Bundesparteitag 2010.2/Antragskommission/Anträge 2010.2/2010-10-22 - Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen

Antragsnummer WP095 Einreichungsdatum 2010-10-22 Antragstitel Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen Antragsteller Mirco da Silva Antragstyp Programmantrag Antragstext Die Piratenpartei Deutschland fordert: Bereitstellung transparenter Information über Qualitäts- und Leistungsunterschiede, z.B. durch eine Positivliste für Medikamente und durch das unabhängige Institut für Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) Pflicht zur Offenbarung von Behandlungsfehlern und Einführung einer Medizinschadensforschung Stärkung der Patientenrechte, z.B. Einsichtsrecht der Patienten in ihn betreffende Arzt-Unterlagen Unabhängige Arzneimittelforschung und Fortbildung von Ärzten, d.h. Zurückdrängen der Manipulationsmöglichkeiten durch die pharmazeutische Industrie Begründung Ein besonders anfälliges Gebiet für Korruption ist das öffentliche Gesundheitswesen, weil es intransparent und komplex ist. Die Verantwortlichkeiten verteilen sich auf ein Bundesministerium, 16 Ländersozialministerien, pro Bundesland mindestens eine öffentlich-rechtliche Körperschaft von Ärzte- und Apothekerkammern, kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen und deren Spitzenverbände, sowie mehr als 250 gesetzliche Krankenkassen. Dazu kommen unzählige Fachverbände und Interessengruppen jeglicher Art. Mehr als elf Prozent des Bruttosozialprodukts fließen in das deutsche Gesundheitswesen. Damit ist das Gesundheitsbudget annähernd so groß wie der Bundeshaushalt (mehr als 240 Mrd. Euro 2005). Missbräuchliches Ausnutzen der Intransparenz im Gesundheitswesen geschieht durch alle Beteiligten. Warenanbieter von Pharmazeutika und Medizingeräten, Leistungserbringer jeder Art, Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, Versicherte und deren Arbeitgeber – alle machen sich die Schwächen des Systems zunutze. Nur wenn das System für die Versicherten und für die Leistungserbringer transparenter wird, kann es vor Korruption besser geschützt werden. Verhaltenskodizes von Anbietern und Leistungserbringern können helfen, müssen aber nachprüfbaren Kriterien genügen. Die schwerwiegendsten Mängel: Fehlallokation von Versorgungsleistungen durch falsche oder korruptive Anreize Kommerzielle Vorherrschaft der Anbieterinteressen vor den gesundheitsrelevanten Patienten- und Versicherten-Interessen Mehrfacher Aufwand des Pharma-Marketings (auch mit zweifelhaften Methoden) vor dem Forschungsaufwand für Pharmazeutika Korruption bei der Auftragsvergabe, auch unter Ärzten verschiedener Fachrichtungen Abrechnungsbetrug (durch Ärzte, Apotheker, Versicherte und Pharmaindustrie) Manipulation medizinischer Sachverständiger, auch durch Korruption Liquid Feedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/762.html Wiki-Antragsfabrik - Konkurrenzanträge - Hinweise zum Programmantrag Antrag für das Wahlprogramm Datum der letzten Änderung -