EU-Wahlprogramm 2009/Status der Ausarbeitung
Dies ist eine Übersicht der auf dem 2. Bundesparteitag 2008 beschlossenen Punkte für das Europawahlprogramm und den Stand der Ausformulierung (Die Kommentare sind rein subjektive Meinungen).
Die Ausarbeitung erfolgte durch den Hamburger Programmworkshop am 7.12.08.
| Forderung | enthalten in | unvollständig | überarbeitungswürdig | fehlt | kommentar |
|---|---|---|---|---|---|
| EU-Aufbau / Demokratie und Wahlrecht | |||||
| Forderung: Gewaltenteilung in der EU (Abschaffung Exekutivföderalismus) | EU-Aufbau | ||||
| Wahl (nicht Ernennung!) oberster Richter auf Lebenszeit durch EP | EU-Aufbau | Richter für Europäische Gerichte (eingearbeitet)--Derdaddler 23:33, 8. Dez. 2008 (CET) | |||
| Überprüfung und ggf. Reduktion der gesetzgeberischen Kompetenz der EU auf sinnvolle Bereiche | EU-Aufbau | x | Beispiele währen nett | ||
| Bürgereingaben (wurde ursprünglich unter dem Punkt „Subsidiarität“ beschlossen) | EU-Aufbau | ||||
| Volksabstimmung als Bürgerentscheide (wurde ursprünglich unter dem Punkt „Subsidiarität“ beschlossen) | EU-Aufbau | Im Text ist nur von der Durchführung die Rede. Natürlich müssen Volksentscheide auf EU-Ebene auch erst einmal eingeführt werden. | |||
| Forderung: unmittelbare und gleiche Wahlen | EU-Aufbau | ||||
| EU-Verfassung | |||||
| Wenn EU-Verfassung, dann nur vom Volk direkt legitimiert, vom Umfang des GG | EU-Verfassung | x | Eine Verfassung für die Gemeinschaft der Völker ist nicht das oberste Ziel der PP - Muss geändert werden!
Was bitte sind "Maximalanforderungen" bereits bestehender Verfassungen? | ||
| Verfassung muß einfach und verständlich sein, sowie transparent erarbeitet werden. | EU-Verfassung | ||||
| Ablehnung des Lissabon-Vertrages und verwandter Vorhaben | EU-Verfassung | x | Probleme und Gefahren des Lissabon-Vertrags darstellen
(unverständlich, zu lang, inhaltlich verheerend) | ||
| „Keine Verfassung von oben, sondern nur von unten!“ | EU-Verfassung | Dass Regierungen kein Recht haben, den Völkern Europas eine Verfasung zu gehen, sollte deutlicher gesagt werden. | |||
| Militär | redaktionelle Überarbeitung | ||||
| keine EU-Armee (nur National-Armeen) | Militär | x | Begründung einbauen: EU nicht zur Befehlsgewalt legitimiert, da keine Gewaltenteilung, keine Verfassung, etc.
Verantwortung von Staaten für die Sicherheit der Gemeinschaft präzisieren | ||
| kein bewaffnetes EU-Militär (National-Armeen von Staaten der EU oder der EU selber) außerhalb der EU ohne UN-Mandat | Militär | x | |||
| gemeinschaftliche Ächtung von Angriffskriegen | x | ||||
| keine Angriffskriege | x | ||||
| Abrüstung von Atomwaffen | Militär | x | |||
| Ächtung von Uranmunition | Militär | x | Sinnvoll? | ||
| keine EU-weite Militärplanung | Militär | x | |||
| keine Armee in Polizeifunktion | Militär | Begründung hinzufügen: Befehlsstruktur von Armeen, Ausbildung, Material usw | |||
| Umweltschutz | x | (Bis auf DESERTec) | |||
| Europaweite Besteuerung von Flugtreibstoffen | x | ||||
| Förderung regenerativer Energien | x | ||||
| Unterstützung d. DESERTec-Energieprogramms oder alternative Konzepte | x | ||||
| Forschungsförderung für regenerativer Energien | x | ||||
| Förderung dezentraler Energieerzeugung | x | ||||
| Förderung Kraft-Wärme-Kopplung | x | ||||
| nachhaltiges Energiesparen fördern (z. B. Ampeln nachts aus, wo nicht nötig) | x | ||||
| nachhaltiger Umgang mit Ressourcen | x | ||||
| Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung | x | ||||
| Beibehalten der Forschung im Bereich Kernenergie | x | ||||
| Lösung der Endlager/Entsorgungs-Problematik (inkl. Forschungsförderung) | x | ||||
| Kosten der Atomkraft realistischer bewerten | x | ||||
| kostenfreier öffentlicher Nahverkehr | x | ||||
| Förderung des öffentlichen Nah-Verkehrs | x | ||||
| Förderung des öffentlichen Fern-Verkehrs | x | ||||
| Förderung von Car-Sharing / Mitfahrgelegenheiten | x | ||||
| Verbot von genmanipulierten Pflanzen und Tieren (GVO) im Freifeld | x | ||||
| Verbot von genmanipulierten Pflanzen und Tieren (GVO) zur Nahrungsproduktion (kein “Gen-Food”) | x | ||||
| Einstufung von GVO als Gefahrenstoffe | x | ||||
| Innere Sicherheit | Innere Sicherheit | x | Programm vom AK. Einzelne fehlende Punkte von uns nach Möglichkeit noch ausformulieren | ||
| Eindeutige, gut sichtbare Identifikationsnummern von Polizisten bei Einsätzen zur Identifikation | x | ||||
| unbewaffnete Polizeistreifen statt Videoüberwachung | x | Vergleich zu Bobbys als Erklärung | |||
| gegen Videoüberwachung allgemein | x | ||||
| kein KFZ-Kennzeichen-Scanning | x | ||||
| Bessere Kontrolle von Polizei und Geheimdiensten | x | ||||
| Ablehnung von Schengen-SIS-II | x | ||||
| teilweise Revision von Schengen-SIS-I | x | ||||
| kein besserer Informationsaustausch zwischen Polizeien, solange kein europaweiter einheitlicher Datenschutz auf hohem Niveau existiert | x | ||||
| Zustimmungspflicht des EP für Themen der inneren Sicherheit fordern | x | ||||
| keine Internierungslager (Gefängnis ohne Aburteilung) | x | ||||
| auch keine geheimen Internierungslager | x | ||||
| auch keine Internierungslager außereuropäischer Staaten | x | ||||
| Durchsetzung des Folterverbots | x | ||||
| Untersuchungsausschuß zu geheimen EU-Armeen (Gladio) | x | ||||
| Abbau von Echelon/Abhörzentralen auf EU-Boden | x | ||||
| Ablehnung von Angstmacherei vor Terror | x | ||||
| Rücknahme von Vorratsdatenspeicherung | x | ||||
| keine Vorratsspeicherung von Flug-, Schiff- und sonstigen Passagier-Daten (PNR: Passenger Name Records) | x | ||||
| keine Weitergabe von PNR | x | ||||
| Einrichtung einer unabhängigen europäischen Datenschutzbehörde mit Sanktions-Recht | x | ||||
| keine präventive Strafverfolgung (keine Aufhebung der Unschuldsvermutung) | x | ||||
| allgemeiner Informantenschutz | x | ||||
| europaweites Zeugnisverweigerungsrecht | x | ||||
| Einführung einer Miranda-Klausel (Rechtsaufkl. b. Verhaftung) | x | ||||
| Abschaffung der Beugehaft für Zeugen | x | ||||
| Einführung einer absoluten Poisonous-Tree-Doctrin | x | ||||
| transparente Gestaltung von Datenaustausch zwischen Polizeien der EU-Länder für den Betroffenen | x | ||||
| Schutz von Ermittlungsdaten vor automatischem Austausch zwischen Polizeien verschiedener Staaten | x | ||||
| Ausweitung des Persönlichkeits-Kernbereichs auf elektronische-Medien (z. B. Mail bei Webmailern, Laptop) | x | ||||
| Überprüfung/Aufhebung von Anti-Terror-Maßnahmen, die seit dem 11.9.2001 installiert wurden | x | ||||
| Infrastruktur | |||||
| Netzneutralität (Daten werden inhalts- und herkunftsneutral übertragen) | x | ||||
| Trennung von Netzbetreiber und Inhalts-Erzeuger/Nutzer | Infrastruktur | ||||
| Wartung und Aufbau der Netze liegt in der Verantwortung der EU-Staaten | Infrastruktur | ||||
| diskriminierungsfreier Zugang zu Netzen als Grundlage für Wettbewerb | Infrastruktur | ||||
| unzensierter Zugang zu Netzen | Infrastruktur | ||||
| gegen Telecompaket (also keine Inhaltsfilterung, 3-strikes, …) | x | ||||
| Verstaatlichung aller Infrastrukturnetze mit natürlichem Monopol | Infrastruktur | ||||
| Verstaatlichung der Stromnetze | Infrastruktur | ||||
| staatliche Aufsicht uber alle Infrastrukturnetze | Infrastruktur | ||||
| nur gemeinnützige Netzbetreiber | Infrastruktur | ||||
| öffentlich kontrollierbare, transparente Aufsicht über Netze | Infrastruktur | ||||
| Förderung dezentraler Netze (z. B. Mesh-Netze für WLAN) | x | Wem das wichtig ist, soll es bitte verständlich ausformulieren | |||
| “Jegliche Wettbewerbsverzerrung durch die Beeinflussung der Infrastruktur aufgrund privatwirtschaftlicher Interessen Weniger auf Kosten der Gesellschaft muss vermieden werden.” | Infrastruktur | ||||
| hohe Versorgungssicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit | Infrastruktur | ||||
| Breitband-Internetzugang auch zur Daseinsvorsorge zählen | x | ||||
| Standardisierung von Netzprotokollen und Zugängen mit offenen Standards (für alle Netze) | x | Häää? | |||
| Subsidiarität | eigener Punkt erforderlich oder
als Punkt unter EU-Aufbau/Demokratie aufnehmen?" | ||||
| Subsidiarität nach unserer Vorstellung (Entscheidungen so nah am Bürger fällen, wie möglich) | EU-Aufbau | Wie soll der Punkt ins Programm eingebaut werden? Wie unsere Vorstellungen zur Subsidiarität sind, wissen wir doch garnicht. | |||
| regelmäßige Überprüfung durch geeignete Stelle | x | ||||
| Soziales und Gesundheit | x | ||||
| Europaweite Krankenversicherung (unter Erweiterung des Versicherungsschutzes) | x | ||||
| Abschaffung von Pharmapatenten | x | ||||
| rechtsverbindliche Patientenverfügungen, Patiententestament und Pflegeverfügung | x | ||||
| kostenlose Vorsorgeuntersuchung (z. B. ab 30 oder früher?) | x | ||||
| umlagenfinanzierte Rente | x |
