Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA167

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA167
Einreichungsdatum
Antragsteller	René Heinig, Philipp Magalski, Guido Körber, Burnus, ZweiAuge
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Tierschutz„Tierschutz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	13.11.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Tierschutz Modul 1: Verbandsklagerecht Antragstext Es wird beantragt folgendes Modul unter der Kapitelüberschrift "Tierschutz" in das Parteiprogramm aufzunehmen. Verbandsklagerecht Wir befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher in mehreren Bundesländern keine entsprechende Gesetzgebung existent. Antragsbegründung Die Durchführung des Tierschutzgesetzes obliegt den jeweiligen Landesbehörden. Da diese zumeist personell nicht hinreichend ausgestattet sind und nicht notwendigerweise tätig werden, stellt das Verbandsklagerecht eine wichtige Ergänzung dar um Verstöße gegen das Tierschutzgesetz verfolgen zu können. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA166