Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA098

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA098
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bremer
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Pazifismus und Militär„Pazifismus und Militär“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	08.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Verhältnis der Piraten zu den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm und im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 sowie zur Europawahl 2014 an geeigneter Stelle) einzufügen: Die Piraten bekennen sich zu unseren Soldatinnen und Soldaten, die im Auftrag des Parlamentes ihren durch das Grundgesetz legitimierten Auftrag im In- und Ausland unter Lebensgefahr durchführen. Als zukünftige Abgeordnete und Fraktion des Deutschen Bundestages werden wir zur besonderen Fürsorgeverpflichtung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten stehen. Die Piraten stehen zum Leitbild der Soldatin bzw. des Soldaten als Staatsbürger in Uniform. Soldatinnen und Soldaten haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wie alle anderen Staatsbürger. Einschränkungen Ihrer Rechte sind nur dann und soweit zulässig, wie es aufgrund ihrer militärischen Pflichten unabdingbar ist. Grundrechte dürfen nicht in ihrem Kerngehalt eingeschränkt werden. Die Piraten rufen die Soldatinnen und Soldaten auf, sich an der gesellschaftlichen und politischen Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland aktiv zu beteiligen. Die Piraten freuen sich über jede Soldatin und jeden Soldaten, der sich dazu den Piraten anschließt. Die Piraten lehnen Sondergesetze für Soldatinnen und Soldaten ab, die sie gegenüber zivilen Beschäftigten der Bundeswehr benachteiligen. Die Piraten fordern daher die volle Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes des Bundesgleichstellungsgesetzes der Europäischen Arbeitszeitrichtlinie und anderer Gesetze auch auf die Soldatinnen und Soldaten. Erlasse Sondergesetze sind aufzuheben. Antragsbegründung Antragsbegründung Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie wird ausschließlich aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages eingesetzt. Die Soldatinnen und Soldaten setzen diesen Auftrag im In- und Ausland unter der Gefahr für Leib und Leben durch. Dafür gebührt Ihnen Dank und Anerkennung und die besondere Fürsorge des Parlaments. Die Piraten stehen als Partei, als zukünftige Abgeordente und Fraktion des Bundestages zu unseren Soldatinnen und Soldaten. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge