Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q027

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

<- Zurück zum Antragsportal

Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

Q027

Einreichungsdatum

{{#dpl:

debug=0 category = Bundesparteitag 2011.2 Programmantrag titlematch=%Q027% skipthispage=no ordermethod=firstedit addeditdate=true userdateformat=d.m.Y count=1 format=,%DATE%,

}}

Antragstitel

Sicherung des Existenzminimum. Regelung für Bedarfsgemeinschaften und Ehen.

Antragsteller

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Ehepartner können entscheiden ob sie ihr Einkommen splitten oder nicht. Erst danach wird geprüft, ob die beiden Einkommen noch eine Förderung vom Staat bekommen, um das Existenzminimum zu garantieren. Bei anderen Lebens- und Bedarfsgemeinschaften wird das Einkommen der Partner nicht angerechnet. Dies verhindert Kontrollen und Hausbesuche bei Bedarfsgemeinschaften.

Antragsbegründung

Falls das BGE eingeführt wird, oder das Ehegattensplitting abgeschafft wird, dann ist diese Regelung überflüssig. Aber solange in Deutschland die bisherige Regelung gilt, dann ist es eine wichtige Erweiterung.

Ehepartner die durch Ehegattensplitting viel Steuern sparen sollen nicht die gleiche Förderung zum Existenzminimum bekommen, wie unverheiratete Paare. Gleichzeitig dürfen aber verheiratete nicht benachteiligt werden. Deswegen dürfen sie entscheiden, ob sie das Ehegattensplitting nutzen oder lieber ihre Einkommen getrennt lassen.

Im zweiten Fall werden sie mit unverheirateten Paaren, Bedarfsgemeinschaften (wie z.B. WGs) gleichgestellt.

Momentan wird Leuten die zusammen in einer Wohnung wohnen Hartz IV gekürtzt, wenn einer von beiden einen Verdienst hat. Das ist nicht haltbar.

Liquid Feedback

-

Wiki-Antragsfabrik

-

Piratenpad

-

Konkurrenzanträge

-


Datum der letzten Änderung

07.08.2012

Antragsgruppe

Arbeit und Soziales

Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft