Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 037

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2.

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Antragstitel

Teilhabe in einer freien und fairen Marktwirtschaft

Antragsteller
Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Es wird beantragt im Parteiprogramm folgenden Abschnitt an geeigneter Stelle einzufügen.

Teilhabe in einer freien und fairen Marktwirtschaft

Die Piratenpartei bekennt sich zur Marktwirtschaft, als Ort, in dem durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage, der materielle Wohlstand der Gesellschaft erwirtschaftet wird.

Wir haben die Hoffnung, dass in einer wirklich freien und fairen Marktwirtschaft, diejenigen Erfolg haben, die kreative, innovative und intelligente Ideen haben. Zum Wohle der Allgemeinheit.

Dabei darf nicht der Staat über Erfolg oder Misserfolg entscheiden. Die Konsumenten und Kunden entscheiden durch ihr Handeln, welche Produkte sich auf dem Markt durchsetzen und welche nicht. Der Staat soll sich in den wirtschaftlichen Wettbewerb möglichst nur einmischen, um Grundrechte zu wahren.

Subventionen und andere gut gemeinte staatliche Eingriffe verzerren den Wettbewerb jedoch. Es darf nicht Aufgabe des Staates sein, etablierte Unternehmen zu fördern und damit neuen Mitbewerbern den Zutritt zum Markt zu erschweren. Es ist auch nicht Aufgabe des Staates, zum Beispiel Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu finanzieren und sich damit in die Marktwirtschaft einzumischen. Wir fordern keine Wirtschaftspolitik, in der die Reichen reicher werden. Wir fordern eine neue piratige Wirtschaft, in dem jeder Erfolg haben kann, der eine gute Idee hat.

Um am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen zu können ist Kapital notwendig. Die Aufgabe des Staates darf es nicht nur sein Eigentum und Kapital in den Händen von Eigentümern zu schützen. Aufgabe des Staates ist es auch sicherzustellen, dass Eigentum zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt wird. Da es zum Wohle der Allgemeinheit ist wenn junge und kreative Menschen mit ihren Geschäftsideen sich am Markt betätigen muss durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass Kapital jedem Gründungswilligen, der sich am Markt betätigen will, zur Verfügung steht.

Die Piraten haben keine Angst vor einer freien Wirtschaft. Der Staat muss nicht alles regulieren. Der Staat muss nur dafür sorgen, dass jeder die Möglichkeit hat im Spiel der Wirtschaft mitzuspielen. Und wenn das Spiel läuft, dann muss er darauf achten, dass die Spielregeln eingehalten werden. Wer gewinnt oder verliert, das entscheidet jedoch nicht der Staat, sondern die Teilnehmer.


Antragsbegründung

Dies ist als eine Art Gegenpart zum "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" Programmpunkt gedacht. Wer Geld für eine sichere Existenz verteilen sill, sollte sich auch Gedanken darüber machen wo dieses Geld erwirtschaftet wird.

Die Piratenpartei sollte endlich mal Position beziehen ob sie jetzt für Marktwirtschaft (die Teilnehmer entscheiden was sie anbieten und kaufen) oder für Planwirtschaft (der Staat reguliert und entscheidet was gefördert wird und was nicht) ist. Meiner Meinung nach sollte sie klar Position für eine freie Marktwirtschaft beziehen. Die Piratenwähler sind jung, intelligent und motiviert und wollen ihre Talente und Ideen in die Wirtschaft einbringen und dabei nicht bevormundet werden. Der soziale Aspekt sollte nicht durch staatliche Regulierung befriedigt werden, sondern: Genauso wie jeder Mensch die Möglichkeiten haben muss an Informationen und Kopien von Daten zu kommen, muss jeder Mensch die Möglichkeit haben haben an Kapital zu kommen um sich im Markt zu betätigen.

PS: Zum Vorwurf, das ganze sei "neoliberal": 1. Der Begriff neoliberal hat ja ganz unterschiedliche Bedeutungen... 2. Das was ich im Antrag andeute bedeutet im Endeffekt: Jeder soll Kapital zur Verfügung haben um am Markt aktiv zu werden. Was bedeutet das? Es ist eine Umverteilungsmaschine von oben nach unten. Damit sozialer Aufstieg ermöglicht wird. Wenn das neoliberal ist... ok... 3. Was ist die Alternative? Die Piraten fordern naiver Weise BGE (auch wenn sie das im Grundsatzprogramm verklauseliert ausdrücken). Wenn es BGE gibt, bedeutet das ein völlig neues Sozial- und Wirtschaftspolitik. Wenn es so etwas wie BGE gibt, müssen Subventionen und jede Art von staatlicher Beschäftigungspolitik aufgegeben werden. Um Grundrechte zu schützen muss der Staat aber noch aktiv werden. Genau das forder ich.

Ich glaube das was die Piraten fordern läuft daraus hinaus: -BGE als Grundsicherung (Armut wird verhindert) -freie Marktwirtschaft ohne Subventionen und staatlicher Beschäftigungspolitik (Staat sichert Grundrechte wie Medizin, Bildung etc.) -Steuersystem um BGE zu finanzieren (extremer Reichtum wird verhindert)

Noch einmal: Was ist die Alternative? Das wir BGE haben UND staatlich regulierter Wirtschaft UND Umverteilung von oben nach unten? Ich denke die Piraten sollen sozial UND liberal sein. Das geht aber nicht wenn man die liberalen Elemente aus dem Zusammenhang reißt und als "neoliberal" rausschmeißt. Die Piraten müssen sich trauen zu sagen: "Ja wir sind für Marktwirtschaft". Genauso wie man sich traut zu sagen "Wir sind für Demokratie". In der Marktwirtschaft UND in der Demokratie gewinnen auch mal Blödköpfe. Aber als Ausgleich dazu gibt es Grundrechte. Und diese müssen in der Demokratie UND der Wirtschaft erfüllt werden (durch den Staat). Und dies erwähne ich auch im Antragstext. Nochmal: Ich sehe meinen Ansatz nicht als Alternative zum "BGE Artikel" sondern als notwenige Ergänzung. BGE kann es nur geben wenn es eine frei Marktwirtschaft gibt. Was ist die Alternative? BGE + neokommunistische Wirtschaft mit Verstaatlichung von Bussen, Bahnen, Trinkwasser, Bäckereien etc.? Wer A sagt muss auch B sagen. Wer freies Kopieren fordert sollte auch freie Wirtschaft (mit erleichterter Teilhabe) fordern.

Puh, schwer zu erklären, aber einfach mal drüber nachdenken.


Datum der letzten Änderung

22.11.2011



Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

  • KISS- Keep it simple and short --Lars! 08:29, 9. Okt. 2011 (CEST)
  • ...
  • ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

  • Das ist neoliberal hoch drei. Der Staat soll sich komplett raushalten, der Markt regelt sich selbst. Dass das nicht funktioniert, sehen wir zur Zeit sehr deutlich, nur die FDP vertritt diesen Unsinn immer noch. --Magnus R.

Pro/Contra-Argument: ...

PRO : Abwrackprämie wäre in Bildung besser angelegt gewesen --Lars! 08:29, 9. Okt. 2011 (CEST)

  • Hab´ Dein Anliegen, Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, im Gegensatz zum BGE verstanden. Halte das aber für keine Gegensätze. Wenn Du Dir vorstellst, daß all die Bürokratien, die heute vorgehalten werden, um Bafög zu bewilligen, Hartz IV zu berechnen und zu prüfen, Arbeitslosengeld zu berechnen und auszuzahlen, Kindergeld zu berechnen und auszuzahlen, Sozialhilfe zu berechnen und auszuzahlen usw. wegfallen, weil sie beim BGE nicht mehr gebraucht werden, dann ist das ein Fortschritt für die soziale Marktwirtschaft. Also keinen Gegensatz Marktwirtschaft und BGE herbeireden, den es nicht gibt. Wenn Du einen Grundsatz im Grundsatzprogramm verankern willst, daß sich die Piraten zur Marktwirtschaft im Unterschied zur Planwirtschaft bekennen, dann formuliere Deinen Antrag um und ich bin dabei.--Miltiades 20:17, 10. Okt. 2011 (CEST)

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Dennis 16:44, 28. Okt. 2011 (CEST) "sind einige richtige Ansätze dabei, wodrauf man aufbauen kann."
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Magnus R.
  2. Spearmind 14:06, 7. Okt. 2011 (CEST) (fair? schon bei einer relativ sozialen Marktwirtschaft ein Problem)
  3. Disi 14:07, 7. Okt. 2011 (CEST) (wir sprechen in Deutschland von einer sozialen Markwirtschaft)
  4. Andena
  5. Korbinian 16:29, 7. Okt. 2011 (CEST)
  6. Nsim 18:41, 7. Okt. 2011 (CEST) Mir zu einseitig und minimalistisch, weder soziale noch ökologische Belange berücksichtigt. "Der Staat soll sich in den wirtschaftlichen Wettbewerb möglichst nur einmischen, um Grundrechte zu wahren." viel zu wenig - der Staat wirkt auch als Verbraucherschützer, verhindert Monopole, fördert Innovationen usw.
  7. Robert Stein 00:03, 8. Okt. 2011 (CEST) Die Märkte sind zu intransparent und nie in Echtzeit überschaubar, wodurch einzelne Akteure immer die Möglichkeit finden werden, den Markt zu ihren Gunsten zu beeinflussen oder gar zu manipulieren. Der Staat hat auch in einer sozialen Marktwirtschaft die Aufgabe, Marktversagen zu verhindern und das Marktgeschehen durch geeignete Instrumente notfalls zum Wohle aller zu steuern.
  8. --Lars! 08:29, 9. Okt. 2011 (CEST)
  9. Scriptor zu einseitig und oberflächlich, es fehlt an Balance
  10. Piratenkauz 11:25, 17. Okt. 2011 (CEST)
  11. CSteinbrenner Meine Stimme bekommt der Antrag ohne "Soziale Marktwirtschaft" nicht
  12. SD
  13. --LiRoyce 19:31, 26. Okt. 2011 (CEST)
  14. --ThomasP. 16:20, 28. Okt. 2011 (CEST)
  15. Bragi 23:26, 22. Nov. 2011 (CET)

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1.  ?
  2.  ?
  3. ...