Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA273

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PA273
Einreichungsdatum
Antragsteller

AG soziale Marktwirtschaft, Otmar Scherer-Gennermann (Aloa5), Swanhild Goetze, Nico.Ecke u.a.

Mitantragsteller
Antragstyp Grundsatzprogramm
Antragsgruppe Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 09.11.2011
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Wirtschaft und Patente

Antragstext

Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen:

Wirtschaft und Patente

Das Patentrecht muss den Gegebenheiten und Erfordernissen von Erfindungen – den schöpferischen Leistungen der Erfinder – und deren technischen Umsetzung in der Neuzeit angepasst werden. Innovationen sind wichtige Faktoren für die zukünftige Wirtschaftsleistung, den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt und die Wohlstandsmehrung einer Gesellschaft. Einst wurden staatlich garantierte Patentrechte an Erfinder und Patentanmelder im Tausch gegen die Freigabe des Erfinder-Wissens erteilt. Durch die zentrale Dokumentation der Erfindung konnte die interessierte Öffentlichkeit an ihr teilhaben und mit dem Wissen der bekannten Erfindungen den weiteren technischen Fortschritt ausbauen.

Die Zeiten ändern sich jedoch – und mit ihnen auch die Rahmenbedingungen. Die Verfügbarkeit von Kapital, die benötigte Zeit für Entwicklung und weltweite Verbreitung sowie die Kosten der Patente inklusive des juristischen Beistands und der Patentrecherchen haben sich verändert. Der Sinn, den staatliche Patentrechte einmal hatten, wird durch die veränderte Wirklichkeit in Frage gestellt.

Die Folgen der patentrechtlichen Wettbewerbseinschränkungen und das monopolistische Alleinnutzungsrecht wirken sich zunehmend störend auf die Innovationsfreude der heutigen Wissensgesellschaft aus und führen zu Marktverzerrungen, welche die Vorteile des Patentrechts mehr als aufheben. Nachhaltige Preisdominanz, die nur wenigen am Markt teilnehmenden Personen zugute kommt, führt nachfolgend zu Verzerrungen in der Vermögensverteilung und auf dem Arbeitsmarkt. Aus einer geringeren Anzahl von konkurrierenden Wettbewerbern erwachsen dann weniger Beschäftigte und sich vergrößernde Lohnunterschiede.

Diese Monopolrechte müssen auf einen Prüfstand kommen und es muss nach sinnvolleren, alternativen Ausgestaltungsmöglichkeiten gesucht werden. Auf diese Weise kann man einen attraktiven Wissenschaft- und Wirtschaftsstandort und damit auch Arbeitsplätze und letzten Endes mehr Wohlstand schaffen.

Wir wollen das Erfinderrecht dahingehend ändern, dass hierdurch sowohl den berechtigten Interessen der schöpferischen Erfinder und der Patente anmeldenden Unternehmen als auch der Gesellschaft gleichberechtigt Rechnung getragen wird. Insbesondere zur Förderung der schöpferischen Leistung von Privaterfindern, kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir die Regelungen vereinfachen und die im derzeitigen Patentsystem hohen Kosten senken. Darüber hinaus soll im bestehenden Patentrecht die Lizenzierung deutlich vereinfacht werden. Ziel dabei ist, dass es für die zukünftigen Lizenznehmer einfacher wird, ein bereits patentiertes Produkt durch Zahlung einer festgelegten Lizenzgebühr an den Patentinhaber zu vermarkten. Das kann bei richtiger Ausgestaltung ein wirksames Instrument sein, um Sperrpatente - welche lediglich der Abschottung anderer Marktteilnehmer dienen - zu verhindern.

Antragsbegründung

Dieser Text ist die Brücke des Kernprogrammes zum Themenbereich Wirtschaft, ist überfällig und notwendig um die Bedeutung herauszustellen. Der Antrag hat im Liquidizer zum BPT 2011.1 hin mit Abstand den vordersten Platz im Themenbereich Wirtschaft und den 6ten Platz insgesamt erreicht. Es ist einer von mehreren Anträgen der AG soziale Marktwirtschaft welche seit 2008 sorgfältig vorbereitet und inhaltlich wie sprachlich abgestimmt wurden.

Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


Konkurrenzanträge