Antragstitel
Antrag zur Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik Deutschlands
Antragstext
1. Ausgangslage
In der globalisierten, europäisch-vernetzten Welt lassen sich heutzutage die Bereiche Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nicht mehr trennen, sondern sie sind in ihren Interdependenzen, d.h. in wechselseitigen Abhängigkeit gemeinsam zu analysieren and als Programmpunkte zu betrachten. Die Lage der deutschen (und europäischen) Wirtschaft lässt sich u.a. durch folgende Punkte charakterisieren: Arbeitslosigkeit, Prekarisierung der Arbeit, Zunahme der Zeitarbeit, Verdrängung in den Niedrig-Lohnsektor, wachsende Schere zwischen Reichtum und Armut, nicht gelöste Banken- und Schuldenkrisen, Sicherung der Altersvorsorge und keine demokratisch legitimierte abgestimmte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik als Steuerungsinstrument.
2. Demokratische Netzwerkökonomie
Eine demokratische Gesellschaft braucht nicht nur einen transparenten Staat, sondern auch eine transparente Wirtschaft, in der die Regeln bekannt sind und die marktwirtschaftlichen und wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Entscheidungen für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar offengelegt werden, z.B. Offenlegung der Produktionswege. Anstelle einer hierarchisch organisierten Wirtschaft brauchen wir eine Netzwerkökonomie, die folgende drei Sektoren miteinander verbindet: Soziale Marktwirtschaft, staatliche Infrastrukturpolitik und als Dritten Sektor die soziale Ökonomie.
Soziale Marktwirtschaft
Schon die ideellen Gründungsväter der sozialen Marktwirtschaft (Walter Eucken 1939/1952 und Wilhelm Röpke 1937/1958) haben analysiert, dass der Markt(fundamentalismus) nichts automatisch regelt, sondern dass man einen gesellschaftspolitischen Rahmen braucht. Dazu gehören insbesondere erstens eine Ordnungspolitik, die keine Monopole und Oligopole wie in der Energiewirtschaft zulässt, sondern einen fairen Wettbewerb nach transparenten Regeln ermöglicht, und zweitens eine Sozialpolitik, die allen Menschen ein Recht auf einmenschenwürdiges Existenzminimum garantiert, wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 fordert.
Staatliche Infrastrukturpolitik
Die für alle Bürgerinnen und Bürger wichtigsten „Lebensmittel“ wie Wasser, Energie, Verkehrsnetze (Bahn, ÖPNV), Bildung (Schule, Hochschulen, Kitas) gehören nicht in private Profithände, sondern sie sind volkswirtschaftlich durch die Gesellschaft, z.B. durch die Rekommunalisierung solcher Monopole demokratisch zu kontrollieren, aber natürlich betriebswirtschaftlich effizient zu managen. Insbesondere sind die Ausgaben für die Bildung und den öffentlichen Nahverkehr beträchtlich zu erhöhen.
Soziale Ökonomie
Der Begriff „Soziale Ökonomie“ als Sammelbegriff für lokale, Solidar- und Gemeinwesenökonomie bedeutet der „dritte Weg“ zwischen kapitalistischer Profitlogik und öffentlicher Staatswirtschaft. Soziale Ökonomie ist die Selbstorganisation von Bürgerinnen und Bürgern in Form von selbstverwalteten Betrieben, Genossenschaften, gemeinnützige Stiftungen und Wohlfahrtsverbänden. Sie leisten einen Beitrag zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Waren und Diensten, die die beiden anderen Sektoren nicht abdecken.
Instrumente zur Realisierung der Ziele
Zur Erreichung dieser Ziele fordern wir die Umsetzung folgender Maßnahmen:
- Menschenwürdiger Mindestlohn als Brücke zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens.
- Beteiligung der Banken und Spekulanten an den Kosten der Schuldenkkrise.
- Trennung in Kredit- und Investmentbanken.
- Begrenzung der Höhe der Boni-Zahlungen an Manager und Vorstandsmitglieder bei gleichzeitiger Einführung von Malus-Zahlungen bei schlechtem Wirtschaften.
- Eine Steuerreform, die zu mehr Einnahmen bei größerer Verteilungsgerechtigkeit in einem transparenten Steuersystem führt, z.B. Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
- Offenlegung aller Wirtschafts- und Finanzabkommen Deutschlands, auch wenn sie bisher geheim sind.
- Gestaltung der Arbeitszeit, um Beruf, Familie und soziales Engagement miteinander zu vereinbaren.
3. Schlussbemerkung
Dieser programmatische Antrag versteht sich als Denkanstoß zur Vorbereitung für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Wir freuen uns auf Kritik, Anregungen und gemeinsame Diskussionen, um die Piratenpartei zum Erfolg zu führen.
Antragsbegründung
Die Piratenpartei hat mit Recht als Alleinstellungsmerkmal gegenüber den Altparteien ihre Schwerpunkte in den Themen Privatsphäre und Datenschutz, informationelle Selbstbestimmung und Demokratie durch Transparenz. Aber für die anstehenden großen gesellschafts-politischen Probleme in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Soziales braucht die Piratenpartei eine notwendige Ergänzung in ihr Programmatik.
Diskussion
- Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
- [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]
Konkurrenzanträge
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