Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/181

Antrag

Mitzeichnung offener Brief

Kopiervorlage fürs Blog:

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[titel]Mitzeichnung offener Brief[/titel]
[text]Ich bitte den Vorstand möglichst kurzfristig zu beschließen:

Die Piratenpartei Deutschland zeichnet den offenen Brief an Innenminister Friedrich mit, unterstützt die darin enthaltenen Forderungen in vollem Umfang und ruft allgemein zur Mitzeichnung auf.[/text]
[antragsteller]Kevin Price[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

AntragsText: Ich bitte den Vorstand möglichst kurzfristig zu beschließen: Die Piratenpartei Deutschland zeichnet den offenen Brief an Innenminister Friedrich mit, unterstützt die darin enthaltenen Forderungen in vollem Umfang und ruft allgemein zur Mitzeichnung auf.
Begründung: Das Thema ist hochaktuell und wird nach aktuellen Entwürfen unser Bundesdatenschutzgesetz ersetzen. Vermutlich wird dadurch das Bürgerrecht auf Privatsphäre ggü. dem bisherigen deutschen Standard erheblich geschwächt und die Industrie bietet starke Lobby. Über den Ministerrat hätten wir noch Chance auf Einflußnahme durch diesen sorgsam ausgearbeiteten offenen Brief an IM Friedrich, zumal er uns eine Steilvorlage geliefert hat. Hiermit können wir uns im Sinne unseres Grundsatzprogramms zur rechten Zeit positionieren, da die Grundverordnung in diesen Tagen in den Fokus der Tagesgespräche rückt. Gemeinsam mit anderen Organisationen waren auch Piraten an der Entstehung des offenen Briefs beteiligt.
beantragt am: 22.05.2013
Antragsteller: Kevin Price
Meinungsbild in LQFB: {{{LiquidURL}}}
Umsetzungsverantwortlich: Katta -> Kevin