Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/054

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Antrag

Piratenpartei unterstützt eingeschränkt die deutschlandweiten Proteste gegen INDECT am 20.10.

Kopiervorlage fürs Blog:

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]Piratenpartei unterstützt eingeschränkt die deutschlandweiten Proteste gegen INDECT am 20.10.[/titel]
[text]Der Vorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland die Proteste gegen INDECT am 20.10.2012 unterstützt.

Gemäß unseres Grunsatzprogrammes ist in diesem Zusammenhang von einer Zusammenarbeit mit Parteien oder Gruppen des rechtspopulistischen Spektrums abzusehen. Jegliche Kooperation mit Vereinigungen, die weltverschwörerisches Gedankengut verbreiten, ist ebenfalls auszuschließen.[/text]
[antragsteller]Lars Dickhoff[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

„ “ befindet sich nicht in der Liste (Angenommen, Abgelehnt, Vertagt, abgelehnt, angenommen, vertagt, Entwurf, eingereicht, übernehmen, zurückgezogen, ...) zulässiger Werte für das Attribut „Antragsergebnis“.

AntragsText
Der Vorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland die Proteste gegen INDECT am 20.10.2012 unterstützt. Gemäß unseres Grunsatzprogrammes ist in diesem Zusammenhang von einer Zusammenarbeit mit Parteien oder Gruppen des rechtspopulistischen Spektrums abzusehen. Jegliche Kooperation mit Vereinigungen, die weltverschwörerisches Gedankengut verbreiten, ist ebenfalls auszuschließen.
Begründung
INDECT ist ein intelligentes Informationssystem, das Grundlage für Überwachung jeder Art liefern soll. Die Piratenpartei Deutschland möge sich klar gegen diese Bestrebungen positionieren und die deutschlandweiten Proteste gegen INDECT unterstützen. Eine Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und sog. "Truther" Gruppen muss deshalb ausgeschlossen werden, weil diese Gruppen ein paranoides Gedankengut verbreiten und damit die Grundlagen für totalitäre Überwachungsbestrebungen liefern. Auch in der jüngeren Geschichte kann man erkennen, dass Gruppen, die ein Überwachungssystem aufgebaut haben, immer aus einer grundsätzlichen Angst vor der von ihnen als feindselig eingestuften Umgebung (Menschen, Gesellschaft, Politik) heraus geboren wurden. Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich zu einem freien und positiven Menschenbild und protestiert gegen die durch INDECT in Form gegossene Angst vor den Menschen und der Welt. Die Piratenpartei sieht den Menschen als entwicklungsfähiges Wesen und betont die Unschuldsvermutung.
beantragt am
2012/8/25
Antragsteller
Lars Dickhoff
Meinungsbild in LQFB
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4396.html
Umsetzungsverantwortlich
-

Beschluss

(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom   # : Piratenpartei unterstützt eingeschränkt die deutschlandweiten Proteste gegen INDECT am 20.10.
Pictogram voting abstain.svg
Text:
{{{BeschlussText}}}
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  2. 15no.png:  
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Ergebnis:  
Redmine-Link:  
Zusatzinfos: