sie dafür Verständnis, dass wir nicht garantieren können, dass die Strafverfolgung der einzige Zweck ist, dem diese Daten zugeführt werden.

Sollten Sie mit einem oder mehreren dieser Punkte nicht einverstanden sein, so bitten wir Sie hiermit darum, diesen Widerspruch am 27. September dieses Jahres bei Ihrem zuständigen Wahllokal in Form einer Zweitstimme für die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) einzureichen. Sollten Sie mit allen oben genannten Punkten einverstanden sein, so ist keine weitere Aktion Ihrerseits vonnöten.

Mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Zu beachten

Es handelt sich hierbei natürlich nicht um ein echtes Dokument. Insofern sollte bei eigenen Versionen nicht mit irgend etwas gearbeitet werden, was diesen Anschein zu deutlich erwecken könnte (Wappen, Wasserzeichen, Unterschriften etc.)

Druckfertige Dateien

Version von Jan Dörrenhaus: Datei:Einverstaendniserklaerung Ueberwachungsstaat.pdf