Diskussion:Landtagswahl Hessen 2009/Wahlprogramm

Auf dieser Seite wird das Wahlprogramm für die Landtagswahl in Hessen gemeinsam ausgearbeitet. Ziel sind ausformulierte, konkrete Forderungen für die hessischen Piraten. Es ist ausdrücklich erwünscht, dass auch PIRATEN aus anderen Landesverbänden hieran mitarbeiten.

Zunächst soll eine DIN A4-Seite pro Thema erarbeitet werden.

Vielen Dank für eure Mitarbeit!

Präambel

Diskussion zur Präambel.

Informationsfreiheit und Transparenz

Diskussion zu Informationsfreiheit und Transparenz.

Zur Transparenz gehört auch die Forderung nach Benutzung von offenen, nach DIN oder ISO zertifizierten Standards zum Datenaustausch in allen Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen.

Open Access

Beim aktuellen Einleitungstext von open Access kann man noch hinzufügen, daß dies natürlich auch für alle Inhalte gelten soll, die die Landesmedienanstalten produzieren. die Begründung ist ja identisch. --Jamasi 02:15, 20. Dez. 2007 (CET)

Habs eingefügt. Bitte nochmal drüberschauen, ob wir den Landesmedienanstalten nicht auch einen eigenen Abschnitt gönnen sollten. Sikk 18:07, 2. Jan. 2008 (CET)

17 Freie Software und Freie

Ich denke, dass es auch wichtig ist, "Transparenz in der Verwaltung" - und eben nicht "nur" in der Politik generell - ebenfalls deutlich hervorzuheben. Denn in den Kommunen liegt hier ebenfalls vieles nicht offen, was eben auch vielen Bürgern reichlich stinkt. Vetternwirtschaft fängt hier "unten" an, in der Kommune ... mfg -- Yogi

Sicherheitspolitik

Diskussion zur Sicherheitspolitik.

Bitte ab hier weiter ausarbeiten!
Quellen:
http://wiki.piratenpartei-hessen.de/index.php/Parteiprogramm_Hessen
http://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=Diskussion:Wahlprogramm_Hessen&oldid=42278
Die Teilweise vorhandenen Kapitelnummern verweisen auf bereits vorhandene Texte
im hessischen Wahlprogramm

Informationelle Selbstbestimmung

Diskussionen über die Informationelle Selbstbestimmung und deren Unterpunkte.

Zensur

Die Piratenpartei LV Hessen fordert:

   * Der Staat muss wieder mehr auf die Mündigkeit seiner Bürger setzen. Keine staatlichen Eingriffe in die Arbeit der Presse.
   * Die Freiheit des Internets muss bewahrt werden.
   * Mehr Vertrauen seitens des Staates in die freiwilligen Kontrollinstanzen der Medienwelt. 

         o 2.1 informationelle Selbstbestimmung als Grundrecht
         o 2.3 Onlinedurchsuchungen
         o 2.4 Vorratsdatenspeicherung
         o 2.5 Datensicherheit und Wahrung der Privatsphäre
         o 2.7 Videoüberwachung
         o 2.8 Biometrie
         * 5 Zensur

Bildung

Diskussion zur Bildung.

bin kein Hesse, aber als Anregung: Wenn wir vorher den mündigen Bürger fordern, der sich selbst denkend und medienkompetent informiert, sollten wir auch die mündige Schule fordern, in der die Schulgemeinschaft aus Lehrern, Schülern und Eltern über die Gestaltung ihrer Schule selbst entscheiden kann. --Derdaddler 16:42, 27. Dez. 2008 (CET)

Der Umgang mit den neuen Medien muss erlernt und gelehrt werden, um zu verhindern, dass sie gegen Einzelne oder die Gesellschaft gerichtet werden.

         * 18 Freies Wissen und freie Bildung
         o 7.1 Bildung
         * 8 Hochschulpolitik
         o 8.1 Studiengebühren
         o 8.2 Hochschulentwicklung
         * 9 Unterrichtsgarantie Plus
         o 9.1 Was ist die Unterrichtsgarantie Plus?
         o 9.2 Und warum ist das jetzt nicht so toll, wie es sich anhört?
         o 11.1 Ganztagsschule

Idee: Mind. 1 hauptberuflicher Admin für jede Schule

Inzwischen finden sich in einer Schule nur noch selten weniger als 30 Computer, die meist von Lehrkräften "ehrenamtlich" betreut werden. Der Arbeitsaufwand entspricht also etwa dem eines Admins in einer kleinen bis mittleren Firma. Deswegen wäre es hier aus meiner Sicht sinnvoll analog zum Hausmeister einen hauptamtlichen Admin für die IT einer Schule zu haben. --Jamasi 02:13, 20. Dez. 2007 (CET)

Weitere "mögliche Hessen"-Themen

• Biblis - Tausende defekte bzw. falsch montierte Dübel - jahrelang nicht erkannt. Etliche teils erst Monate später gemeldete "Zwischenfälle" etc. - und: geht in Biblis was "schief", ist Deutschland erledigt. Das sollte wohl ein Thema sein.
• Fraport - Koch redet von einigen wenigen Nachbewegungen - ein Gutachten, von Koch in Auftrag gegeben redet bereits von rund 75 Nachtbewegungen. Mal sehen was da kommt.
• Hochwasserschutz am Rhein - was kommt insgesamt da auf uns alle zu. An Kosten, an Maßnahmen etc., was wird aktiv getan um künftig dagegen gewappnet zu sein?
• Studiengebühren - gesetzeskonform oder nicht?
• Feinstaubbelastung - welche Kosten kommen auf uns alle zu, was wird verschwiegen?
• Was kommt alles auf Hausbesitzer zu? Hinsichtlich "Rußfilter" für Feststoffheizungen, Holzöfen etc. und hinsichtlich den kommenden Gesetzen zur Altbaumodernisierung?
• Koch - Falschaussagen usw. - nachweislich und zugegeben. Steht da nicht irgendwo geschrieben, dass "tragende politische Posten einwandfrei" sein müssen? Und trotz zugegebener Fakten lässt er sich zum Präsi aufstellen und wählen ...
• Schule: "Sozial wirksame Schule" soll eingeführt werden, entsprechende "Versuche" wurden ohne Eltern, Schüler usw. zu informieren und entgegen allen Widersprüchen umgesetzt, seitens der Kultusministerin war mal zu hören, dass das Hessen-weit umgesetzt werden soll
• Schule: Betreuungsmodell und Stundenausfälle werden mit fragwürdigen Mitteln umgesetzt, als "Erfolg" dargestellt - fragt mal die Schüler ...
• Bezüge in den hessischen Ministerien etc. deutlich über dem Durchschnitt
• Umweltbelastungen in Hessen, insbesondere im Rhein-Main-Gebiet, werden seit langem nicht mehr dokumentiert und veröffentlicht - weshalb (wohl)?

-- Yogi

• Rücknahme der letzten Verschärfungen des Landespolizeigesetzes, speziell: Abschaffen der verdachtsunabhängigen Kennzeichenüberwachung
• generelles Verbot des Einsatzes von Wahlmaschinen; momentan gilt eine Bundeszulassung automatisch auch für Hessen.

-- guru

Direkte Demokratie

Diskussion über direkte Demokratie Merli91s Vorschlag von 16:54, 23. Dez. 2007 (CET) ist übernommen.

Rechtschreibung

Ganz doofe Frage: Schreiben wir in der alten, oder in der neuen Rechtschreibung? Jaja, ich weiß, es gibt Wichtigeres, aber, schrieben wir eigentlich in der neuen, so sähe ich mich gezwungen, zu korrigieren. :)

Würde mal sagen: Neue Rechtschreibung. Fühl Dich frei, zu korrigieren :-) Wichtiger im Wahlprogramm selbst, die Diskussionsseite ist (erstmal) weniger wichtig. Sikk 17:55, 2. Jan. 2008 (CET)