Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA111
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AntragsnummerPA111 Einreichungsdatum03.11.2011 AntragstitelEnquete-Kommission und Volksabstimmung zum bedingungslosen Grundeinkommen AntragsstellerAntragstypWahlprogramm AntragstextDie Anträge PA110 und PA111 stehen nicht in inhaltlicher Konkurrenz zu PA083. Sie werden hier noch einmal einzeln gestellt, Zum Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland für die nächste Bundestagswahl soll folgender Text hinzugefügt werden: Enquete-Kommission und Volksabstimmung zum bedingungslosen GrundeinkommenWir nehmen viele engagierte Menschen wahr, die sich seit Jahren in- und außerhalb von Parteien für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzen. Wir wollen dieses Engagement auf die politische Bühne des Bundestages bringen und mit den dortigen Möglichkeiten eine breite und vor allem fundierte Diskussion in der Gesellschaft unterstützen. Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll. Für jedes Konzept sollen die voraussichtlichen Konsequenzen sowie Vor- und Nachteile aufgezeigt und der Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können. AntragsbegründungIn vielen anderen Parteien wird ein bereits BGE diskutiert, nur haben es deren Befürworter dort schwer, sich jeweils in ihrer Partei durchzusetzen. Es scheint, dass der politische Wettbewerb mittels Parteistrukturen hier nicht gut genug funktioniert. Daher ist es sinnvoll, bei diesem Thema bewusst parteiübergreifend zu arbeiten. Enquete-Kommissionen sind hierfür das passende Mittel. Solche Kommissionen können schon mit einem Viertel aller Mitglieder des Bundestages eingerichtet werden. Parallel dazu ist das Thema BGE ideal, um damit mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie einzuführen: Denn das Ziel des BGE ist ja die Ermöglichung von mehr gesellschaftlicher Teilhabe. Die Volksabstimmung zum BGE soll auch erst stattfinden, nachdem eine breite, gesellschaftliche Diskussion stattgefunden hat - unterstützt z.B. durch die Enquete-Kommission. Das wird auch gar nicht anders möglich sein, da ja bundesweite Volksabstimmungen zunächst ermöglicht werden müssen. Jedoch kann und soll gerade die Aussicht auf eine mögliche, kommende Volksabstimmung von Anfang an zu einer größeren Aufmerksamkeit für die Arbeit der Enquete-Kommission führen. Liquid Feedback- Wiki-AntragsfabrikPiratenpad- KonkurrenzanträgeDatum der letzten Änderung16.11.2011 AntragsgruppeRecht auf sichere Existenz und Teilhabe Status des Antrags
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