Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA125

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA125
Einreichungsdatum
Antragsteller	Boris Turovskiy
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Staatsorganisation„Staatsorganisation“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	05.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Grundgsetzkonforme Gestaltung internationaler Abkommen Antragstext Der Bundesparteitag möge dem Grundsatzprogramm einen neuen Programmpunkt mit dem Titel "Grundgesetzkonforme Gestaltung internationaler Abkommen" mit folgendem Text hinzufügen: In einer zunehmend vernetzten und globalisierten Welt spielen internationale Abkommen und überstaatliche Institutionen eine immer größere Rolle. Viele Herausfoderungn der heutigen Zeit lassen sich auf nationaler Ebene gar nicht oder nur unzureichend bewältigen. Die Piratnpartei versteht sich auch selbst als Teil einer weltweiten Bewegung und begrüßt grunsätzlich den Ausbau internationaler Kooperation. Während die Stärkung internationaler Institutionen prinzipiell eine natürliche und begrüßenswerte Entwicklung darstllt, muss dabei stets auf die Wahrung von rechtsstatlichen un demokratischen Grundsätzen gachtet werden. Insbsonere dürfen Kompetenzen nationler Legislativ-, Exekutiv- und Judikativorgane nur bei direkter Zustimmung durch die Bürger der betroffenen Staaten an internationle Organe und Institutionen übertragen werden. Die Piratenpartei Deutschland sieht darüber hinaus das Grundgsetz als höchstes in Deutschland geltendes Recht und das Bundesverfassungsgericht als höchste gerichtliche Instnz an. Deshalb fordern wir bei der Unterzeichnung bindender internationaler Abkommen einen grundsätzlichen Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Überprüfung. Ebenso lehnen wir vehement die Erschaffung und Anerkennung von internationlen Institutionen ab, deren Beschlüsse Vorrang vor dem Grundgesetz oder den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts haben oder diesen gleichgestellt sind. Antragsbegründung Es ist für die meisten von uns selbstverständlich, die Welt global wahrzunehmen, da die Intrnetrevolution bestehende Barrieren wie Entfernungen und Staatsgrenzen in vielen Bereichen obsolet gemacht hat. Auch sind immer mehr politische Probleme heute nur auf interntionaler Ebene zu lösen, ob Umweltschutz, Finanzkrise oder Urheberrecht. Dennoch müssen wir sehr vosichtig sein, wenn es um Macht- und Kompetenzübertragung an die übrstaatliche Ebene geht. Zum einen muss stets auf die Beibhaltung der demokratischen Legitimation gachtet werden - die heutige Struktur der EU ist ein Paradebeispiel dafür, wie es nicht sein sollte. Auch müssen Möglichkeiten unterbunden werden, dass nationle Regierungen über den Umweg internationaler Oragne die eigenen (gescheiterten) Vohaben doch duchzudrücken, wie es zum Beispiel bei der Vorratsdatnspeicherung und den Netzsperren versucht wurde. Der Antrag geht aber weiter als die Foderung nach demokratischen Prinzipien und einem Volksentscheid bei umfassenden Kompetenzübertragungen (impliziert durch Absatz 2 des Antrags). Trotz aller Probleme und Schwierigkeiten haben wir in Deutschland einen (vergleichsweise) funkionierenden demokatischen Rechtsstaat und das Bundesverfassungsgericht ist ein in seiner Macht und seinem Ansehen weitgehend einzigartiges Kontrollorgan. Ich kann nichts Gutes daran erkennen, wenn der Einfluss des BVerfG durch die Schaffung übergeordneter interntionaler Instanzen ausgehöhlt oder in Deutchland ein dem Grundgsetz übergeordnets Recht akzeptiert wird. Das BVerfG hat sich hervorragend bewährt, und mein Vertrauen dazu ist wesentlich höher als das Vetrauen in x-belibige Organe von EU, UN, WTO und wie sie ale sonst heißen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA038