Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/Q026

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Antragsnummer

Q026

Einreichungsdatum

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Antragstitel

Neugestaltung der Europäische Währungsunion

Antragsteller

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Die Vertragsgrundlage der Europäischen Währungsunion hat sich als unzureichend erwiesen. Die notwendige Neugestaltung muss im Interesse aller betroffenen Bürger in einem transparenten Verfahren durch ein demokratisch legitimiertes Gremium erfolgen.

Die Piratenpartei Deuschland fordert deshalb das Europäische Parlament auf, der Europäschen Währungsunion eine neue vertragliche Grundlage zu geben. Dabei sollen Vorschläge aller verfügbaren Experten und die Vorstellungen der europäischen Bürger einfließen.

Die Mitgliedsstaaten sind aufgerufen, diesen transparent erarbeiteten Vertrag mit breiter Beteiligung der Bürger unverzüglich in Kraft zu setzen.

Antragsbegründung

Die Krise der Europäischen Währungsunion ist das traurige Ergebnis einer schwer durchschaubaren Poltitik nationaler und wirtschaftlicher Egoismen. Der Europäische Rat hat sie dazu genutzt, immer mehr Kompetenzen an sich zu ziehen.

Während das Europäische Parlament weitgehend machtlos bleibt, werden die nationalen Parlamente zu Erfüllungsgehilfen von Merkel und Sarkozy degradiert, die hinter verschlossenen Türen kungeln und den Rest Europas vor vollendete Tatsachen stellen.

Dabei spekulieren Banken und Hedgefonds, gerade von den nationalen Regierungen gerettet und mit billigem Geld ausgestattet, ohne die geringste Regung von Anstand gegen die europäsche Währung. Ratingagenturen heizen vor wichtigen Entscheidungen des Europäischen Rates die Unsicherheit in den Märkten an. Selbst wenn ganz Europa dabei vor die Hunde geht, Hauptsache, die eigene Kasse stimmt am Ende.

Währung ist aber ein öffentliches Gut und gehört unter öffentliche Kontrolle, damit sie zum Wohle der Menschen dienen kann. Der Euro ist unser Geld, das am Ende nicht zum Spielball der globalen Finanzindustrie und inkompetenter nationaler Regierungen werden darf.

Statt permanenter Krisensitzungen und Nachbesserung der Verträge sollte an einer nachhaltigen Lösung gearbeitet werden. Das Europäsche Parlament ist dazu in der Lage und es arbeitet bereits transparent. Die Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse können in allen Amtssprachen im Internet unter http://www.europarl.europa.eu/wps-europarl-internet/frd/live/live-program?language=de live, bzw. später in Aufzeichnung verfolgt werden.

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Datum der letzten Änderung

09.11.2011

Antragsgruppe

Wirtschaft und Finanzen

Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft