Bundestagswahl 2009/Wahlprogramm2

(98) Open Access

(98.1) Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl von schöpferischen Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der Allgemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung stehen. Tatsächlich ist dies heute selten der Fall.

(99) Die Piraten unterstützen die Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung und fordern die Zugänglichmachung des wissenschaftlichen und kulturellen Erbes der Menschheit über das Internet nach dem Prinzip des Open Access. Es ist die Aufgabe des Staates, dieses Prinzip an den von ihm finanzierten und geförderten Einrichtungen durchzusetzen.

(100) Dieses Prinzip muss insbesondere für die Bereiche Forschung und öffentliche Verwaltung gelten, aber auch für andere Bereiche, wie z.B. die Erzeugnisse der Landesmedienanstalten.

Als Forschung wird jedoch häufig explizit kommerzielle Forschung zur Wirtschaftsförderung durchgeführt. Dies dient zur Stärkung der Innovation und mit der Zielrichtung auf monetäre Verwertung durch die Unternehmen. Dabei wird meist etwa 30% der Kosten durch den Staat bezuschusst. Soll diese eingestellt werden? --SebastianW 15:21, 28. Jun. 2009 (CEST)

(101a) Open Access in der Forschung: Die Publikationen aus staatlich finanzierter oder geförderter Forschung und Lehre werden oft in kommerziellen Verlagen publiziert, deren Qualitätssicherung von ebenfalls meist staatlich bezahlten Wissenschaftlern im Peer-Review-Prozess übernommen wird. Die Publikationen werden jedoch nicht einmal den Bibliotheken der Forschungseinrichtungen kostenlos zur Verfügung gestellt. Der Steuerzahler kommt also dreifach (Produktion, Qualitätssicherung, Nutzung) für die Kosten der Publikationen auf, während private Verleger den Gewinn abschöpfen.

(101b) Herausgeber wissenschaftlicher Werke (z.B. Konferenzbände) sollen, falls sie das Werk frei zugänglich machen, Teile des Geldes erhalten, das durch die entstehenden Einsparungen bei Bibliotheken / Uni-Instituten frei wird.

(101c) Eine zentrale öffentliche Stelle muss Mirroring von Open Access Repositories übernehmen, um dauerhafte Zugänglichkeit sicherzustellen. Dies könnte z.B. die deutsche Nationalbibliothek übernehmen.

(102) Open Access in der öffentlichen Verwaltung: Die Piraten fordern die Einbeziehung von Software und anderen digitalen Gütern, die mit öffentlichen Mitteln produziert wird, in das Open-Access-Konzept. Werke, die von oder im Auftrag von staatlichen Stellen erstellt wird, soll der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt werden. Der Quelltext von Software muss dabei Teil der Veröffentlichung sein.

(103) Dies ist nicht nur zum direkten Nutzen der Öffentlichkeit, sondern auch die staatlichen Stellen können im Gegenzug von Verbesserungen durch die Öffentlichkeit profitieren (Open-Source-Prinzip/Freie Software). Weiterhin wird die Nachhaltigkeit der öffentlich eingesetzten IT-Infrastruktur verbessert und die Abhängigkeit von Softwareanbietern verringert.

(104) Wahlrecht

(105) Die Piraten fordern die Rückkehr zu Techniken bei Wahlen, die den Grundsätzen des Wahlrechts genügen. Insbesondere ist die Nachprüfbarkeit von Wahlen durch Jedermann sicherzustellen, um die der indirekten Demokratie innewohnenden Einschränkungen nicht auch noch durch vermeintliche oder tatsächliche Technikfehler oder Manipulationen zu verstärken.

Schlechte Formulierung. Diese Techniken, also Papierwahl, werden ja bereits verwendet. --Thaylon 16:41, 23. Jun. 2009 (CEST)

Das Problem ist ja, dass sie abgeschafft werden sollen, bzw. Wahlgeraete parallel eingesetzt werden sollen. Das elementare an der Wahl ist dass sie fuer jeden Menschen ohne technische Hilfsmittel die ueber Papier und Stift hinausgehen nachvollziehbar sein muss. Sowohl auf der Waehlerseite, als auch unter Wahlauszaehlungsaspekten. Ich denke 105..107 gehoeren neu formuliert - einfach und stingent - derzeit ist es eine Mischung aus Meinung und Beurteilung. Verstaendlichkeit fuer den leser ist wichtig DerEchteRaffzahn 02:00, 26. Jun. 2009 (CEST)

(105') Die Piraten fordern die Beibehaltung der analogen Wahl mittels Zettel und Stift. Sie ist nachprüfbar und nur mit großen Aufwand zu manipulieren. FredBert 23:14, 29. Jun. 2009 (CEST)

(106) Die Landtagswahlen 2008 in Hessen haben gezeigt, dass mit Computern durchgeführte Wahlen weder eine Kostenreduktion noch eine Vereinfachung herbeiführen konnten.

Unerheblich, das Bundesverfassungsgericht hat herkömmliche Wahlcomputer bereits verboten. --Thaylon 16:41, 23. Jun. 2009 (CEST)

(106') Wahlcomputer ermöglichen weder eine Kostenreduktion noch eine Vereinfachung des Wahlvorganges, schaffen aber neue Ansatzpunkte für Manipulationen. Daher sind sie abzulehnen. FredBert 23:14, 29. Jun. 2009 (CEST)

(107) Während bei dem klassischen Papierstimmzettel die Wahl von jedermann nachvollzogen werden kann, müssen bei Wahlcomputer Millionen Bürger darauf vertrauen, dass weder der Hersteller der Wahlcomputer, jemand aus dem Wahlvorstand, noch einer der vorher wählenden Bürger Manipulationen vorgenommen hat.

Könnte man wohl entfallen lassen. FredBert 23:14, 29. Jun. 2009 (CEST)

(108) Die einzige Form des Wahlcomputer, die wir akzeptieren werden, sind Geräte, bei denen neben der elektronischen Zählung noch ein Ausdruck auf Papier erfolgt. Die elektronische Zählung darf als vorläufiges Ergebnis verkündet werden, das amtliche Endergebnis muss, zumindest stichprobenweise oder wenn das Ergebnis statistisch unglaubwürdig erscheint, nachvollziehbar von Menschen ausgezählt werden.

Anmerkung MadDog: Dann wirds schwierig mit Liquid Democracy in der Zukunft, wenn wir Wahlcomputer jeglicher Form ablehnen ... aber mir faellt da auch keine Loesung aus dem Dilemma ein

Das ist doch Hauptkritikpunkt gegen LD. Von der zu Grunde liegenden Idee ist das Ding genial. --Bodo Thiesen 16:23, 27. Mai 2009 (CEST)

Ja, aber muss man denn immer alles ueber einen Kamm scheren? Wir haben eine repraesentative Demokratie, die so auch durch das GG unwiederruflich festgelegt ist. Die derzeitigen Wahlen haben den Auftrag, Abgeordnete zu waehlen und dieser Vorgang muss fälschungsfrei laufen - am besten wie bisher. Eine andere Sache sind 'neue' (also fuer D neue) Formen der Buergerbeteiligung (LD): hier koennen durchaus andere Masstaebe gelten, die den Einsatz von Wahlcomputern bzw. der Wahl von Zuhause aus zulassen. DerEchteRaffzahn 02:00, 26. Jun. 2009 (CEST)

Der Ausdruck auf Papier muss dabei jedoch vom Wähler bei Wahlabgabe gesehen und geprüft werden. Ansonsten speichert die manipulierte Maschine die Stimme falsch und druckt sie falsch aus ... --SebastianW 15:27, 28. Jun. 2009 (CEST)

Vorschlang von --DerJohn 23:05, 28. Mai 2009 (CEST) Das Mindestwahlalter sollte auf 16 Jahre gesenkt werden. Dies würde der Politikverdrossenheit der jungen Generation entgegenwirken. Mit diesem Alter hat man schon genug über Politik gelernt, um sich eine eigene Meinung zu bilden. Auch würde dies den jungen Menschen mehr Einfluss geben, die Parteien würden sich mehr um deren Belange kümmern müssen.

Ich denke nicht, dass man das Wahlalter auf Bundes- und Europaebene auf 16 herabsetzen sollte. Die U18-Jährigen sind noch leicht manipulierbar und mit polemischen Programmpunkten zu kriegen. Versprich ihnen billigere Preise bei Computerspielen und schon hast du sie (Übertreibung veranschaulicht). Ich denke das Wahlen ab 16 bei Kommunalwahlen ausreichen und man dies evtl. noch auf Landesebene ausbreiten könnte. Doch Bundestagswahlen und vor allem Europawahlen sind zu komplex, um diese mit 16 verstehen zu können, da viele mit diesem Alter dies noch gar nicht in der Schule ausreichend behandelt hatten. --Moerten 09:37, 22. Juni 2009 (CEST)

Ich glaube, 16-Jährige, die sich als Neuwähler erstmalig damit beschäftigen, verstehen das besser als manche 66-Jährige. Ich halte es für sehr vernünftig, das Wahlalter herunterzusetzen. --Maha 23:54, 25. Jun. 2009 (CEST)

Der Ruf nach einem niedrigeren Wahlalter ist hoch populistisch - und zumindest in Oestereich schwer nach hinten losgegangen - gerade bei den 16-18 Jaehrigen ist der Extremistenanteil besonders hoch. DerEchteRaffzahn 02:00, 26. Jun. 2009 (CEST)

Denke, dass es keine soooo große Ungerechtigkeit ist, wenn man erst als Erwachsener wählen kann. Irgendwo muss eine Grenze sein. Als Kind hat man ja sowieso eine Lobby ("Unseren Kindern nur das Beste") und als Jugendlicher kann es schon Sinn machen, die politischen Vorgänge zu beobachten und zu bewerten. Ein heute 14jähriger kann bei der nächsten Wahl wählen und ist damit für die Politiker interessant. Imho kann man Versuche auf niedrigerer Ebene machen und bewerten, ob das funktioniert, aber einfach so 16 Jahre, halte ich zumindest für keine so drängende Frage --Trias 17:30, 26. Jun. 2009 (CEST)

(108.1) Unbedingtes Verbot von Exit-Polls bei Bundestagswahlen. Das Verbot ist mit empfindlichen Geldstrafen fur den Auftraggeber, als auch den Ersteller zu versehen. Umfragen, bei denen die Auswertung der erhobenen Daten erst nach der Wahl erfolgen, sind davon ausgenommen. Weiters ist anzustreben diese Regelung auch auf Landes- und Kreisebene einzufuehren.

Begruendung: Es ist gefaehrlich fuer die repraesentative Demokratie, wenn
bereits waehrend der Wahl (d. h. vor Schliessung der Wahllokale) der mit hoher
Wahrscheinlichkeit sichere Wahlausgang einzelnen Gruppen bekannt wird. Dieses
Herrschaftswissen kann zu nicht wuenschenswerten Wahlmanipulationen fuehren.
Das derzeitige Verbot der Wahlwerbung am Wahltag wird so mithilfe der Medien
umgangen.

(108.2) Reform des Wahlrechts mit dem Ziel Überhangmandate durch bundesweite Berechnung zu vermeiden. Die Änderung soll inhaltlich dem aktuellen Gesetzesvorschlag der Grünen entsprechen. (Siehe [1])

Begruendung: Die Piraten sind für Wahlgerechtigkeit. In Deutschland gilt das
Verhaeltniswahlrecht. Jede Stimme muss innerhalb einer Wahl gleich zählen.
Daher ist das bestehende System der Ueberhangmandate undemokratisch, da es
erlaubt, daß Parteien auf rechnerischem Weg mehr Mandate erhalten als Stimmen
abgegeben werden. Das Problem dabei ist die landesspezifische Berechnung der
Listen. Der angefuehrte Gesetzesentwurf setzt auf eine bundesweite Berechnung,
die Ueberhangmandate nur noch fuer den Sonderfall vorsieht, in dem eine Partei
bundesweit mehr Direktmandate als Stimmen erhält. DerEchteRaffzahn 12:45, 29. Jun. 2009 (CEST)

(109) Direkte Demokratie

(110) Ziel jeder funktionierenden Demokratie sollte es sein, jedem Einzelnen möglichst viele Mitbestimmungsrechte und Möglichkeiten zu geben. Momentan findet dies im gesamten Bundesgebiet nicht statt. Auch wichtige Entscheidungen werden nicht per Volksentscheid sondern grundsätzlich nur über den parlamentarischen Weg entschieden. Dies führt zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit und einem Gefühl der Ohnmacht.

(111) Die Piraten sind der Meinung, dass es zu allen wichtigen und einen großen Teil der Bevölkerung direkt betreffenden Entscheidungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene Volksabstimmungen geben muss.

Nein dieser Meinung sind die Piraten nicht. --JensSeipenbusch 16:36, 27. Mai 2009 (CEST)

Sondern? --DrHalan 20:54, 11. Juni 2009 (CEST)

wenn sie dieser meinung nicht verteten(was ich nicht glaube) sollten sie es schnellstens tun.Mojo 22:23, 21. Jun. 2009 (CEST)

Nicht grundsätzlich, zumal die Unterscheidung was "wichtig" ist eine subjektive ist. Aber es sollte eine Möglichkeit geben Volksentscheide zu Erzwingen. Dies könnte z.B. über eine Petition geschehen die eine bestimmte Anzahl Mitzeichner findet oder durch bestimmten Anzeil der Abgeordneten oder grundsätzlich zur Bestätigung einer Grundgesetzänderung. --Thaylon 17:01, 23. Jun. 2009 (CEST)

Dem stimm ich auch zu. Sollte mal jemand ausformulieren --DelphiN 16:53, 24. Jun. 2009 (CEST)

(111a) Die Piraten sind der Meinung, dass andere Demokratie-Formen wie Liquid Democracy oder Volksabstimmungen zu allen wichtigen und einen großen Teil der Bevölkerung direkt betreffenden Entscheidungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene geben muss.

Volksabstimmungen unter bestimmten Voraussetzungen, ja. Aber das Thema LD dürfte daran scheitern, dass es viel zu komplex ist um vom Einzelnen noch durchschaubar zu sein (siehe Verbot von Wahlcomputern). --Thaylon 17:01, 23. Jun. 2009 (CEST)

(111b) (Gegenvorschlag) Bundesweites Volksbegehren: Während auf Landes- und Kommunalebene die Bürger die Möglichkeiten haben, sich per Volks- bzw. Bürgerbegehren an der Gesetzgebung zu beteiligen, ist ihnen dieses Recht auf Bundesebene immer noch versagt. Dabei zeigt doch gerade ein Volksbegehren, dass ein entscheidender Teil der Bürger sich mit der Sache beschäftigt hat und seine Meinung äußert. Da dies in einer Demokratie nicht ungehört bleiben darf, fordern wir ein Volksbegehren auf Bundesebene.

(111c) (Noch ein Gegenvorschlag) Die Piraten sind der Meinung, daß das repräsentative demokratische System um die direktdemokratischen Elemente Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid zu ergänzen ist. Dabei sind Unterstützerquoren festzulegen, die einerseits die Wichtigkeit der Angelegenheit belegen andererseits auch ohne unendliche finanzielle Mittel, notfalls also auch von einigen aber wenigen Privatpersonen, gesammelt werden können.

(111d) (Gegenvorschlag 4) Das vom Grundgesetz gegebene Petitionsrecht ist auszubauen von einem "Bitt"- zu einem "Forder"-recht zu ändern. Das heißt: Wenn ein bestimmtes Quorum (50k) erreicht ist, geht die Petition in eine Ausarbeitungsphase (ähnlich der Ausschussphase) in der Experten verpflichtet werden zu dem Thema Stellung zu nehmen. Dann wird in einem Wiki von den Petenten ein Gesetzesvorschlag erarbeitet, der den normalen Weg im Parlament nimmt. Ziel dieses Vorschlages ist es, die Bürger als ständiges Korrektiv, unabhängig von den Parteien, in der Gesetzgebung zu verankern.

Das müsste noch mehr formalisiert werden (Anträge ...) 134.000 Petenten arbeiten in einem Wiki an einem Gesetz. Das wäre etwas viel Chaos. Man braucht ein geordnetes Vorgehen. --SebastianW 15:37, 28. Jun. 2009 (CEST)

(111e) (Gegenvorschlag 5) Die Piratenpartei fordert die Möglichkeit zu Volksinitiative,Volksbegehren und verbindlichem Volksentscheid auf Bundesebene durch entsprechende Änderung des GG. Hierzu wird der Gesetzentwurf der Initiative Mehr-Demokratie, nebst entsprechender Petition unterstützt. ([2])

Wir müssen das Rad ja nicht jedesmal neu erfinden

(113) Das Ergebnis der Volksabstimmungen muss bindend für die Volksvertretungen sein. Es kann seinem Wesen nach nur durch eine erneute Volksabstimmung abgeändert oder aufgehoben werden, außer beim ursprünglichen Beschluß wurde etwas anderes bestimmt.

Also Weglassen der zeitlichen Gültigkeitsdauer? Eine Legislaturperiode wäre doch eine gute Zeit. Dazwischen kann das Volk neu wählen und wenn sich die neue Regierung nicht daran hält, gibt es ein neues Volksbegehren. Außerdem würde sie sich sehr unbeliebt machen. --SebastianW 15:39, 28. Jun. 2009 (CEST)

(114) Es soll den Deutschen Gelegenheit gegeben werden, sich eine Verfassung zu geben. Hierzu ist ein Durchführungsgesetz zu Artikel 146 GG zu beschließen.

Unser Grundgesetz ist stabil genug. Ich sehe darin eher eine Gefahr als wirklich eine Möglichkeit der weiteren Demokratisierung. Vielleicht sollten die Piraten das Grundgesetz eher als bewährt und "heilig" ansehen und seine Umbenennung in Verfassung fordern? --DrHalan 02:32, 11. Juni 2009 (CEST)

Unser Grundgesetz IST die Verfassung --Trias 22:04, 11. Jun. 2009 (CEST)

Ja klar, eine sehr gute sogar! Aber hier geht es ja um die Forderung über eine NEUE Verfassung abzustimmen. Ich halte das wie gesagt für extrem gefährlich! -- DrHalan 23:04, 13. Juni 2009 (CEST)

Ich denke, dass zuviele politisch zu ungebildet sind, las das dieses Vorhaben Erfolgssversprechend sein könnte. Die Forderung scheint möglicherweise auch zu radikal und könnte von den Medien aufgebauscht werden.

Wenn wir damit anfangen, können wir alle anderen Punkte streichen, da wir aller Argumentation die Basis, das Grundgesetz, entziehen. --Thaylon 17:01, 23. Jun. 2009 (CEST)

Wir sollten keine Angst vor den Medien haben (Das ist der Fehler, den die anderen Parteien (bis auf die Linke vll) machen. Aber sonst hast du recht. --Trias 17:36, 26. Jun. 2009 (CEST)

(115) Die Möglichkeit des Bürgerbegehrens muss ausgeweitet und vereinfacht werden, Politik darf nicht mehr alleine in den Parlamenten geschehen. Jeder Einzelne muss ein Höchstmaß an Verantwortung bekommen.

(116) Ferner muss die Möglichkeit zur Zulassung von Parteien vereinfacht werden, damit der Bürger ein größeres Maß an Wahlmöglichkeiten hat und sich in einem breiteren Spektrum entfalten kann.

Mit »Zulassung« ist Zulassung zur Bundestags/Landtagswahl gemeint, richtig? Man könnte das ganze auf den Anspruch auf die staatliche Parteienfinanzierung reduzieren. Also statt (in der Praxis, die formale Regel lautet anders) 5% brauchte man dann nur noch 0,5% bzw. 1% der gültigen Stimmen. Insgesamt ist aber die Zulassung nicht übermäßig schwer, Hessen hat es zweimal geschafft, Hamburg hat es geschafft und zur Bundestagswahl werden wir das aller Wahrscheinlichkeit nach auch schaffen. --Bodo Thiesen 16:37, 27. Mai 2009 (CEST)

Bei der Europawahl wurden 31 Parteien zugelassen afaik. Das ist eine große Parteilandschaft. Ich finde außerdem wenn es eine Partei nicht schafft die Unterschriften zu sammeln wird sie es auch nicht schaffen die 0.5 1 oder 5% Hürde zu knacken. Einzig die Regelung in Bayern finde ich extrem aber das sollte man sich vielleicht für die nächste Landtagswahl dort aufheben. --DrHalan 02:48, 11. Juni 2009 (CEST)

Bei zu vielen Parteien wird ein Land schlichtweg unregierbar. madmaxx 00:02, 23. Jun. 2009 (CEST)

Es ist Aufwand die Zulassung zu Erhalten, aber es ist machbar und es soll ja auch nicht unzählige 1-Person-Parteien geben. --Thaylon 17:01, 23. Jun. 2009 (CEST)

(117) Bürgerinitiativen gehören ebenso wie Parteien vom Staat gefördert.

Wenn Du das Bereitstellen der Struktur (öffentliche Bekanntmachung, Räume, sachbezügliche Auskünfte) meinst ist das ok. Direkte finanzielle Hilfe möchte ich ausschließen (Ausufern, Beeinflussung).--Spearmind 17:35, 28. Apr. 2009 (CEST)

Naja, Bürgerinitiativen wie AK Vorrat brauchen auch irgendwie Geld, z.B. um Verfassungsklagen durchführen zu können. Andererseits - wenn jeder der Unterzeichner nur einen Euro gespendet hätte, dann hätte man alleine da rund 35 000 Euro zusammen bekommen. Insofern scheint mir eine finanzielle Unterstützung echt nicht notwendig. --Bodo Thiesen 16:37, 27. Mai 2009 (CEST)

Es wird ja gefördert indem gemeinnützige Organisationen Spenden annehmen dürfen. Da wäre es höchstens zu überlegen ob Spenden noch besser bei der Steuer berücksichtigt werden. --Thaylon 17:01, 23. Jun. 2009 (CEST)

(118) Allerdings setzen sich die Piraten für eine Reform der Parteifinanzierung ein. Durch diese soll die Benachteiligung von kleineren Parteien und parteiähnlichen Vereinen oder Initiativen beendet werden. Im Mittelpunkt unserer Demokratie muss der Mensch und nicht die Partei stehen.

Bitte begründen, inwieweit die kleinen Parteien benachteiligt werden. Dabei bitte auch berücksichtigen, daß eine Verankerung der Partei in der Gesellschaft gegeben zu sein hat. --Bodo Thiesen 16:37, 27. Mai 2009 (CEST)

Ich finde eher wir sollten die Finanzierung für die großen Parteien zurückfahren. Diese wurden erst letztens erhöht und das wird wohl daran liegen dass denen die Mitglieder weglaufen. Kleine Parteien sollten aber finde ich auch nicht mehr bekommen. Es geht hier immerhin um Steuergelder vergesst das nie. --DrHalan 02:50, 11. Juni 2009 (CEST)

Damit die noch abhängiger von Spenden werden? Ichf inde das derzeitige Modell OK, und kleine Parteien werden tatsächlich bevorzugt. --Trias 16:33, 24. Jun. 2009 (CEST)

Klingt außerdem ein wenig nach: "Wir (also die Piraten) brauchen mehr Geld.", was aber wohl nicht gemeint ist. --Finanzer 02:03, 11. Jun. 2009 (CEST)

Zu wenig Informationen darüber in wie weit Spendengelder die Verteilung beeinflussen. Wenn es eine Obergrenze des anrechenbaren Spendenvolumens pro Privatperson gibt (da war doch was neues?), dann kann die Verteilung nicht mehr durch Firmen oder vermögende Einzelpersonen über Gebühr beeinflusst werden. --Thaylon 17:01, 23. Jun. 2009 (CEST)

Ich denke, man könnte zumindest darüber diskutieren, ob man die Beschränkung der Parteienförderung auf die Summe der eigenen Einnahmen der Partei entfallen lässt. FredBert 23:21, 29. Jun. 2009 (CEST)

(119) Die Piraten sind offen für einen Diskurs über die Einführung direkter Demokratie in Teilbereichen wie Kommunen und Gemeinden sowie organisatorischer Bereiche z.B. im Bildungsbereich.

(120) Legislative

(121) Verfallsdatum für Gesetze

(122) Unser Recht strotzt nur so von Gesetzen, die ihr Verfallsdatum bereits weit überschritten haben. Leider prüft niemand die rechtsstaatlichen Erfordernisse aus Zweckmäßigkeit, Angemessenheit, Erforderlichkeit und Bestimmtheit. Ein solches Verfallsdatum gilt es einzuführen, überflüssiges Material zu den Akten zu legen.

Was ist damit gemeint? Eine regelmäßige Prüfung und auch eine verfassungsrechtliche Prüfung alter Gesetze wäre perfekt. Mir wurde mal gesagt dass viele deutsche Gesetze verfassungswiedrig seien. Von 60% war da glaub ich die rede. --DrHalan 02:48, 11. Juni 2009 (CEST)

Dazu braucht es kein Verfallsdatum, sondern schlicht eine Partei, die die Initiative ergreift, solche Gesetze auffindet und Korrekturen einbringt. Ergo, normales Gesetzgebungsverfahren (nur dass dahinter eben Vernunft und nicht Machtgeilheit steht). --Thaylon 17:06, 23. Jun. 2009 (CEST)

Ein Verfallsdatum ist zwar eine nette Idee, und auf den ersten Blick eingangig. Aber es ist nur Populismus und hilft garnix - ausser zum Buerger fuer dumm halten. Letztendlich werden solche 'verfallenden' Gesetze dann doch kurz vor Ablauf in Nachtsitzungen durch den Bundestag gejagt und verlaengert. Wie sonst auch immer, wenn schnell was beschlossen werden soll. Es ist immer der Wille der Merhheitshabenden ob sowas beibehalten wird oder abgeschafft wird. DerEchteRaffzahn 02:29, 26. Jun. 2009 (CEST)

(123) Strafrecht: Täter-Opfer-Ausgleich

(124) Das Sanktionenrecht hindert Verbrecher nicht an ihren Untaten, sondern erweitert ihren geistigen Horizont nur um den Wunsch, nicht erwischt zu werden. Selbst wenn eine Bestrafung erfolgt, geht das Opfer, von minimalen zivilrechtlichen Ansprüchen abgesehen, die aus dem Gefängnis heraus ohnehin nicht abgegolten werden können, leer aus. Das Sanktionenrecht muss durch einen Täter-Opfer-Ausgleich ergänzt werden, der dahin führen soll, dass Straftäter so lange für ihre Taten schuften müssen, bis das Gericht feststellt, dass ein Ausgleich für die Tat erfolgt ist.

Schmerzensgeld gibt es bereits und "Sklaverei" gibt es zum Glück nicht. Zudem hat Prävention nichts mit einem Ausgleichsanspruch zu tun. Viele Straftaten lassen sich nicht ausgleichen oder willst du "Auge um Auge"? Absolutes No-Go. --Thaylon 17:10, 23. Jun. 2009 (CEST)

Ich halte die Idee für ziemlich gut. Dafür sprechen gleich mehrere Argumente.

In den allermeisten Fällen der Bagatell-Kriminalität hat ein Opfer :schlichtweg nichts von der Bestrafung des Täters, meistens ist es ihm egal. Nehmen wir folgendes Beispiel des Diebstahles: Deine Geldbörse wird geklaut. Die Geldbörse selbst hat noch einen Marktwert von 20 Euro, in der Geldbörse waren sämtliche Plastikkarten, Perso, Führerschein usw. und ein paar Euro, nichts Dramatisches. Außerdem war da noch das ziemlich süße Foto von Deiner Freundin/Deinem Freund aus dem ersten Urlaub. Dass das weg ist, darüber ärgerst Du dich eigentlich am meisten. Was mit dem Täter passiert, ist Dir egal. Du denkst aber, dass Du eigentlich ne Entschädigung dafür bekommen solltest. Zivilrechtlich das Ganze zu verfolgen, das ist Dir zu mühsam. Geld für das Foto, was Du vermisst, bekommst du eh nicht. Wenn der Staatsanwalt das Ganze schon anklagt und derjenige eine Geldstrafe bekommen sollte, dann kann er aber auch ruhig ein paar Euro an Dich bezahlen. Das sollte der Strafrichter dann so auch in sein Urteil schreiben.

Gerade das kann der Straftäter in der Regel wohl aber nicht, wenn er sich mit Taschendiebstahl über Wasser hält. --Thaylon 13:32, 29. Jun. 2009 (CEST)

Ich halte einen finanziellen Täter-Opfer-Ausgleich, der bei Alltagskriminalität auch tatsächlich vollzogen wird, für sehr sinnvoll, um den Rechtsfrieden wieder herzustellen. Man könnte in einem Wahlprogramm natürlich auch noch den ganz großen Wurf wagen und das amerikanische System der punitive damages (Strafschadensersatz) einführen, d. h. dass ein zivilrechtlicher Schadensersatz nicht nur den materiellen Schaden ausgleichen soll, sondern zusätzlich "Sühnefunktion" hat. PhilThrill 08:31, 24. Jun. 2009 (CEST)

Eine "Sühnefunktion" hat die verhängte Gefängnis- oder Geldstrafe bereits auch so. Da aber gerade bei schweren Verbrechen der Straftäter unmöglich eine "angemessene" Geldsumme zahlen kann, ist diese Idee ein Irrweg. --Thaylon 13:32, 29. Jun. 2009 (CEST)

(125) Strikte Gewaltenteilung

 Gedankensortierung hier: Gewaltenteilung

(126) Ablehnung des Exekutivförderalismus (Kein Mitwirken der Exekutive eines Landes an der Legislative des Bundes): Direktwahl der "Bundesratsabgeordneten" ODER Verhältniswahl der "Bundesratsabgeordneten" durch die Landtage ODER Abschaffung des Bundesrats (Ländervertretung bereits durch Bundestagswahlrecht gegeben)

Dieser Vorschlag ist abzulehnen. Entweder wir kippen das Bundesstaatsystem komplett in die Tonne (das ist allerdings verfassungswidrig) oder das derzeitige System wird in seiner derzeitigen Form beibehalten. --Bodo Thiesen 16:44, 27. Mai 2009 (CEST)

Bodo hat recht, das GG verbietet die Abschaffung. Zum anderen ist eine zweite Kammer sinnlos wenn sie ebenfalls vom Volk gewaehlt wird (wir brauchen keine zwei konkurierenden Parlamente). Zu guter Letzt ist es bereits JETZT moeglich, dass die einzelnen Bundesratsmitglieder von den Landragen gewaehlt oder im Verhaeltniss der dort vertretenen Parteien aufgestellt werden. Es ist Laendersache wie die Bundesraete bestimmt werden. Das Ganze ist eine Forderung fuer Landeswahlprogramme. DerEchteRaffzahn

Neuer Satz: (126a) Wir betreiben eine Änderung der Bundesratssatzung,die fewstlegt, dass jeder Bundesrat einzeln abstimmt und keine Landesdisziplin herscht.

Erklaerung: Wir brauchen keine N Bundesraete je Bundesland wenn diese nur einheitlich abstimmen duerfen/muessen - da reicht dann nur einer mit N Stimmen. Eine derartige Vestlegung macht es fuer die Laenderparlamente auch erstrebenswert die Bundesratsplaetze individuell nach dem Landeswahlergebnis zu besetzen. DerEchteRaffzahn 02:44, 26. Jun. 2009 (CEST)

(127) Wahl der Exekutive (Bundeskanzler und Minister) durch das Volk.

Das sollte dann einhergehen mit einem Kippen der 5%-Hürde, da sie dann völlig bedeutungslos wird. Gute Idee auf jeden Fall. --Bodo Thiesen 16:44, 27. Mai 2009 (CEST)

Bundespräsident? --Bodo Thiesen 16:44, 27. Mai 2009 (CEST)

Minister & Kanzler sollten imho nicht direkt gewählt werden. Wenn wir das derzeitige System der Gewaltenverschränkung ablösen wollten, müssten wir uns viel tiefergehende Gedanken machen. Es wäre denkbar, das derzeitige inoffizielle, Kanzlerkanditensystem zu institutionalisieren. (siehe (129+))--Trias 00:11, 13. Jun. 2009 (CEST)

Eine Direktwahl, also ein Praesidialsystem ala Frankreich oder den USA kann nur zum Nachteil der Abgeordneten und des Foederalismus wirken. Mal ab davon dass wir dann noch einen Wahlkampf mehr kriegen ohne irgendwas davon zu haben. DerEchteRaffzahn 02:44, 26. Jun. 2009 (CEST)

(128) Direktwahl der Verfassungrichter (Vorschlagsrecht muss noch genauer ausgearbeitet werden. Vorraussetzung (Befähigung zum Richteramt) bleiben bestehen)

Halte ich nicht für nötig, unser BVerfG arbeitet wunderbar, obwohl sie von unseren Volksvertretern ernannt werden. --Bodo Thiesen 16:44, 27. Mai 2009 (CEST)

Tendenziell werden bei wählbaren Richtern die Hardliner gewählt, siehe Amerika. Außerdem macht das BVerfG und die meisten anderen Gerichte gute Arbeit. --Trias 00:11, 13. Jun. 2009 (CEST)

(129) Schöffen am Verfassungsgericht (?) - Mal als Diskussionsidee

Meiner Meinung nach nicht sinnvoll. Da diese Personen sehr leicht nach eigenem oder "bezahltem" Interesse handeln könnten. Sonst aber ganz praktisch müssten bestimmte Vorraussetzungen haben, um Schöffe zu werden. -- Tbeen 22:38, 22. Apr. 2009 (CEST)

Schöffen sollen nach eigenen Interessen handeln. Sie dürfen z.B. keine juristische Ausbildung haben. Es sollen juristische Laien sein. Das ist überhaupt erst die Daseinsberechtigung der Schöffen. --Bodo Thiesen 16:44, 27. Mai 2009 (CEST)

Halte ich auch nicht für notwendig. Die Schöffen sollen ja sicher stellen, daß Urteile von der Bevölkerung mitgetragen btw. leichter akzeptiert werden können, aber beim BVerfG aufgrund der Tatsache, daß Urteile meist Verfassungsrang haben, stehen andere Prioritäten auf der Tagesordnung. --Bodo Thiesen 16:44, 27. Mai 2009 (CEST)

Halte ich fuer eine sehr interessante Idee. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen, dass Schoeffen oft neue Aspekte in Verfahren bringen. Das Problem liegt eher in der zentralen Lage der obersten Gerichte und der damit eingeschraenkten Auswahl (oder unanehmbaren Aufwands) bei der Bestellung. DerEchteRaffzahn 02:44, 26. Jun. 2009 (CEST)

Damit würden wir uns komplett lächerlich machen! Beim Verfassungsgericht werden die komplexesten aller juristischen Fälle behandelt, die je nach dem bereits drei Instanzen samt BGH hinter sich gebracht haben. Und dann sollen am Ende Leute über den Fall entscheiden, die keine Ahnung davon haben, was Sie da gerade tun??? Wir haben pro Senat acht Verfassungsrichter. Jeder Richter verfügt über 3 oder 4 wissenschaftliche Mitarbeiter, die ihm noch zuarbeiten und bei der Entscheidungsfindung helfen. Das sind die besten (Nachwuchs-)Richter aus den Ländergerichten, die extra zum BVerfG abgestellt werden. Und dann wollt ihr denen einen Laien als Chef vor die Nase setzen oder daneben auf die Richterbank? Wie soll denn da die Diskussion bei der Urteilsberatung aussehen? Sollen wir uns dann demnächst vielleicht auch noch gegenseitig am Herzen operieren? Kann ja auch nicht so schwer sein. Braucht man ja auch nur drei Staatsexamen für und bei Jura sind es ja eh nur zwei...

Im Gegensatz zum amerikanischen Rechtssystem gibt es nur an zwei Stellen in der deutschen Justiz Schöffen. Einmal bei der kleinen Strafkammer am LG und dann bei der Kammer für Handelssachen. Die letzteren ergeben einen gewissen Sinn, da das Leute aus der Praxis sind, die über Handelsbräuche eventuell mehr wissen als der Richter. In Strafsachen sind Schöffen nicht sinnvoll, ja sogar kontraproduktiv, weil die Qualität der Rechtsprechung leidet. Das kann man ja sehr schön mit den USA vergleichen, wenn da mal wieder ein spektakuläres Urteil gefällt wird und jeder nur denkt: Was soll das denn? Was am LG noch so gerade erträglich ist, weil der Berufsrichter die Schöffen meistens zu der richtigen Entscheidung bewegen kann, geht am BVerfG gar nicht.

Beim BVerfG sehe ich zurzeit auch noch nicht das große Problem. Notfalls lasse ich mit mir über die Auswahl der Richter sprechen. Spätestens wenn Schäuble Prof. Depenheuer als Gerichtspräsidenten vorschlägt. Da sind wir Gott sei Dank noch nicht.

Die Forderung nach Laien am BVerfG geht komplett an der Sache vorbei und macht das Ganze nur schlimmer. Lasst uns über andere Sachen diskutieren. So machen wir uns lächerlich.

(Wenn mir jetzt noch jemand eine Tipp geben könnte, wie ich mein Profil hinbekomme, wäre ich dankbar)

Teiler Döhrden 23:53, 10. Jun. 2009 (CEST)

(129+) Überlegenswert wäre es, ein Vorwahlsystem einzuführen àla Amerika: Anstatt in geheimen Parteiveranstaltungen, könnte die Reihenfolge der Listen von Parteimitgliedern und (eingetragenen) Sympathisanten oder interessierten Bürgern (eben wie in USA) gewählt werden. Wichtig wäre nur, dass man nur an einer Abstimmung teilnimmt. Die Vorwahl müsste etwa 3 Monate vor der Wahl stattfinden. Derzeit ist es so, dass ein Machtzirkel in den Parteien die sicheren Wahlkreise und Listenplätze besitzt, und für Newcomer (Obama!) kaum Raum bietet. Das unterminiert die Idee der Demokratie. --Trias 00:11, 13. Jun. 2009 (CEST)

Da müssen doch die Parteien das ändern! Gerade wir Piraten sind doch ein Paradebeispiel dafür dass es nicht hinter verschlossenen Türen passiert. --DrHalan 04:05, 15 Juni 2009 (CEST)

Es müsste von allen Parteien eingeführt werden und institutionalisiert werden, damit es fair bleibt. Und wir Piraten mögen ein gutes Beispiel sein, aber was ist mit den anderen Parteien? Und auch bei uns kann nicht jeder die Liste mitbestimmen. --Trias 07:54, 15. Jun. 2009 (CEST)

Das ist eine 'private' Sache der Parteien. die Vorwahlen in den USA sind ja auch keine offizielle Sache, sondern ein parteiinternes Vergnuegen. Und gerade da sieht man auch die Nachteile - ein noch weiter ausgedehnter Wahlkampf und noch mehr Geld das da gewaschen wird. DerEchteRaffzahn 02:44, 26. Jun. 2009 (CEST)

Nein, Vorwahlen sind wirklich eine offizielle Sache in der USA -Trias 03:15, 4. Jul. 2009 (CEST)

(129.1) Judikative

Ich habs mal hier reingepackt weil es am besten nach der Legislative kommt DerEchteRaffzahn 20:19, 26. Jun. 2009 (CEST)

(129.1a) Es wird eine Neuregeliung angestrebt, die bewirkt, dass Klagen zu Webauftritten am Sitz des Betreibers (gemäß Impressum bzw. wenn nicht vorhanden der Domaininhaber (Owner-C) aus dem DNS) und zuerst gegen den Betreiber zu führen sind.

Begruendung: Derzeit kann jeder, der zu einem Webauftritt Klage fuehren will
jedes beliebige Gericht in Deutschland anrufen, da Webseiten ja in ganz
Deutschland aufrufbar kann der 'Tatort' frei vom Klaeger gewaelt werden. Auch
kann er einen bliebigen Beteiligten aus dem DNS, bzw. der Webseite aussuchen.
Das fuehrt dazu dass Prozesse bewust an fuer den Klaeger freundlichen Orten
gefuehrt werden, und Unbeteiligte (Tech-C etwa) verklagt werden. Die
Neuregelung scheint zwar auf den ersten Blick verbraucherunfreundlich, sollte
jedoch den Missbrauch (Abmahnfallen etc) der derzeitigen Regelung gegen kleien
Seitenbetreiber drastisch einschraenken. DerEchteRaffzahn 20:19, 26. Jun. 2009 (CEST)

(130) Wirtschaft

(130a) Einen Ordnungpolitisch angehauchten Vorschlag für ein Wahlprogramm findet Ihr hier: [3] Vielleicht noch ein paar Stichworte: Freiburger Schule, Ludwig Erhard, Steuerkonzept, --CAP 16:44, 22. Apr. 2009 (CEST)

(130b) Antrag Wirtschaftsprogramm/anonymous --MDS

(130c) Kompaktes_Wirtschaftsprogramm von Acamir

(130d) Antrag zur Aufnahme einer Stellungnahme zur Finanzkrise in das Bundestags-Wahlprogramm 2009 Stellungnahme_Finanzkrise von Nico Kern, Ralf Gloerfeld, Bernhard Sommer, Frank Weiler (alle LV NRW)

• Wiederaufnahme der von wem auch immer komplett gelöschten Punkte 133 bis 143 --Spearmind 18:38, 23. Jun. 2009 (CEST)

(133) Zielsetzung

Die Zielsetzung ökonomischen Handelns kann nicht in isoliertem Wirtschaftswachstum bestehen. Wirtschaftswachstum ist nicht essbar, es führt nicht automatisch zu einer glücklicheren Bevölkerung und kann als einzelne Kennzahl nicht die Komplexität wirtschaftlichen und menschlichen Lebens abbilden. Vielmehr sollte die Zielsetzung, auf welche das Gesamtsystem Wirtschaft ausgerichtet werden sollte, öffentlich diskutiert und in demokratischen Abstimmungen von der Bevölkerung vorgegeben werden. Mögliche Ziele wären beispielsweise:

   * möglichst hohes Wirtschaftswachstum
   * die Steigerung des Bruttonationalglücks
   * die Verringerung der individuellen Arbeitszeit
   * die Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Energieeffizienz
   * die Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Zeiteffizienz
   * Energieautonomie 

usw.

Magisches Vier-/Sechseck? Anyone?

(134) Der Mensch ist kein homo oeconomicus. Wie die experimentelle Wirtschaftsforschung zeigt, ist der Mensch insbesondere an Fairness interessiert. Die Wirtschaftsordnung muss dieser Situation angepasst sein. Priorität jeden wirtschaftlichen Handelns hat die Versorgung der Bevölkerung und die Freiraumschaffung für das Individuum. Dahinter sollte unbedingtes Wirtschaftswachstum oder übersteigerte Exportorientierung zurücktreten.

• der Mensch im Mittelpunkt allen wirtschaftlichen Handelns, transparente Rechtfertigung des gesellschaftlich ökonomischen Nutzens von Fusionen und Übernahmen gegenüber einer Aufsichtbehörde. Staatliche Milliardenzuschüsse oder Übernahmen maroder Firmen oder Institutionen werden als völlig kontraproduktives Signal nicht vollzogen. Branchen haben einen Sockel an Rücklagen zu bilden um gesellschaftlich unverzichtbare Unternehmen (regelmäßig festzulegen) in schwierigen Situationen zumindest übergangsweise zu erhalten.--Spearmind 20:46, 23. Apr. 2009 (CEST)

(135) Die Rahmenbedingungen sind so zu setzen, dass besondere Leistung zu besonderer Entlohnung führt, nicht aber der reine Besitz zum automatischen Besitzzuwachs. Eine moderne Gesellschaft muss die Existenzsicherung für alle ermöglichen. Wir halten das marktwirtschaftliche Prinzip für eines der geeignetsten Werkzeuge, wirtschaftliche Prozesse abzuwickeln. Dem Unternehmertum kommt eine besondere Bedeutung zu. Unternehmen sind wichtige Knoten im Wirtschaftsnetzwerk, dort passiert die Haupt-Wertschöpfung. Ohne unternehmerisches Handeln gibt es kein Angestelltendasein. Wir fördern deshalb das Prinzip des Unternehmen statt unterlassen. Dazu wollen wir Konzepte erschaffen und umsetzen, die es erleichtern, sich als Unternehmer selbstständig zu machen. Hilfreich wäre dazu ein Abbau der Bürokratie.

(136) Monopole & Dezentralisierung

Eine besondere Beachtung gilt wirtschaftlichen Monopolen. Monopolbildung führt regelmäßig zu einer Bevorteilung des Monopolisten gegenüber Kunden und Gesamtgesellschaft, was sich in erhöhten Preisen für letztere und Monopolprämien für erstere ausdrückt. Eigene Freiheit (in ökonomischer Sicht) wird begrenzt durch die Abhängigkeiten, die andere in eine missbrauchbare Machtposition bringen. In gleichem Maße, wie Menschen (ökonomische) Macht über andere Menschen haben bzw. ausüben, sinkt der Freiheitsgrad der Machtloseren. Monopol- und Kartellstrukturen lassen den Menschen keine Alternative und führen deshalb zu verstärkten Abhängigkeiten. Das Wirtschaftssystem ist so zu gestalten, dass Monopole und deren Entstehung verhindert werden.

(137a) Dezentralisierung ist ein hilfreicher Ansatz, Machtkonzentrationen aufzubrechen bzw. zu verhindern. Förderungen sollten deshalb insbesondere Dezentralisierung stimulieren: kleine und mittelständische Unternehmen statt Großkonzerne kleine und mittlere Technologien statt Großprojekte Subsidiarität statt Zentralismus („Europa der Regionen“) erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe, die möglichst dezentral produziert und in räumlicher Nähe verarbeitet und verbraucht werden

Mit der fortschreitenden Technologie verliert die räumliche Nähe für viele Bereiche an Relevanz. Hochkomplexe Logistiken lassen sich vollautomatisch steuern. Die Lagerzeiten verküzen sich auf Stunden. Für Informationen ist es egal, ob die Teilnehmer im gleichen Büro oder sich auf einem anderen Kontinent befinden. --SebastianW 16:05, 28. Jun. 2009 (CEST)

(137b) Infrastruktur - Straßen-, Bahn- und Stromnetze offen, neutral und gemeinnützig betreiben

(137c) Die Piratenpartei ist der Ansicht, dass jegliche Wettbewerbsverzerrung durch die Beeinflussung von Infrastruktur aufgrund privatwirtschaftlicher Interessen auf Kosten der Gesellschaft vermieden werden muss.

(137d) Die Infrastrukturen sind nicht nur die Basis für die Marktwirtschaft, sondern für das generelle Miteinander der Menschen. Durch dieses zentrale Element des Zusammenlebens entscheidet sich, wer aktiv an der Wirtschaft und dem kulturellem Leben teilhaben kann. Aus diesem Grund muss für alles, was Infrastrukturen betrifft, Gemeinnützigkeit und Transparenz als Auflage vorgeschrieben sein. Dies gilt insbesondere für die Betreiber. Die jeweiligen EU-Staaten sind für Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit verantwortlich, um hohe Versorgungssicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit zu garantieren. Die Zugänge zur jeglicher Infrastruktur müssen sowohl für Produzenten und Anbieter als auch für Nutzer und Konsumenten unlimitiert und barrierefrei sein.

(137e) Durch gleiche Zugangsmöglichkeiten wird der freie Wettbewerb zwischen den verschiedenen privaten Anbietern gefördert.

(137f) Es ist durch geeignete, öffentlich kontrollierbare und transparente Kontrollinstanzen seitens der einzelnen EU-Staaten dafür Sorge zu tragen, dass die für Infrastruktur geltenden Regeln eingehalten werden. In Fällen, in denen diese Kontrollinstanzen versagen und Abhilfe auch nicht durch Auflagen, Verordnungen und Gesetze mit einem verhältnismäßigen und endlichen Aufwand erreicht werden kann, ist diese Infrastruktur zu verstaatlichen.

(137g) Straßen-, Schienen- und Stromnetze sowie Wasserwege gelten als natürliche Infrastrukturmonopole. Der Zugang zu diesen Teilen der Infrastruktur ist für unsere Gesellschaft überlebenswichtig, gleichzeitig sind sie durch ihre Singularität extrem anfällig für Wettbewerbsverzerrung. Nur wenn der Staat, als einzig öffentlich kontrollierbare Instanz, der Betreiber solcher Netze ist, kann sichergestellt werden, dass die von uns geforderten Ansprüche erfüllt werden.

(138) Teilhabeprinzip statt Ausschließlichkeit

Inspiriert vom Ansatz freier Software wollen wir neue Teilhabe-Konzepte im Wirtschaftsleben fördern. Auch wenn Privateigentum in den meisten Situationen gerechtfertigt und sinnvoll ist, so muss doch festgestellt werden, dass privates Eigentum immer bedeutet, dass alle anderen Menschen auf dem Planeten von seiner Nutzung ausgeschlossen sind. Die Förderung von Eigentum in anderer Form findet sich beispielhaft in förderwürdigen Ideen wie:

   * freie Hard- und Software
   * offenes Wissen und offene Patente
   * freie Geschäftsmodelle
   * Bürgerbusse & CarSharing
   * Verbrauchergemeinschaften
   * Haus- und Wohngemeinschaften, Mietshäuser-Syndikate
   * Produktions-, Handels-, Kredit-, Einkaufs-, Grundeigentums- und Nutzungsgenossenschaften 

Hier sollten wir unterscheiden zwischen einmaligen Gütern und welchen, die in großer Zahl vorhanden sind. Jeder sollte sein eigenes Handy, seine eigene Wohnung, seine eigene Kleidung bekommen. Die Wirtschaftsleistung ist stark genug, dass wir nicht in kommunistischer Tradition gemeinsam als Volk arm bleiben brauchen. Teilen von Produktionsgütern führt zu Ineffizienz. Ich habe in meiner Wohnung Gigabit-Ethernet, nutze es über die Zeit aber wohl nicht mal zu 1% aus. Bin ich deswegen assozial? --SebastianW 16:15, 28. Jun. 2009 (CEST)

(139) Weitere freie/offene Konzepte, die Nutzungsmöglichkeiten auf möglichst viele Menschen verteilen (gemeinsame Nutzung statt ausschließendes Privateigentum), begrüßen und fördern wir ausdrücklich.

(140) Finanz- & Währungssystem

Geld kann als gesellschaftliches Verrechnungs- und Informationssystem betrachtet werden: Die in Geld ausgedrückten Preise informieren darüber, wieviel Aufwand zur Produktion nötig ist und wie viel den Käufern ein Produkt wert ist. Geld und seine Derivate informieren darüber, wer bereits Leistung ins Wirtschaftssystem eingebracht hat (Geldbesitzer) und deshalb Anspruch auf Gegenleistung durch die anderen Wirtschaftsakteure hat. Es informiert darüber, wer Leistung vom System bezogen hat, ohne seine Gegenleistung zu erbringen (Geldschuldner). Als neuralgisches System bedarf das Finanzsystem besonderer Beachtung und stabilisierender Elemente. Ohne funktionierendes Verrechnungssystem ist marktwirtschaftlicher Leistungsaustausch, Arbeitsteilung und Spezialisierung unmöglich. Aus dieser Sicht kann auch das Geldmonopol hinterfragbar sein. Das Finanzsystem sollte, wie andere kritische Subsysteme des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems auch, redundant ausgelegt werden. Dies kann durch die Installation zusätzlicher Währungs- und Verrechnungssysteme geschehen. Insbesondere die Entwicklung dezentraler, internetbasierter elektronischer Finanzsysteme ist zu befördern. Wirtschaftsakteure könnten mit Hilfe solcher Systeme einerseits wählen, welche Zahlungsmittel sie nutzen und in welchem Wirtschaftsraum sie agieren, andererseits kann eine Vielzahl unterschiedlich konstruierter Währungssysteme zu einer Weiterentwicklung des Wirtschaftssystems führen: Zunehmend weg vom ehemals materiebasierten Goldstandard hin zum freien Verrechnungssystem. Die software-technische Gestaltung solcher Systeme sollte auf freier Software basieren, um einzelnen Gruppen von Wirtschaftsakteuren die Gelegenheit zu geben, eigene Instanzen zu installieren, wenn bereits existierenden Finanzsysteme eine kritische Entwicklungen durchmachen.

Es gibt bereits verschiedene Währungen. Man kann sein Geld auch in Aktien oder Rohstoffen anlegen, wenn man eine Inflation befürchtet. Ob der direkte Zahlungsverkehr in Eur oder USD oder PT (Piratentaler) stattfindet, ist doch eher zweitrangig. In der Sekunde der Transaktion wird schon nicht das Währungssystem kollabieren. Bitte führe doch mal die Vorteile auf, die mit einem nebeneinander an verschiedenen Systemen erreicht werden. --SebastianW 16:28, 28. Jun. 2009 (CEST)

(141) Globalisierung & Regionalisierung

Der Prozess der Globalisierung ist zu begrüssen, soweit er allen Menschen des Planeten behilflich ist, glücklich zu werden. Dies kann durch Wohlstandssteigerungen erreicht werden, kann von diesen jedoch auch unabhängig sein. Globalisierung darf jedoch nicht dazu führen, dass die Handlungsfähigkeit von Menschen auf der einen Seite des Planeten eingeschränkt wird, weil destabilisierende Ereignisse auf der anderen Seite des Planeten eintreten. Gemäß dem Ansatz der Dezentralisierung fordern wir deshalb, ergänzend zum Globalisierungsprozess einen Regionalisierungsprozess anzustoßen, der auf eine Ökonomie der Nähe sowie regionale Energieautonomie und Versorgungssouveränität abzielt. Regionen sollen ihre Grundbedürfnisse aus sich selbst heraus erfüllen können. Das betrifft insbesondere: Nahrung, Wohnen, Kommunikation, Nahverkehr, Bildung, Kultur, Pflege, Heilung und andere menschennahe Dienste. Die Einbettung jeder Region ins globale Wirtschaftsgewebe soll einerseits Versorgungsredundanz und andererseits globalen Warenaustausch bei globaler Arbeitsteilung gewährleisten. Der zweisäulige Ansatz regionaler Ökonomie der Nähe integriert in das globale Wirtschaftsgefüge stabilisiert das wirtschaftliche und damit gesellschaftliche System der Menschheit, verringert Abhängigkeiten und wirkt heute bestehenden Machtungleichgewichten entgegen.

Dieses Konzept halte ich für überholt. Wir Menschen sollten heutzutage selbst entscheiden können, mit wem wir eine Gemeinschaft eingehen. Dinge wie Bildung und Kultur (außer vielleicht Theater vor Ort) müssen nicht vor Ort erfolgen. Und Autonomie und Autarkie kann auch in virtuellen Gemeinschaften über Regionengrenzen hinweg erfolgen. --SebastianW 16:35, 28. Jun. 2009 (CEST)

(142) Evolution der Ökonomie & Sandboxprinzip

Wir sind uns im Klaren, dass der Kapitalismus nicht das Ende jeder ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung ist. Wir stehen deshalb insbesondere für jene Weiterentwicklung ein und fördern Experimente, die neue Wege menschlichen Lebens und Wirtschaftens aufzeigen.

(143) Insbesondere setzen wir uns für Experimentierklauseln ein, um neue ökonomische Instrumente, Konzepte oder Spielarten auszuprobieren (Sandboxprinzip) und die dort gemachten Erfahrungen in eine Weiterentwicklung der Ökonomie rückzuführen. Solche ökonomischen Experimente könnten in gesonderten gesellschaftlichen Räumen (geografische oder sektorale Räume, wie einzelne Regionen oder Branchen) durchgeführt werden. Konzepte wie das bedingungslose Grundeinkommen wären damit evaluierbar, unter realen Bedingungen in begrenzten Räumen und nicht als unausweichliches Dogma.

Quelle: Wirtschaftsprogramm

(148) * Stärkung des Mittelstands, da diese noch lokale Identität besitzen (Einleitung).

(149) Alle primären infrastrukturellen Bausteine auf die unsere Wirtschaft und Staat aufbauen, wurden durch das Volk aufgebaut und finanziert. Darauf basieren die Stärken und auch der Wohlstand einer sozialen Marktwirtschaft. Denn gerade in den elementaren Dingen brauchen wir Stabilität und ein hohes Maß an Qualität um die Weichen für eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft herzustellen. Der Staat und damit das Volk stellt der Wirtschaft das nötige Rückgrat der Infrastruktur zur Verfügung. Dieses ermöglicht zum einen die Sicherstellung von stabilen Standards und garantiert die Erhaltung die für Deutschland wichtige Infrastruktur.

(150) England Privatisierung: Wasser, Bahn, Krankenhäuser, Strom,

Soll das jetzt eine Forderung sein oder was? --Bodo Thiesen 17:03, 27. Mai 2009 (CEST)

Vorschlag: Streichen, ersatzlos --Weltraumfreibeuter 09:18, 15. Jun. 2009 (CEST)

(151) Gefahren und Probleme bei Übergabe von infrastrukturellen Einrichtungen in die Privatwirtschaft.

(152) Eine nur auf Profit orientierte Organisation, wie wir sie in Hedgefonds finden, die nicht auf Nachhaltigkeit sondern auf Gewinnmaximierung setzen, wird möglichst kaum etwas in ein Wartung und Ausbau investieren. Ist es nicht mehr rentabel, wird es entweder weiterverkauft, oder geschlossen, was bedeuten würde das es an den Staat und den Steuerzahler zurückgegeben wird. Die Organisation hatte also das übernommen, was der Steuerzahler aufgebaut hat, den Gewinn herausgezogen und hinterlässt eben diesem wieder die Kosten für die Sanierung. Das Volk bezahlt also mindestens doppelt dafür. Der Standard wird dadurch nicht besser, sondern wird im besten Fall stagnieren. Das schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

(153) Politiker werden nur für 4 bis 5 Jahre gewählt. Sie schließen aber oft Verträge mit Jahrzehnte langer Laufzeit ab und treffen Entscheidung, die noch Generationen später Gültigkeit behalten sollen. Die Gefahr, dass Kurzsichtigkeit, Korruption und Lobbyismus und nicht Weitsicht und Bürgerwille diese Entscheidungen diktieren, ist groß. Besonders deutlich wird dies bei der Privatisierung von Staatsbetrieben.

(154) Die Piraten sehen deswegen die Verpflichtung vor, dass der Verkauf von landeseigenen Betrieben durch Volksabstimmung vom Bürger bestätigt wird. Auch für die Vergabe von langfristigen Monopolen im Sinne sogenannter "Public-Private-Partnerships", soll ein Volksentscheid zur Pflicht werden.

(154a) Konkret: Geschlossene Verträge oder Vereinbarungen zwischen der öffentlichen Hand und Privatpersonen haben nur bis zur nächsten Legislaturperiode der beschließenden Vertretung bestand, außer sie wurden durch Volksentscheid bestätigt. Verkäufe von unbeweglichem Staatseigentum (Immoblilien, Liegenschaften) sind nur mit Volksentscheid möglich.

Für jedes verkaufte Gebäude des Bundes ein bundesweiter Volksentscheid? So was läuft bisher 20 Ebenen unter der Kanzlerin ab ... --SebastianW 16:41, 28. Jun. 2009 (CEST)

(154c) Einführung einer Transaktionssteuer auf dem sekundären Markt. Höhe: 0.2% pro Transaktion.

(154d) Einführung einer Umlaufgesicherten Komplementärwährung zum Euro nach dem Vorbild von Wörgl mit einer monatlichen USG in Höhe von 0,5% realisiert durch Klebemarken. Diese Komplementärwährung erhält Gültigkeit vorerst nur in Deutschland, eine Ausweitung auf die gesamte Währungsunion ist allerdings explizit angestrebt, dementsprechend sind Entscheidungen bzgl. z.B. darzustellender Bauwerke oder Personen auf den Scheinen und Münzen zu treffen.

bin auch ein Fan dieser Idee aber ist vielleicht eher was für die Europawahl? --DrHalan 02:56, 11. Juni 2009 (CEST)

warum eine Konkurrenz zum Euro? Logischer wären für mich eine diversifiziertes Angebot von Regionalwährungen. Mit oder ohne Umlaufsicherung. --Trias 23:55, 12. Jun. 2009 (CEST)- lehne die Idee strikt ab --Spearmind 17:56, 23. Jun. 2009 (CEST)

(154e) Allgemeine Vereinfachung des deutschen Steuersystems. Man sagt es gibt keinen Menschen mehr der wirklich alle Steuergesetze kennt. Wie genau diese Vereinfachung aussieht muss dann noch explizit geklärt werden. Wichtig wär erstmal die Entfernung so gut wie aller Sonderregelungen. Da steigen sowieso nur Steuerberater durch. --DrHalan 03:02, 11. Juni 2009 (CEST)

Einfachheit der Gesetze sollte für jedes neue Gesetz (auch die Kombination mit den bereits Bestehenden) geprüft werden/zur Leitlinie werden. --Trias 23:55, 12. Jun. 2009 (CEST)

(154f) Im Kartellrecht, sowie bei der Festsetzung von Steuern und direkten Subventionen sollen auch indirekte Subventionen bzw. gesellschaftliche Kosten, z.B. durch Umweltverschmutzung und Landschaftszerstörung, berücksichtigt werden.

dritter Teil