Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/SÄA005

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA005
Einreichungsdatum
Antragsteller	Magnus R.
Mitantragsteller
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §12
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	05.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Definition Positionspapiere Antragstext Es wird beantragt, in der Bundessatzung Abschnitt A §12 den Absatz 3 durch die folgende neue Fassung zu ersetzen und den Absatz 4 zu ergänzen: (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms und für die Annahme von Positionspapieren der Piratenpartei Deutschland. (4) Über die im Programm dargelegten Grundsätze hinaus beschreiben Positionspapiere die konkrete Haltung der Piratenpartei Deutschland zu spezifischen Themen. bisherige Fassung: (3) Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland. Antragsbegründung Der unklare Status von Positionspapieren lässt viel Interpretationsspielraum, der naturgemäß von Befürwortern wie Gegnern ausgenutzt wird. Gegner eines Beschlusses verweisen naturgemäß darauf, dass ein mit einfacher Mehrheit beschlossenes Papier keinen Programmstatus hat, Befürworter sehen in der mehrheitlichen Zustimmung einen Grund, den Inhalt des Beschlusses als offizielle Parteimeinung darstellen zu können. Da es sich oftmals um kontroverse und als Programmanträge gescheiterte Aussagen handelt, führt dies zu einer weiteren Quelle von Streit in der Partei. Um hier Klarheit zu schaffen, ist es dringend erforderlich, die Definition der Rolle von Positionspapieren nachzuholen und Positionspapiere ebenso wie andere programmatische Anträge mit einer 2/3-Mehrheit zu verabschieden. Dieser Antrag ist ein weitergehender Antrag zu meinem Antrag "2/3-Mehrheit für Positionspapiere". Bei der Definition habe ich mich auch von folgende Anträgen inspirieren lassen: "Programmstruktur – Inhaltliche Präzisierung ermöglichen!" von Tirsales "Begriffsunterscheidung: Mehrheitsbeschluss vs. Positionspapier" von TurBor "Positionspapiere müssen Abschnitt des Grundsatzprogramms benennen" von Melpomene Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/SÄA006