Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA079

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA079
Einreichungsdatum
Antragsteller	Stevenmaass
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	05.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Vereinfachung der Umsatzsteuer bzgl. der Steuersätze 7% und 19% (§12 UStG) Antragstext Die Piratenpartei setzt sich für eine Vereinfachung des Umsatzsteuergesetzes ein. Der ermäßigte Steuersatz von 7% wird nur noch auf unzubereitete Lebensmittel - mit Ausnahme von alkoholischen Getränken – gewährt. 19% wird für alle anderen Lieferungen bzw. sonstige Leistungen eingeführt. Alle anderen Ausnahmetatbestände im §12 UStG werden abgeschafft. Antragsbegründung Was sind unzubereitete Lebensmittel? Alle Lebensmittel die z.B. im Supermarkt oder bei einem Versandhändler verkauft werden, z.B. Grundnahrungsmittel, Fertiggerichte, Lebensmittel in Dosen, Tiefkühlprodukte, etc. Sowie Produkte in Kiosken (nicht alkoholische Getränke), bei Bäckern (Brötchen, Brot), in Drogerien (Kaugummi, Schokolade), etc. Was sind zubereitete Lebensmittel? Jedwede Gerichte die mit einer Dienstleistung zubereitet werden wie Hamburger, belegte Brötchen, aufgewärmte Frikadellen, Frühstücksleistungen in Hotels, etc. Siehe auch: Analyse und Bewertung der Strukturen von Regel- und ermäßigten Sätzen bei der Umsatzbesteuerung unter sozial-, wirtschafts-, steuer- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten Die Steuermehreinnahmen sollten für eine Senkung des allgemeinen Steuersatzes von 19% auf z.B. 18% oder weitere Reformen genutzt werden. Kurzfassung: http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2010/09/20100923-PM33-Gutachten-kurzfassung,templateId=raw,property=publicationFile.pdf Endbericht: http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2010/09/20100923-PM33-Gutachten,templateId=raw,property=publicationFile.pdf Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge