Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/192

Antrag

Finanzielle Unterstützung Wahlkampfaktion Demo "Begrüßung Obamas" 19.6, 14 -18 Uhr

Kopiervorlage fürs Blog:

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[titel]Finanzielle Unterstützung Wahlkampfaktion Demo  "Begrüßung Obamas" 19.6, 14 -18 Uhr[/titel]
[text]Hiermit beantrage ich die Übernahme von vorraussichtlichen Kosten der Veranstaltung von 1.300 € für die Demonstation zur Begrüßung Obamas am 19.6. ab 14 Uhr.
Ich bitte auf Grund der zeitnahen Termin und eine alsbaldige Entscheidung. Vielen Dank.

Folgende Posten sind in dem Betrag enthalten (Schätzungen, nach Recherche:
•	600€ Druck - Masken (geschätzt in Asprache mit Tom vom Pshop), Flyer und Plakate (Details im Pad)
•	500€ Akkustik und Equiment
•	100€ LKW (MB Atego 816L, Zeitraum Mi.morgen-Do.morgen bei sixt mit der Karte von ddb, ca. inkl. Sprit, km und Vollkasko)https://www.sixtblog.de/lkw-und-transporter/mercedes-benz-atego-816-mieten-bei-sixt/
•	100€ Smok-Gummi zum Befestigen der Masken (geschätzt) 30cm pro person(großzügig) - 1.500cm pro Rolle, 1 Rolle = 45 Personen, 2,50€ Kosten pro Rolle, Bedarf ca. 5c  pro TN = 55€ pro 1000 TN, wenn wir für bänder für 2000 leute, sowie für für Stöckchen.[/text]
[antragsteller]Christa Burger[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

AntragsText

Hiermit beantrage ich die Übernahme von vorraussichtlichen Kosten der Veranstaltung von 1.300 € für die Demonstation zur Begrüßung Obamas am 19.6. ab 14 Uhr. Ich bitte auf Grund der zeitnahen Termin und eine alsbaldige Entscheidung. Vielen Dank. Folgende Posten sind in dem Betrag enthalten (Schätzungen, nach Recherche: • 600€ Druck - Masken (geschätzt in Asprache mit Tom vom Pshop), Flyer und Plakate (Details im Pad) • 500€ Akkustik und Equiment • 100€ LKW (MB Atego 816L, Zeitraum Mi.morgen-Do.morgen bei sixt mit der Karte von ddb, ca. inkl. Sprit, km und Vollkasko)https://www.sixtblog.de/lkw-und-transporter/mercedes-benz-atego-816-mieten-bei-sixt/ • 100€ Smok-Gummi zum Befestigen der Masken (geschätzt) 30cm pro person(großzügig) - 1.500cm pro Rolle, 1 Rolle = 45 Personen, 2,50€ Kosten pro Rolle, Bedarf ca. 5c pro TN = 55€ pro 1000 TN, wenn wir für bänder für 2000 leute, sowie für für Stöckchen.

Begründung

Hintergrund der Veranstaltung ist der Besuch und die Rede des US-Präsidenten Obama am 19.6. um ca. 16 Uhr am Brandenburger Tor, es sind nur 4000 Personen zugelassen. Die geplannte Demo ist Kundgebung zur Begrüßung Obamas. Diese soll in der Sichtnähe des Brandenburger Tors stattfinden und eine öffentlich Bekanntgabe der Petionsforderung darstellen (Text siehe unten). Zentrale Forderung: Überwachungsprogramme wie PRISM müssen beendet werden. Keine strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern wie Edward Snowden. Die Kundgebung soll von Piraten als Teil der Wahlkampfforderungen eingesetzt werden, sowie auch über den Parteikontext hinaus sich mit Aktivisten/Organisationen zu dem Thema Datenschutz verbinden, aktivieren und sensiblisieren. Als Aktion ist geplant: Es werden Masken von je mit Manning und Snowden in fester Pappe gedruckt, die von den demonstrierenden auf dem Hinterkopf getragen werden könne, auch als Mini-Demoplakat am Stock tragen oder wie eine wie eine BurgerKing-Krone auf dem Kopf. Dann sollen alle Teilnehmer eine Menschenkette um die Siegessäule bilden und sich mit dem Rücken zur Obama-Versammlung stellen. Demoanmeldung Mittwoch 19.06.2013 14-16.30 https://www.berlin.de/polizei/internetwache/versamml1p.php ist am 15.6.2013 erfolgt um 11.45 durch Bruno Kramm (Versammlungsleiter) und Cornelia Otto (Anmelderin) • Potenielle Redner*innen auf der Kundgebung • - katta • - Nele • - Bruno • - ankeD • - Salomon • - Mel • - Markus Kompa • - Thomas Weijers • - alios Für die Aktion sind bereits verschiedene Medienvetreter eingeladen worden, die PR macht AnkeD in Asprache mit Annuschka, weitere im Pad. Folgende, gemeinsam mit change.org am Montag herausgegebene Petition beinhaltet die politische Forderung und ist Teil der gesamten Kundgebung zur „Begrüßung Obamas“ "Mahnen Sie Obama in Ihrer Rede vor dem Brandenburger Tor: "Überwachungsprogramme wie PRISM müssen beendet werden. Keine strafrechtliche Verfolgung von Whistleblowern wie Edward Snowden, "Das Brandenburger Tor steht für die Freiheit Deutschlands. Die Bilder vom Fall der Berliner Mauer, mit Tausenden Menschen die auf der Mauer tanzten um die neue Freiheit zu feiern, gehören zum historischen Gedächtnis der Welt. Es ist eine bittere Ironie, dass genau an diesem geschichtsträchtigen Ort Barack Obama eine Rede halten soll: Der US Präsident, der mehr als jeder Präsident vor ihm Whistleblower verfolgt und unter dessen Amtsführung mit PRISM die umfassendste Überwachung der Kommunikation und Internetnutzung von Staatsbürgern der USA und anderer Länder erfolgt - auch von uns in Deutschland. Am Brandenburger Tor, das 1989 zum Symbol für das Ende eines Überwachungsstaates wurde, einen Strategen der globalen Überwachungskultur reden zu lassen, zeugt von mangelnder Sensibilität. Wir fordern, dass Kanzlerin Angela Merkel die Gelegenheit nutzt, um Barack Obama am Brandenburger Tor ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Deutschland die Überwachung durch Programme wie PRISM missbilligt und dass die deutsche Bundesregierung sich klar gegen eine Strafverfolgung des Whistleblowers Edward Snowden ausspricht." • Diese Petition geht an hunderttausende deutsche Change.org subscribers am Samstag per Mail raus, diese zu unterschreiben. • Montag: Aktionsmail an alle, die bis dahin unterschrieben haben (laut change.org könnten das ca. 50.000 sein) mit Aufruf zur Teilnahme an der Menschenkette, sowie Email an gesamte Mitglieder des LV Berlin seine Mitglieder einzuladen.

beantragt am

14.06.2013

Antragsteller

Christa Burger

Meinungsbild in LQFB

https://ag-datenschutz.piratenpad.de/PRISM

Umsetzungsverantwortlich

Christa Burger

Beschluss

(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom 15.06.2013 #192: Finanzielle Unterstützung Wahlkampfaktion Demo "Begrüßung Obamas" 19.6, 14 -18 Uhr

Text:

{{{BeschlussText}}}

1. : alios, Katta, Bernd Schlömer, Sven
2. :  
3. : Schwan, tarzun

Ergebnis: angenommen
Redmine-Link:  
Zusatzinfos: Ergänzung Klaus: Es wäre knorke wenn wir statt vorm hektischen "einfach mal loszurennen" einfach mal vorher die Kontakte zu möglichen Bündnispartnern, auch über Parteigrenzen hinweg, spielen lassen. Eine Einladung an mögliche Bündnispartner nachdem die Piraten schon alles in Sack und Tüten gepackt haben ist unhöflich, außerdem vermeidet man so, dass halt andere Player ne inhaltsgleiche Demo einfach mal nen Tag eher machen. Diese "Jeder kocht seine eigene Suppe" ist einfach nicht hilfreich.