Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA001

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA001
Einreichungsdatum
Antragsteller	Ea3321
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Staat und Religion„Staat und Religion“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	12.11.2011
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Staat, Religion und Weltanschauung Antragstext Es wird beantragt, im Grundsatzprogramm dieses Thema an geeigneter Stelle einzufügen: "Die Piratenpartei bekennt sich zur Religionsfreiheit und Weltanschauungsfreiheit ebenso wie zur strikten Neutralität gegenüber allen Religionsgesellschaften und weltanschaulichen Vereinigungen. Sie betrachtet das religiöse und weltanschauliche Bekenntnis und dessen Ausübung als individuelles Freiheitsrecht in der Verantwortung des Individuums. Sie ist gegen jede Privilegierung und Diskriminierung von Religionsgesellschaften und weltanschaulichen Vereinigungen und fordert von diesen die Achtung und Befolgung aller im Grundgesetz und anderen Rechtsvorschriften vorgegebenen Regelungen. Die Piratenpartei steht für eine klare Trennung von Staat und Religion im Sinne des Laizismus. Es kann Regelungen zwischen Staat, Religionsgesellschaften und weltanschaulichen Vereinigungen geben, die dann für alle gleichermaßen gelten." Antragsbegründung Diese Formulierung bekundet zunächst die Offenheit der Partei zur Religionsfreiheit, betrachtet dann das Religionsbekenntnis als individuelles Freiheitsrecht, nimmt ferner die Religionsgesellschaften in die Pflicht und definiert schliesslich das Verständnis der Partei für eine klare Trennung von Staat und Religion. Ins Grundsatzprogramm sollte eine kurze, prägnante Stellungnahme über eben den Grundsatz "Trennung von Staat und Religion". Das zeigt zuerst eine Richtung auf und lässt dann genügend Spielraum, Details und Umsetzungsvorschläge im jeweiligen Wahlprogramm aufzugreifen. Also: Trennung von Staat und Religion-> Grundsatzprogramm Ablösung der Staatsleistungen ->Wahlprogramm Bund z.B. Einführung Ethikunterrich für alle (mir wäre eigentlich ein Philosophieunterricht nach frz. Vorbild lieber) -> Wahlprogramm Land (weil Bildung Ländersache ist) Mit Laizismus gibt es keinen Staat als Steuereintreiber einer Religionsgesellschaft, kein Unterrichtsfach Religion an öffentlichen Schulen, keine Frage nach dem Bekenntnis im öffentlichen Bereich, keine Soutane, Nonnentracht, Turban oder Kopftuch in öffentlichen Schulen und auch keine Zurschaustellung religiöser Symbole in öffentlichen Räumen. Laizismus schliesst nicht aus, dass es fallweise und wenn angebracht Regelungen zwischen Staat und Religion gibt, die aber dann für alle gelten. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA004 Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA012 Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA041