Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/SÄA038

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA038
Einreichungsdatum
Antragsteller	Xplosiv
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt B - §7
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	05.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Schnellstmögliche Veröffentlichung von allen Spenden Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fügt in § 7 - Spenden in Abschnitt B:Finanzordnung ihrer Satzung unter Beibehaltung einer sinnvollen Nummerierung und Sortierung folgenden Satz hinzu: "Alle erhaltenen Geld- und Sachspenden werden innerhalb eines Monats öffentlich gemacht. Die Veröffentlichung erfolgt unter Angabe des Spenders, der Summe und des Verwendungszwecks. Die Informationen werden dabei auf eine Art und Weise präsentiert, dass sie für die Öffentlichkeit und die Parteibasis gut zugänglich und verständlich sind. Die Möglichkeit der Partei anonym zu spenden bleibt weiterhin erhalten." Antragsbegründung Transparenz ist eine der Kernforderungen der Piratenpartei und dementsprechend ist es sinnvoll, bei uns selbst und unseren eigenen Strukturen anzufangen. Um dem Auftreten von Korruption und Spendenaffären vorzubeugen, ist es wichtig uns bereits jetzt klare Regeln aufzustellen. Eine Offenlegungspflicht für alle Spenden erlaubt es der Parteibasis und der Öffentlichkeit nachzuvollziehen, von wem die Piratenpartei Geld erhalten hat (und zwar zeitnah und nicht mit einer großen Latenz, die es schwerer macht Zusammenhänge nachzuvollziehen) und dann selbst vor diesem Hintergrundwissen die Entscheidungen der Partei kritisch zu betrachten. Dadurch, dass alle Spenden - ohne Begrenzung nach unten - erfasst werden, entfällt auch die Möglichkeit, mehrere Spenden (z.B. unter Mithilfe von Verwandten) unterhalb der Offenlegungsgrenze zu tätigen. Personen, die ihre Sympathie mit der Piratenpartei nicht öffentlich gemacht werden wollen, haben immer noch die Möglichkeit, ihre Spende anonym zu tätigen. Da bei der anonymen Spende nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Parteibasis und die Vorstände nicht die Identität des Spenders(und damit auch seine Motivation und Interessen) kennen, ist auch nicht zu befürchten, dass solche Spenden Einfluss auf das Verhalten der Partei haben könnten. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge