Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/SÄA039

HINWEIS: Achtung, hier stand in der Original-Version des Antrags FDP statt Piratenpartei. Änderung muss durch Antragsteller bestätigt werden.

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA039
Einreichungsdatum
Antragsteller	DirkDecker
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	05.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Mitgliederentscheid Antragstext (1) Über wichtige politische Fragen kann ein Mitgliederentscheid stattfinden. Auf Antrag der Vorstände oder Parteitage von fünf Landesverbänden oder von einem Drittel der Kreisverbände oder von drei Prozent der Mitglieder der Piratenpartei hat der Bundesvorstand den beantragten Mitgliederentscheid durchzuführen. (2) Der Mitgliederentscheid erfolgt durch Briefabstimmung und/oder durch ein technisches Verfahren, das einer Briefabstimmung gleichsteht. (3) Haben sich mindestens ein Drittel der Mitglieder an dem Mitgliederentscheid beteiligt, so ist dessen Ergebnis die politische Beschlusslage der Piratenpartei und steht einer Entscheidung des Bundesparteitages gleich. Wird das Quorum nicht erreicht, wird das Ergebnis lediglich als Mitgliederbefragung gewertet. (4) Das weitere Verfahren regelt die durch den Bundesvorstand zu beschließende Verfahrensordnung. Antragsbegründung Die innerparteiliche Demokratie muss dringend durch direktdemokratische Elemente erweitert werden. Da bietet die FDP-Bundessatzung eine gute Vorlage, die von den Piraten übernommen werden sollte. Dass diese Basisdemokratie funktioniert, ist am erfolgreichen Erreichen des Quorums durch Herr Schäffler von der FDP bewiesen. Die Piratenpartei macht sich unglaubwürdig, wenn sie einerseits immer von Basisdemokratie erzählt, aber andererseits keine direktdemokratischen Elemente kennt. Dafür reicht Liquid Feedback schlicht nicht aus, da sich dort nur ein zu kleiner Teil der Mitglieder beteiligen kann bzw. will. Die ungelösten Datenschutzfragen lassen Liquid Feedback bis auf Weiteres zurückstehen. Außerdem sollte in einer basisdemokratischen Partei nicht alles auf Parteitagen entschieden werden, bei der im Allgemeinen nur ca. 10 % der Mitglieder (vgl. hier 10% Wahlbeteiligung einer Bundestagswahl) teilnehmen. Durch einen Mitgliederentscheid kann ein höhere Beteiligung der Mitglieder erreicht werden und außerdem auch ehr passive Mitglieder angesprochen werden, die ansonsten in der Partei kaum eine Stimme finden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge