Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA203

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA203
Einreichungsdatum
Antragsteller	Michael Ickes @MiMaiMix
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Pazifismus und Militär„Pazifismus und Militär“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	09.11.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Internationale Friedenssicherung und Bundeswehr Antragstext Dem Parteiprogramm wird an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung hinzugefügt: „Das Ziel der Piratenpartei ist Frieden zwischen den Völkern. Waffengewalt ist dafür weder Mittel noch Zweck. Deshalb wenden wir uns sowohl gegen Waffengewalt als Mittel der Politik in der Welt, als auch gegen militärische Interventionen. Statt dessen setzen wir auf Zusammenarbeit, um die Ursachen von Gewalt anzugehen, und unterstützen nationale sowie internationale Anstrengungen zur militärischen Abrüstung. Während die Piratenpartei darauf hinarbeitet, gewaltsame Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen, setzen wir uns für eine friedliche Beilegung von bestehenden Konflikten ein. Enge Zusammenarbeit mit Verbündeten, Vernetzung der Zivilgesellschaft und Kommunikation stehen für uns dabei im Vordergrund. Konventioneller Diplomatie, die oftmals von reinen Wirtschaftsinteressen getrieben ist und von Militärberatern betrieben wird, stehen wir hingegen kritisch gegenüber. Die Piratenpartei ist für eine strikte Beschränkung der Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben. Deutschen Streitkräfte sollen ausschließlich für die Verteidigung des eigenen Hoheitsgebietes und das unserer Verbündeten eingesetzt werden. Militärische Hilfseinsätze für zivile, humanitäre Operationen dürfen nicht in bewaffnete Konflikte eingreifen und müssen sich auf reine Selbstverteidigung beschränken. Wir sehen in der Bundeswehr einen wichtigen Garant der deutschen Souveränität und begrüßen ihre Einbindung in die europäische Sicherheitsarchitektur." Antragsbegründung Dieser Antrag baut auf Caladans et al. Arbeit auf. Es ist wichtig, Stellung zu diesem Themenkomplex zu beziehen und wenigstens ein paar Eckpunkte zu fixieren bzw. einen Rahmen für weitere Arbeit zu stecken. Dieser Antrag unterscheidet sich von Caladans in folgenden inhaltlichen Punkten: Intransparente, elitäre Diplomatie kann nicht unsere Alternative zu militärischer Intervention sein, sondern die piratischen Themen Zusammenarbeit, Vernetzung und Kommunikation; "Sicherung von Handelswege" und "humanitäre Hilfseinsätze" als Einsatzgründe der Bundeswehr habe ich raus genommen. Ausnahmen bleiben sehr wohl gedeckt und werden in letzterem Fall konkretisiert. Sicherheitsarchitektur statt NATO: Wir wollen hier keine blinde Bündnistreue auf alle Ewigkeit geloben, sondern Sicherheit, Souveränität und Flexibilität schaffen. Die Sicherheitsarchitektur schließt NATO, EU, OSZE, Europarat mit ein. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge