Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA337

HINWEIS: Dieser Antrag wird nicht beim BPT 2011.2 behandelt. Grund: Nicht fristgerecht eingereicht

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA337
Einreichungsdatum
Antragsteller	Frithjof Binder
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Pazifismus und Militär„Pazifismus und Militär“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	16.11.2011
Status des Antrags	nach Fristablauf gestellt
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Zurückgezogen (war Beschränkung millitärischer Auslandseinsätze) Antragstext Wir Piraten streben die Lösung von Konflikten auf diplomatischen Wegen an und lehnen bewaffnete Konflikte als Mittel der Politik ab. Wir unterstützen internationale Anstrengungen zur militärischen Abrüstung. Der Frieden zwischen den Völkern hängt neben ideologischen oder kulturellen Differenzen wesentlich von Lebensmöglichkeiten und Entwicklungschancen der Völker ab, also von der wirtschaftlichen Entwicklung. Darum drängen wir darauf, dass die Industrienationen endlich und umgehend ihrer globalen Verpflichtung nachkommen und 0,7 % ihres BIB als ökonomische Hilfen zur Entwicklung armer Weltregionen bereit stellen. Durch Waffengewalt kann kein dauerhafter Frieden geschaffen werden, sondern nur durch einen Kompromiss aller Interessen am Verhandlungstisch. Deshalb ist die Piratenpartei für eine Beschränkung militärischer Einsätze der Bundeswehr auf solche die durch UN-Mandat gedeckt sind. Das gilt selbst im (unwahrscheinlichen) Verteidigungsfall. Wir fordern die Beendigung aller deutschen Auslandseinsätzen sofern sie nicht durch ein UN-Mandat gedeckt sind. Die eingesparten Gelder sollen für die ökonomische Entwicklung der betroffenen Gebiete bereitgestellt werden. Die Entwicklung der Europäischen Union zu einem europäischen Staat erzwingt logisch die Auflösung des nationalen Militärs. Die deutschen Streitkräfte werden sich dann in die europäischen Streitkräfte eingliedern und so ihre nationale Existenz beenden. Auch die zukünftige europäische Armee darf nur unter parlamentarischer Kontrolle und natürlich mit UN-Mandat im Ausland für Recht und Freiheit "morden". Wir lehnen jeglichen militärischen Einsatz innerhalb des Hoheitsgebietes der Europäischen Union ab (Hochwasserbekämpfung mit Sandsäcken ausgenommen). Lösungen etwaiger Konflikte sind Aufgabe der Polizei. Kurz wir sprechen uns gegen ein nationales bzw. europäisches Recht aus militärische Einsätze zu planen, vorzubereiten oder durchzuführen die nicht durch UN-Mandat gedeckt sind. Deutschland als Mitglied der NATO soll sich für die Öffnung der Nato für alle friedliebenden Staaten, für die Demokratisierung der Entscheidungsebenen sowie der Transparenz von Entscheidungen einsetzen. Sollte sich eine Reform der NATO als unmöglich erweisen ist auf ihre Auflösung hinzuwirken.“ Antragsbegründung Für uns Piraten sollte es zum guten Stil gehören, Kausalitäten zu benennen sie wo auftauchen. Der Zusammenhang zwischen militärischen Einsätzen und wirtschaftlichen Fragen stellt sich in jedem Fall. Deutsche oder heute europäische Friedenspolitik ist nicht nur eine militärische Frage sondern eine Frage der Verantwortung die "wir" als hochentwickelte Industrienation(en) für die globale Entwicklung empfinden und übernehmen.. Alternative zur Befriedung durch Militär ist Befriedung durch wirtschaftliche Entwicklung. Für mich gehört beides unmittelbar zusammen. Zurückgezogen von Antragskommission, da nicht rechtzeitig eingereicht. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge