Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/074

Antrag

Unterstützung des Umfairteilen-Bündnisses

Kopiervorlage fürs Blog:

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]Unterstützung des Umfairteilen-Bündnisses[/titel]
[text]Der Vorstand der Piratenpartei möge beschließen, das Umfairteilen-Bündnis sowie dessen bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 zu unterstützen. Dazu wird eine Pressemitteilung veröffentlicht und zur Teilnahme am Aktionstag aufgerufen. Außerdem soll auf der Umfairteilen-Homepage eine Eintragung bei den unterstützenden Parteien und Organisationen stattfinden. Wenn möglich, findet auch eine Beteiligung bei, oder Organisation von, Aktionen vor Ort statt. Die am Aktionstag teilnehmenden Landesverbände der Piraten sollen, nach Möglichkeit, in diesem Vorhaben unterstützt werden.

Link: http://umfairteilen.de[/text]
[antragsteller]@thecitizen_de[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

AntragsText

Der Vorstand der Piratenpartei möge beschließen, das Umfairteilen-Bündnis sowie dessen bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 zu unterstützen. Dazu wird eine Pressemitteilung veröffentlicht und zur Teilnahme am Aktionstag aufgerufen. Außerdem soll auf der Umfairteilen-Homepage eine Eintragung bei den unterstützenden Parteien und Organisationen stattfinden. Wenn möglich, findet auch eine Beteiligung bei, oder Organisation von, Aktionen vor Ort statt. Die am Aktionstag teilnehmenden Landesverbände der Piraten sollen, nach Möglichkeit, in diesem Vorhaben unterstützt werden. Link: http://umfairteilen.de

Begründung

Bundes-LQFB Im Bundes-Liquid-Feedback erreichte die Initiative "Unterstützung des umFAIRteilen-Bündnisses" 81% Ja-Stimmen (304 Ja-Stimmen) [1]. Zusatzinfo: Piraten-Landesverbände, andere Parteien für Umfairteilen

Piraten Hamburg
- Landesparteitagsbeschluss (angenommen): [2], Protokoll: [3]
- Wikiplanungsseite zu Umfairteilen der Piraten Hamburg: [4]

Piraten Hessen
- Vorstandsbeschluss zur Einholung des folgenden Meinungsbildes: Soll die Piratenpartei Hessen den Aktionstag "UmFAIRteilen" am 29.09.2012 offiziell unterstützen: [5]
- Ergebnis dieses Meinungsbilds: [6]
- Endgültigen Beschluss habe ich nicht gefunden (noch nicht ins Wiki eingetragen?), aber Piraten Hessen stehen anscheinend schon auf Unterstützerliste: [7]

Andere Parteien
- Grüne NRW unterstützen Umfairteilen: [8]
- Auflistung aller unterstützenden Parteien/Organisationen auf der Umfairteilen-Homepage: [9]

Inhaltliche Begründung (Kurzfassung: Schon jetzt gibt es Umverteilung. Diese muss fairer geregelt werden, um demokratische Grundprinzipien und -institutionen zu erhalten.) Umverteilung findet auch jetzt schon statt (z.B. durch Steuervorteile, Bankenrettungen, nichtbesteuerte Finanztransaktionen oder Subventionen). Gleichzeitig wird bei demokratischen Institutionen und Errungenschaften im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen gespart. Dabei entsteht Schaden für die Demokratie. Außerdem wird die Belastung zu einem großen Teil von den Schwächsten der Gesellschaft getragen. Umverteilung sollte also fairer ausgestaltet werden. Dazu ist eine öffentliche, breite Diskussion notwendig. Inhaltliche Begründung der Bundes-LQFB-Initiative von plyspomitox

Wir unterstützen einen Wandel hin zu einer sozial gerechten Gesellschaft und möchten eine offene Diskussion zu neuen Steuer- und Abgabesystemen
Initiativen im LQFB für Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuer haben große Unterstützung gefunden
EU-weite Mindeststeuern und Sozialstandards können den Euro stabilisieren und sind ein Weg zu einer tatsächlichen Wirtschafts- und Sozialunion
Auch für eine mögliche Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens muss die gesellschaftliche Debatte über eine andere Einnahmenorganisation angeregt werden
Die schlechte Finanzielle Ausstattung in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen muss überwunden werden
Wachstum und weitere Ausgabenkürzungen sind nicht der richtige Weg

umFAIRteilen ist ein Bündnis aus Gewerkschaften ( u.a. GEW, Verdi), Sozialverbänden ( u.a. SoVD, Der Paritätische, AWO) und politischen Bewegungen ( u.a. attac, campact) Das Bündnis wird auch von Parteien(-derivaten) unterstützt und möchte eine möglichst breite Basis zur Einforderung einer neuen Lastenverteilung erreichen und dies mit Hilfe eines Aktionstages in die Öffentlichkeit tragen. Aktuelle Zeitungsartikel anlässlich Armutsbericht/Verteilung

beantragt am