Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/020

Antrag

Unterstützung der Demonstration gegen das Betreuungsgeld

Kopiervorlage fürs Blog:

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]Unterstützung der Demonstration gegen das Betreuungsgeld[/titel]
[text]Der Vorstand möge beschliessen:

Die Piratenpartei unterstützt als Initiatorin die geplante Demonstration "Nein zum Betreuungsgeld, Ja zu echter Wahlfreiheit" am 16.6. um 16 Uhr in Berlin.
 
Erläuterung

Das Betreuungsgeld soll noch vor der Sommerpause als Gesetz verabschiedet werden
Ein großes, parteiübergreifende Bündnis plant aktuell diese Demonstration dagegen, momentan sind SPD, Grüne, DGB, Terre des femmes und die Mädchenmannschaft im Boot, angefragt werden auch noch die liberalen Frauen und weitere Gruppen.

Die Demo soll am 16.6. um 16 Uhr in Berlin stattfinden, die Route wird voraussichtlich am Familienministerium vorbeiführen.

Den vorläufigen Stand des Demo-Aufrufs findet Ihr hier: https://schwarzblond.piratenpad.de/Demo-Aufruf[/text]
[antragsteller]Laura Dornheim[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

AntragsText: Der Vorstand möge beschliessen: Die Piratenpartei unterstützt als Initiatorin die geplante Demonstration "Nein zum Betreuungsgeld, Ja zu echter Wahlfreiheit" am 16.6. um 16 Uhr in Berlin. Erläuterung Das Betreuungsgeld soll noch vor der Sommerpause als Gesetz verabschiedet werden Ein großes, parteiübergreifende Bündnis plant aktuell diese Demonstration dagegen, momentan sind SPD, Grüne, DGB, Terre des femmes und die Mädchenmannschaft im Boot, angefragt werden auch noch die liberalen Frauen und weitere Gruppen. Die Demo soll am 16.6. um 16 Uhr in Berlin stattfinden, die Route wird voraussichtlich am Familienministerium vorbeiführen. Den vorläufigen Stand des Demo-Aufrufs findet Ihr hier: https://schwarzblond.piratenpad.de/Demo-Aufruf
Begründung: Die Piratenpartei hat sich im Liquid Feedback (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2946.html) klar gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Das Betreuungsgeld widerspricht dem Grundsatz der Selbstbestimmung in unsererm Familien- und Geschlechterpolitischem Programm, dass u.a. fordert, dass kein Familienmodell vom Staat bevorzugt wird. Mit der Beteiligung an der Demonstration und dem Auftreten als Mit-InitiatorInnen zeigen wir unsere Position, beteiligen uns (auch außerparlamentarisch) am aktuellen Politik-Geschehen und können wirksame, inhaltliche Öffentlichkeitsarbeit machen. (Es ist kein finanzieller Aufwand für die PP damit verbunden.) Da es bei der Veröffentlichung der PM zu nichtmeineministerin.de durch die Bundespresse im Nachgang einigen Unmut gab, möchte ich gerne mit dieser Ini dem BuVo eine gute Entscheidungsgrundlage liefern. (Zustimmung zur Schnell-Initiative mit gleichlautendem Text im LQFB: 86%) Disclaimer Es geht explizit gegen das Betreuungsgeld und für Wahlfreiheit, Quote wird KEIN Thema sein.
beantragt am: 2012-05-29
Antragsteller: Laura Dornheim
Meinungsbild in LQFB: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1867.html
Umsetzungsverantwortlich: Laura Dornheim

Beschluss

(Umlauf)beschluss des Bundesvorstandes vom 2012-06-05 #20: Unterstützung der Demonstration gegen das Betreuungsgeld

Text:: Die Piratenpartei unterstützt als Initiatorin die geplante Demonstration "Nein zum Betreuungsgeld, Ja zu echter Wahlfreiheit" am 16.6. um 16 Uhr in Berlin.