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NRW:Arbeitskreis/Kommunalpolitik Aachen/Videoüberwachung

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Diese Aktivitäten wurden an einen überparteilichen Arbeitskreis ausgelagert: http://www.ak-ueberwachung.org/


Diese Seite gibt den gegenwärtigen Wissenstand der Piratenpartei Aachen über die Videoüberwachung in Aachener Gaststätten wieder, welcher aus verschiedenen Quellen zusammengeführt und von uns überprüft wurde.

Für Korrekturen und Kommentare, die nicht in einem Treffen des AK Kommunalpolitik besprochen wurden, bitte die Diskussionsseite verwenden oder direkt eine Nachricht an den Stadtrat senden!

Grundlagen

Rechtliche Grundlagen aufgrund derer wir die Gaststätten anschreiben:

Unserer Auffassung nach müssen Betreiber von Videoüberwachungsanlagen,aufgrund der unten angeführten Paragraphen aus dem Bundesdatenschutzgesetz, ein Verfahrensverzeichnis erstellen und dies auf Verlangen aushändigen:

Schriftverkehr

  1. Anschreiben

In Bearbeitung

Gaststätte Wer Womit Verwendung Bemerkung Angeschrieben Antwort
Maier Pevelings

Alter Poshof 16 52062 Aachen

Mitarbeiter und Gäste 1 hochauflösende Kameras mit Steuerung + 2 mit niedrigerer Qualität unbekannt Ja Fehlt
La finestra

Pontstrasse 123 52062 Aachen

Mitarbeiter und Gäste, Vorplatz, UG, EG Mehrere Webcams minderer Qualität Internetstream Mehre Warnschilder offen angebracht Ja Erhalten
Cafe Kaktus

Pontstr. 121 52062 Aachen

Mitarbeiter und Gäste Mehrere Webcams minderer Qualität Internetstream Ja Erhalten
Crazy-Sushi 2

Schmiedstr. 3a 52062 Aachen

Mitarbeiter und Gäste Eine Kamera unbekannt Aufkleber draußen mit Hinweis Ja Erhalten
Molkerei

Pontstraße 141 52062 Aachen

Mitarbeiter und Gäste Mehrere Kameras verteilt über das ganze Ladenlokal unbekannt Aufkleber draußen mit Hinweis Ja Fehlt
Pizza Hut

Markt 48-50 52062 Aachen

Mitarbeiter und Gäste Mehrere Kameras mit guter Qualität Bilder werden 24h gespeichert angeblich wegen Diebstahl Kein Hinweis auf Überwachung Ja Fehlt
Besitos

Kapuzinergraben 19 52062 Aachen

Mitarbeiter und Gäste Eine Kamera unbekannt Kein Hinweis auf Überwachung Ja Fehlt
Tijuana

Markt 45 52062 Aachen

Mitarbeiter und Gäste Zwei Kameras über der zweiten Theke hinten durch unbekannt Kein Hinweis auf Überwachung Nein Fehlt

Einfache Sammlung

Einfach weitere Örtlichkeiten wo Kameras installiert sind

Ort Wer Womit Verwendung Bemerkung Angeschrieben Antwort
Eiscafe Kapuzinergraben Nähe Hartmannstrasse

Kapuzinergraben 52062 Aachen

Mitarbeiter und Gäste an der Eistheke, ggf. mehr Warnschild weisst auf Kamera hin, diese aber nicht genau betrachtet unbekannt Warnschild vorhanden Nein Nein
Hauswand

Gottfried Dossing Platz 520xx Aachen

Passanten Kamera an Hauswand unbekannt Nein Nein
Dach

Turmstraße Ecke Westpark 520xx Aachen

Passanten 2 Kameras auf einem Dach unbekannt Nein Nein
Afrikanische Kirche?!

Suermondplatz Ecke Vespienstr. 520xx Aachen

Passanten 2 Kameras, eine schaut Hauseingang, andere Straße unbekannt Nein Nein

Erledigt

Essbar

Pontstr. 122
52062 Aachen

Wir haben uns mit der EssBar getroffen und haben folgende Sachen herausgefunden:

Das Problem der EssBar ergibt sich aus der unübersichtlichen Räumlichen Beschaffenheit: Die Bar ist in zwei große räume getrennt, welche beide eine Eingangstür haben. Die Tür an der Seite, die von der Theke aus nicht sichtbar ist muss hierbei offen sein, um Nichtrauchern und Minderjährigen den Zugang zum Nichtraucherbereich auch ohne ein Durchqueren des Raucherbereichs zu ermöglichen. Um überblicken zu können, ob Gäste in die Gaststätte gekommen sind, wurde ein Videosystem installiert. Die EssBar speichert die empfangenen Daten nicht ab, sondern streamt diese nur auf einen Bildschirm an der Theke. Die Kameras sind so ausgerichtet, dass man die von der Theke uneinsehbaren Bereiche sehen kann. Die Kameras sind weder schwenkbar noch Zoomfähig noch in der Lage Audio zu empfangen. Die Kameras übertragen die Daten per Kabel an einen Bildschirm, es gibt keine Funkübertragung.

Die Besitzerin war bei unserem Besuch sehr aufgeschlossen und bereit uns alles zu Zeigen, was uns interessiert. Insgesamt kann man die Kameras in der EssBar als unkritisch einstufen.