Diskussion:Presse/ARGULINER-TTIP
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Stimmen möglicher späterer Koalitionspartner
"...Doch gerade, wenn sich so große Demokratien zusammen finden, (...) dann haben CETA und TTIP einen gemeinsamen Wegfehler, der (...) diese Abkommen grundsätzlich in Frage stellt. Beide Abkommen zielen auf die Etablierung eines privaten Streitbeilegungsmechanismus für Streitigkeiten zwischen Investoren und Staat (Investor-State-Disput-Settlement, ISDS). Der Skandal, dass Vattenfall vor einer geheimen Schiedsstelle Deutschland wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz verklagt, soll so zur Regel werden. Der Fall ist besonders bizarr, weil zum einen Vattenfall selbst den Atomkonsens mit unterzeichnet hat. ..."
Quelle: http://www.trittin.de/trittin/20141128_TTIP.php und http://www.wiese-consult.com/images/hauptstadt-insider/2014/47.pdf (dort erschienen am 28.11.2014)
"...Die Verhandlungen über die so genannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) laufen bereits seit Monaten und zwar hinter verschlossenen Türen. Schon das allein spricht gegen das Abkommen - wäre es zu aller Nutzen, bräuchte es keine Geheimhaltung. ..." (MdB Schlecht, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, 3. Mai 2014 - http://www.die-linke.de/politik/themen/detail/browse/3/zurueck/ausgewaehlte-presseerklaerungen-6/artikel/freihandel-gegen-die-menschen/ )
"...So wie die Abkommen jetzt verhandelt wurden, sind sie ein Generalangriff auf die parlamentarische Demokratie in Europa. Nicht nur die Schiedsgerichte müssen raus, sondern auch die unter dem Titel 'regulatorische Kooperation' firmierende Aushebelung der demokratischen Gesetzgebungsprozesse...." (Pressemitteilung, 23.10.2014)
(Signatur für diesen Abschnitt: Pirania (Diskussion) 19:28, 28. Jan. 2015 (CET))
Entwicklung Presse (vor Beginn der 8. Verhandlungsrunde am 2. Feb 2015)
Und während die Taz das TTIP bereits in Trümmern sieht ("Das Freihandelsabkommen mit den USA liegt in Trümmern. Die Proteste könnten trotzdem zu schwach sein, um den Vertrag mit Kanada zu kippen. ..." 21.1.2015 - http://taz.de/!153057/ )
liest man andernorts nicht gar so optimistische news:
Greenpeace: “Vorläufige Anwendung von TTIP soll Nationalrat entmachten”: Eine Analyse der Umweltschutzorganisation Greenpeace soll ergeben haben, dass die Europäische Kommission die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten beim Abschluss von TTIP und CETA übergehen will. ... Die Greenpeace-Analyse des fertig verhandelten CETA-Textes zeigt, dass das heftig umstrittene Investor-State Dispute Settlement (ISDS) bereits vor einer Abstimmung in den nationalen Parlamenten in Kraft treten soll. Dadurch würden Investoren für mindestens drei Jahre ein Klagerecht gegen Österreich erhalten, selbst wenn der Nationalrat die Ratifizierung des Abkommens verhindert. Ein Vertreter der EU-Kommission bestätigte bei einem Hintergrundgespräch in Wien am Dienstag gegenüber Greenpeace, dass die Kommission auch bei TTIP eine “vorläufige Anwendung” vorschlagen will. ...(Januar 24, 2015 - http://www.unsertirol24.com/2015/01/24/greenpeace-vorlaeufige-anwendung-von-ttip-soll-nationalrat-entmachten/ )
auch das nd vom 27.1. sieht keinen Grund zur Entwarnung: http://www.neues-deutschland.de/artikel/959828.ttip-mit-fruehwarnsystem.html ("...Die Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory (CEO) und LobbyControl warnen, dass mit diesem Vorschlag Unternehmensinteressen bei der Aushandlung zukünftiger europäischer Gesetze mehr Einfluss bekommen sollen und TTIP tief in den europäischen Politikprozess eingreife. Das Papier gehe zudem weit über die bisher im Freihandelsabkommen mit Kanada verankerte regulatorische Kooperation hinaus und ähnele stark den Vorschlägen der US-Handelskammer sowie des größten europäischen Arbeitgeberverbands Business Europe, sagte Max Bank von der Initiative LobbyControl, der das Dokument ebenfalls vorliegt, gegenüber »nd«. ...")
