Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q058

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

Q058

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Änderung Positionspapier Versammlungsrecht

Antragsteller

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Es wird beantragt, das vorhandene Positionspapier "Versammlungsrecht" aufgrund eines Mangels in der Formulierung wie folgt zu korrigieren. Aktuelle Fassung Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit zurückgenommen werden und auf alle in Deutschland lebenden Personen ausgedehnt wird. Neue Fassung Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass Einschränkungen der Versammlungsfreiheit in einzelnen Bundesländern zurückgenommen und weitere Eingriffe vermieden werden.

Antragsbegründung

Die Formulierung des Positionspapiers ist bedauerliche derart missglückt, dass genau das Gegenteil der beabsichtigten Aussage erreicht wird. http://wiki.piratenpartei.de/Versammlungsfreiheit

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Datum der letzten Änderung

10.11.2011

Antragsgruppe

Inneres und Justiz

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft