Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA039

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA039
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bobby79
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Staatsorganisation„Staatsorganisation“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	05.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Bürgerentscheid zur Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 und zur Europawahl 2014 an geeigneter Stelle einzufügen: Die Piraten fordern vor der Einrichtung einer Transferunion innerhalb der EU und weiterer politischer Schritte, die in ihrer Natur zwangsläufig die Übertragung nationaler Hoheitsrechte auf supranationale Ebenen herbeiführen, die Bürger Deutschlands und der EU direkt über eine Einführung solcher Maßnahmen abstimmen und entscheiden zu lassen. Die Teilnahme an der Wahl soll freiwillig erfolgen. Antragsbegründung Die Piraten sehen den Bürger im Mittelpunkt ihres Politikbildes. Die aktuelle Schuldenkrise und die derzeit diesbezüglich getroffenen politischen Maßnahmen schaffen Fakten an den Bürgern der EU vorbei. Die Forderung nach einer europäischen Transferunion und einer zentralen Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsregierung greift soweit in die nationale Identität der Bürger ein, dass sie selbst das Recht haben sollen, über diesen gewichtigen Schritt entscheiden zu dürfen. Eine zentrale Wirtschaftsregierung beschneidet die Souveränität der demokratisch gewählten Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und stellt de facto die "Vereinigten Staaten von Europa" her, ohne die Zustimmung der Bürger explizit hierfür eingeholt zu haben. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge