Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/111

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Antrag

Aufforderung zur Niederlegung eines Anwaltsmandates

Kopiervorlage fürs Blog:

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[titel]Aufforderung zur Niederlegung eines Anwaltsmandates[/titel]
[text]Sehr geehrte Mitglieder und Mitgliederinnen des Bundesvorstandes der Piratenpartei
Deutschlands,...

hiermit stelle ich folgenden Antrag:

Der Bundesvorstand möge beschliessen, den Anwalt und Piraten Udo Vetter aus Düsseldorf
aufzufordern, sein Anwaltsmandat an die 
Nazis von 'Besseres Hannover' zurückzugeben oder seine Kandidatur für die Landesliste in
NRW zur Bundestagswahl zurückzuziehen.[/text]
[antragsteller]Carsten Schulz[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
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AntragsText
Sehr geehrte Mitglieder und Mitgliederinnen des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschlands,... hiermit stelle ich folgenden Antrag: Der Bundesvorstand möge beschliessen, den Anwalt und Piraten Udo Vetter aus Düsseldorf aufzufordern, sein Anwaltsmandat an die Nazis von 'Besseres Hannover' zurückzugeben oder seine Kandidatur für die Landesliste in NRW zur Bundestagswahl zurückzuziehen.
Begründung
Die Nazis von 'Besseres Hannover', die jahrelang in Hannover und Umgebung ihr Unwesen getrieben haben, sind im September 2012 vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann als Verein verboten worden. Im Oktober 2012 hat der Anwalt und Pirat Udo Vetter die rechtliche Vertretung von Besseres Hannover übernommen und gegen das Verbot dieser Gruppierung Klage beim OVG in Lüneburg eingereicht. Im November 2012 hat der besagte Udo Vetter dann im Spiegel online seine Kandidatur zur Bundestagswahl 2013 angekündigt. Der Anwalt und Pirat Udo Vetter hat sicherlich das Recht als Anwalt jeden Mandanten seiner Wahl zu vertreten und das schliesst auch Nazis ein. Auch Nazis haben in diesem Land Bürgerrechte und somit ein Recht auf anwaltliche Vertretung. Udo Vetter hat allerdings auch das Recht jedes anwaltliche Mandat abzulehnen und eine Vertretung von Nazis muss im allgemeinen als ethisch fragwürdig angesehen werden. Wenn er dann aber zusätzlich ein Mandat oder Amt in der Piratenpartei anstrebt, ändert sich die Situation grundlegend. Als gewählter Listenkandidat der Piratenpartei zur Bundestagswahl ist er nämlich keine reine Privatperson mehr, sondern vertritt auch die Interessen und Programmpunkte der Piratenpartei Deutschlands. Es ist mit den Interessen und Inhalten der Piratenpartei allerdings unvereinbar, die Vertretung der Nazis von Besseres Hannover zu übernehmen und zu versuchen, deren Verbot wieder aufzuheben. Diese Leute haben jahrelang ihre rassistischen und anderweitig menschenverachtenden Aktionen in Hannover und Umgebung durchgeführt und haben andere Mitbürger und Mitbürgerinnen bedroht und versucht einzuschüchtern. Seit dem Verbot ist Ruhe im Karton und diese Leute sind nicht weiter in Erscheinung getreten. Nun will ausgerechnet der Pirat Udo Vetter erreichen, dass sich das ändert. Warum? Und was passiert, wenn der etwaige Listenkandidat der Piratenpartei, Udo Vetter, es tatsächlich schaffen sollte, das Verbot dieser Nazi-Gruppierung aufzuheben? Oder was passiert, wenn erst im nächsten Jahr der etwaige Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei, Udo Vetter, weiterhin die Nazis von Besseres Hannover vertritt und die Aufhebung ihres Verbots durchsetzt? Was hätte das für eine Aussenwirkung? Was würden die Medien und/oder der politische Gegner davon machen? So ein Verhalten müsste als schwer parteischädigend eingestuft werden. Und was wäre die Situation für uns hier in Hannover und Umgebung? Wir müssten dann wieder aktzeptieren, dass diese Nazis hier ihre menschenverachtenden Aktionen durchziehen und unsere ausländischen Mitbürger und Mitbürgerinnen rassistisch verfolgen. Wer hat ein Interesse daran? Herr Udo Vetter etwa ??... Die absurden Ideologien der Neonazis stehen unseren politischen Inhalten und Programmpunkten diametral gegenüber und irgendwer sollte Hern Udo Vetter klarmachen, dass er sich entscheiden muss: entweder er vertritt als Anwalt die rechtlichen Interesen der Neonazis von Besseres Hannover oder er vertritt als Listenkandidat die politischen Interessen der Piratenpartei Deutschlands. Beides geht nicht. Darum bitte ich Euch, meinem Antrag stattzugeben und eine entsprechende Aufforderung an Herrn Udo Vetter zu erlassen. Vielen Dank und alles Gute. MFG. Carsten Schulz, Piratenpartei Hannover... seize the day.......
beantragt am
10.01.2013
Antragsteller
Carsten Schulz
Meinungsbild in LQFB
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Umsetzungsverantwortlich
Carsten Schulz

Beschluss

(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom 11.01.2013 #111: Aufforderung zur Niederlegung eines Anwaltsmandates
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Text:
Der Bundesvorstand möge beschliessen, den Anwalt und Piraten Udo Vetter aus Düsseldorf aufzufordern, sein Anwaltsmandat an die Nazis von 'Besseres Hannover' zurückzugeben oder seine Kandidatur für die Landesliste in NRW zur Bundestagswahl zurückzuziehen.
  1. 15yes.png:  
  2. 15no.png: Hilope, Klaus, Johannes Ponader, alios
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Ergebnis: abgelehnt
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