Die Zeit schreibt am 30.1.2015: Brüssel muss endlich zuhören. Kritik an TTIP wird oft als irrational abgetan. Zu Unrecht! Denn die Liste mit Argumenten gegen das geplante Freihandelsabkommen wird immer länger. ... http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-01/ttip-ceta-freihandel
(Signatur für diesen Abschnitt Pirania (Diskussion) 10:41, 29. Jan. 2015 (CET))
Nach dem Start der 8. Verhandlungsrunde am 2. Feb 2015
"TTIP investor rights: the many voices ignored by the Commission": In a blatant disregard for democracy, the European Commission is brushing off thousands who have spoken out against excessive rights for foreign investors in the proposed EU-US trade deal TTIP. (...) - http://corporateeurope.org/international-trade/2015/02/ttip-investor-rights-many-voices-ignored-commission
"Mit TTIP gegen den Rest der Welt": Der Westen bastelt sich eine Allzweckwaffe gegen widerspenstige Schwellenländer und nicht-marktkonforme Demokratie. - Um Freihandel geht es nur am Rande. In dem Punkt sind sich eigentlich alle einig. Diejenigen, die das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP herbeisehnen, weil Europa nur so seine hohen Standards bewahren könne. Und die anderen, die sich Sorgen machen wegen der gentechnisch veränderten Lebensmitteln und den undurchschaubaren internationalen Schiedsgerichten. Aber worum geht es dann im Kern? (...) Investitionsschutzabkommen enthalten in der Regel ein Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS). Auf dieser Grundlage können transnationale Unternehmen Staaten vor internationalen Schiedsgerichten verklagen. Die Unternehmen selbst werden durch diese Klausel zu völkerrechtlichen Subjekten aufgewertet, ohne an die Pflichten des Völkerrechts, beispielsweise die Förderung der Menschenrechte, gebunden zu sein. Vor internationalen Schiedsgerichten stehen sie souveränen Staaten auf Augenhöhe gegenüber und können deren künftige Gestaltungsmöglichkeiten beeinflussen. Mit Investorenschutzabkommen, aber auch mit TTIP und den anderen großen Freihandelsprojekten wird transnationales Recht geschaffen, das im Prinzip über den nationalen Rechtssystemen steht. Sein Verhältnis zum bestehenden internationalen Recht, wie etwa den UN-Menschenrechtspakten, Klimaschutzabkommen oder internationalem Umweltrecht, ist ungeklärt. Verglichen mit den "zahnlos" gebliebenen Menschenrechtspakten hat dieses Vertragsrecht jedoch eindeutig mehr Biss. Hier können Verstöße mit Geldstrafen in Milliardenhöhe geahndet werden. Die globale Machtverschiebung zugunsten der Konzerne soll nun durch eine weitere Regelung ausgebaut werden. Dabei handelt es sich um eine echte Innovation. Sie heißt "Regulatorische Kooperation", ist in CETA bereits verankert (S. 4) und soll wohl auch in TTIP integriert werden. Sie sieht vor, dass künftige Gesetzesvorhaben bereits in der Planungsphase von einem Expertengremium der Vertragspartner geprüft und gegebenenfalls als "Handelshemmnis" gestoppt werden können, bevor die Öffentlichkeit und die Parlamentarier überhaupt davon erfahren. (...) http://www.heise.de/tp/artikel/43/43991/1.html
das mit dem slogan "news for your class, not for your country" versehene portal "Red Globe" schreibt am 2. Februar 2015: Griechenland will TTIP blockieren. Die neue griechische Regierung will offenbar ihr Veto gegen das derzeit in Geheimverhandlungen ausgekundgelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, TTIP, einlegen.(...) Wie das Portal (EurActiv) berichtete, hatte Katrougkalos dies bereits kurz vor der Parlamentswahl vom 25. Januar erklärt. Nach der Abstimmung fragte EurActiv nach, ob diese Aussage noch gelte, und erhielt die Antwort: »Ich kann versichern, dass ein Parlament, in dem Syriza die Mehrheit hält, das Abkommen niemals ratifizieren wird. (...).« - (...) Athen hat eine doppelte Vetomöglichkeit gegen TTIP. Zum einen muss der fertig ausgehandelte Vertrag vom Europäischen Rat – dem Gremium, in dem alle 28 nationalen Regierungen der EU vertreten sind – das Dokument einstimmig billigen. Syriza bzw. die griechische Regierung wären hier also in der Lage, ihren Einfluss für Nachbesserungen geltend zu machen oder den Vertrag komplett zu blockieren. Sollte das Papier dies(e) Instanz passieren, muss es von den nationalen Parlamenten aller Mitgliedsstaaten ratifiziert werden – die zweite Möglichkeit für ein Veto. Nicht nur Syriza könnte davon Gebrauch machen – wenn sich in Spanien die gegenwärtigen Umfrageergebnisse bestätigen, könnten Podemos und Vereinigte Linke (IU) im Herbst in Madrid ebenfalls in die Lage kommen, TTIP zu verhindern.
(Signatur für diesen Abschnitt: Pirania (Diskussion) 17:34, 3. Feb. 2015 (CET))
