Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA330

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA330
Einreichungsdatum
Antragsteller

Colorofthenight

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Inneres und Justiz„Inneres und Justiz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 10.11.2011
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Generelles Verbot der Verwertung illegaler Beweise

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Die Piratenpartei ist für ein gesetzliches Verbot der Verwertung illegal erworbener Beweise.

Antragsbegründung

Begründung:

Die Beschränkung auf Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren ist herauszunehmen, so dass dies zum Beispiel auch für auf illegalem Wege gewonnene Erkenntnisse gilt, die dienstrechtlich zur Beurteilung bzw. Verfolgung eines Beamten verwendet werden könnten, o.ä.


Dies ist ein weitergehender Antrag zu PA057

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge

Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA057