Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA071

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA071
Einreichungsdatum
Antragsteller	FJ
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	05.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Eingeschränkte Spekulation mit Krediten an Staaten Antragstext Franz-Josef Schmitt und Lars Feistkorn: Wir befürworten ein Verbot von Spekulationsgeschäften auf Marktentwicklungen, die zum Nachteil für betroffene Staaten sind (z.B. auf steigende Zinsen und auf steigende Preise für Kreditausfallversicherungen). Wir sprechen uns dafür aus, eine grundsätzliche Mindestzeit einzuführen, die zwischen dem Erwerb und der Veräußerung von Staatsanleihen jeder Art liegen muss. Antragsbegründung Die Krise in Griechenland wurde nachweislich durch Spekulationen auf griechische Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen für diese Staatsanleihen verschärft. Zur Bekämpfung der Krise wird aktuell internationales Recht gebrochen. Es werden Steuergelder der anderen EU Staaten zur Refinanzierung der griechischen Staatsschulden eingesetzt und die Menschen in Griechenland finanziell durch höhere Abgaben belastet. In Griechenland sinkt dadurch die Versorgung der Bevölkerung bei gleichzeitig fallendem Bruttoinlandsprodukt. Das Maß der Belastungen für die Bevölkerung hat ein Ausmaß erreicht, das gegen das Recht auf Unversehrtheit des menschlichen Körpers verstößt. Finanzprodukte, durch die Handlungsspielräume von Staaten, inbes. für die Kapitalrefinanzierung, massiv unterminiert werden, müssen per Gesetz vom Markt genommen werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge