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Protokoll Parteitag 29.11.2009

Inhaltsverzeichnis 1 Protokoll Parteitag 29.11.2009

Dieses Protokoll ist nicht nach den Namenskonventionen benannt! *

Orginal liegt dem Vorstand unterschrieben vor.

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Protokoll der Gründungsversammlung des Bezirksverbandes Tübingen der Piratenpartei Deutschland

am 29.11.2009 in Tübingen-Bühl

Alexander Scheurer eröffnet die Veranstaltung Frage nach Akkreditation - niemand ohne Akkreditierung Alexander Scheurer übergibt Stefan Urbat das Wort Stefan Urbat begrüßt die Versammlung.

Abstimmung Protokollant: Ein Kandidat – Tobias Zawisla Von der Versammlung angenommen

Abstimmung Versammlungsleiter: Ein Kandidat - Alexander Scheuerer Von der Versammlung angenommen

Abstimmung Wahlleiter: Ein Kandidat - Alex Eichel Alex Eichel stellt sich vor Von der Versammlung angenommen

Wahlhelfer Wahlleiter benötigt nach eigener Aussage 4 Wahlhelfer / im Wiki werden 8 gesucht 4 Freiwillige melden sich: Vorstellung: - Stefani Kruse - Johannes Groz - Wido Günther - Stefan Semeler

Diskussion ob die Wahlhelfer gewählt werden müssen, laut GO (die noch nicht angenommen wurde) nicht, die TO aber. Sie gilt bis zur Annahme.

Alle Kandidaten angenommen

Abstimmung über Gäste Gäste sind zugelassen

Presse Abstimmung Presse zugelassen

Pressevertreter während der Gründungsversammlung - Ivica Juresa einziger Kandidat Ivica stellt sich vor. Abstimmung: angenommen

Zulassung von Bild und Tonaufnahmen Angenommen, dürfen erstellt werden.

Geschäftsordnung - Abstimmung über Zulassung der Geschäftsordnung

Versammlungsleiter erläutert die Wirkung der GO und den Ablauf eines Antrags auf Änderung der GO Die verschiedenen Antragsmöglichkeiten werden erläutert siehe $4 GO GVBzV Tübingen Abstimmung: angenommen

Tagesordnung Versammlungsleiter erläutert die TO Abstimmung: angenommen

Diskussion über Gründung des BzV Tübingen -> keine Wortmeldungen

Soll gegründet werden? Abstimmung: angenommen

Kurzvorstellung der Vorstandskandidaten (30 Sek.)

Sebastian Nerz Vorstellung - Organisation Stammtisch RTTUE, Organisation GVbzVTue, Leiter AG Landespolitik

Enno Spannagel Ulm, 30 Jahre, möchte sich für die Gründung von KV einsetzten

Sebastian Schnur 31, Friedrichshafen, Absichten

Carsten Lenz Stammtisch Ulm, 34, aktiv am Stammtisch Ulm, will sich beteiligen

Jochen Schmidberger will Kommunikation im BzV fördern

Jasenka Wrede nicht anwesend

Jonas Müller nicht anwesend - später wird ein Video abgespielt - Stammtisch Tue

Gunter Mieke 42, zwei Jahre Pirat, Landkreis Biberach

Sebastian Burg Kandidiert als Beisitzer, aus Tue

Florian Sülzle Seit Europawahl dabei

Go Antrag: -> neuer Antrag 10 min Unterbrechung --> keine Gegenrede

Antrag angenommen

-> Zusammenfassung von Abstimmung über Sitz mit §1 (13/1 und 13/2) --> Gegenrede formell Abstimmung: angenommen

Wahlleiter weist darauf hin, das nur eine einfache Mehrheit zum Annehmen eines Paragraphen erfordert.

-> Antrag über Abstimmung über jeden einzelnen Absatz der Satzung --> Gegenrede formell

ABSTIMMUUNG: Abstimmung erfolgt absatzweise

Abstimmung Paragraph 1

Absatz 1 Vorschlag 2 angenommen

Absatz 2 Vorschlag 2 angenommen

Absatz 3 Diskussion Meinungsbild – Mehrheit für Tübingen

Abstimmung: Vorschlag 1 angenommen

Absatz 4 Vorschlag 1 zurückgezogen Vorschlag 2 angenommen

Absatz 5 Vorschlag 2 angenommen

Absatz 6 Diskussion

GO-Antrag Frage ob Abstimmungen sind Wahlen, Wahlleiter zuständig. Frage war, ob Versammlungsleiter den Wahlleiter nicht benötigt.

Zurück zur Abstimmung: Abstimmung: keine einfache Mehrheit

Diskussion über absolute und relative Mehrheit

Abstimmung: keine Mehrheit

GO Antrag -> $22 Absatz 1: Sollte bei einer Alternativentscheidung keine Alternative die einfache Mehrheit erhalten, folgt eine zweite Abstimmung, bei der die Alternative mit den meisten Stimmen gewinnt. --> Gegenrede Abstimmung: angenommen

Zurück zur Diskussion/Abstimmung: Abstimmung: Vorschlag 4 angenommen: Der Sitz des Bezirksparteitags hat keinen Einfluss auf die Festlegung der Versammlungsorte von Bezirksparteitagen und Vorstandssitzungen. Bezirksparteitage sollen an wechselnden Orten stattfinden.

Abstimmung Paragraph 2

Absatz 1 keine Diskussion

Abstimmung: angenommen

Absatz 2 Diskussion

Abstimmung: angenommen

Paragraph 3

Absatz 1 Vorschlag 1 und 2 identisch Abstimmung: angenommen

Absatz 2 Abstimmung: Vorschlag 1 angenommen

Paragraph 4

keine Diskussion

Abstimmung: angenommen

Paragraph 5

Antrag auf Meinungsbild – Vorschlag 2 – Mehrheit Vorschlag 1 wird zurückgezogen

Absatz 1: Vorschlag 2 angenommen

Absatz 2: Vorschlag 2 angenommen

Paragraph 6

Abstimmung: Vorschlag 1 angenommen.

Paragraph 7

Abstimmung: Vorschlag 1 angenommen

Paragraph 8

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Vorschlag 2: Paragraph soll weggelassen werden.

Abstimmung: Vorschlag 2 angenommen – Paragraph entfällt

Paragraph 9

Absatz 1: Vorschlag 4 wird zurückgezogen

Abstimmung: Vorschlag 3 angenommen

Absatz 2: Abstimmung: Vorschlag 3 angenommen

Paragraph 9a:

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GO Antrag: -> Unterbrechung Antrag angenommen. Pause

Ende der Pause GO Antrag: -> Abstimmung über 9a und 9b im Block, nicht in Absätzen --> keine Gegenrede Antrag angenommen

Zurück zur Diskussion: Versammlungsleiter liest Vorschläge vor. Vorschlag 1 zurückgezogen

Abstimmung: keine Mehrheit

Nächste Abstimmung erfolgt mit relativer Mehrheit keine Diskussion

Abstimmung: Vorschlag 4 angenommen

Sitzungsänderungsanträge 9a:

Absatz 1

Absatz 1 - "Dem Vorstand gehören mind. 5 Piraten an" Abstimmung: Angenommen

Absatz 1 - "Durch den Bezirksparteitag oder die Gründungsversammlung können zusätzlich noch zwei Beisitzer gewählt werden, die dem Vorstand angehören." Abstimmung: Angenommen

Absatz 1 - "bis zu" streichen Abstimmung: Angenommen

Absatz 1 – Vorschlag 1 - Antrag auf Streichung von Absatz 1 Satz 2 Absatz 1a – Vorschlag 2 - Antrag auf Streichung von Absatz 1a Absatz 1 – Vorschlag 3 - "Dem Vorstand gehören folgende Piraten an....können noch zwei weitere" Abstimmung: Vorschlag 3 angenommen

Absatz 2

Absatz 2 "Der Vorstand vertritt den...... wobei der Vorsitzende, der stell. Vorsitzende und der Schatzmeister den Vorstand allein vertreten dürfen." Abstimmung: angenommen

Absatz 10

Absatz 10 ersetzen durch Absatz 10 von Vorschlag 3 (Laser) //Diskussion Abstimmung: angenommen

Paragraph 9b

Versammlungsleiter liest die Vorschläge vor

Abstimmung: Vorschlag 2 angenommen

Sitzungsänderungsanträge:

Absatz 2 "Der ordentliche Bezirksparteitag tagt spätestens 18 Monate nach dem vorangegangenen" statt Satz 1 Absatz 2 Abstimmung: abgelehnt

Absatz 3 "von mindestens drei Kreisverbänden" Abstimmung: angenommen

Absatz 3 "vom Vorstand einzubeziehen" Abstimmung: angenommen

Absatz 4 "Frist in besonders" Abstimmung: Angenommen

Paragraph 10

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Antrag § 10 wegzulassen Abstimmung: $10 gestrichen

Paragraph 11

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GO Antrag: -> Erst Abstimmung und danach Änderungen --> keine Gegenrede angenommen

Zurück zur Diskussion:

Abstimmung: Vorschlag 2 angenommen

Sitzungsänderungsanträge:

Absatz 1

Absatz 1 Satz 2 streichen Abstimmung: angenommen

Absatz 2

Absatz 2 "wenn er mindestens zwei Wochen vor Beginn" Vorschlag 1 Absatz 2 "wenn er mindestens 10 Tage vor Beginn" Vorschlag 2 Vorschlag 3 - nicht ändern

Abstimmung: Vorschlag 2 angenommen

Veto - nicht einverstanden mit Kalendertagen? Ein Pirat legt Veto ein.

Abstimmung ob Kalender oder Werktage

Kalendertage haben Mehrheit.

Paragraph 12

Abstimmung: Vorschlag 1 angenommen

Paragraph 13

Abstimmung: angenommen

Paragraph 14

- Diskussion GO Antrag: ->Schließung der Rednerliste --> Gegenrede - Thema sei wichtig Abstimmung: abgelehnt Zurück zur Diskussion: -Diskussion über die Einführung eines freiwilligen Delegiertensystems GO Antrag: ->Schließung der Rednerliste --> Gegenrede keine Antrag angenommen Zur Abstimmung:

Abstimmung: Vorschlag 1 angenommen

Paragraph 15

Vorschlag 1 Vorschlag 3 - Paragraph entfällt Vorschlag 2: "Sollte die Beschlussfähigkeit des Bezirksparteitag nicht zustande kommen, kann ein Sonderbezirksparteitag stattfinden der in jedem Falle beschlussfähig ist"

Abstimmung: Vorschlag 3 angenommen

16 Paragraph

Vorschlag 2: streichen Vorschlag 3: Nach dem Bekanntwerden der Unwirksamkeit hat der nächste Bezirksparteitag eine korrigierte Fassung zu beschließen.

Abstimmung: Vorschlag 3 angenommen

Finanzordnung

Abstimmung: angenommen

Schiedsgerichtsordnung

Abstimmung: angenommen Vorschlag 2 Vorschlag 1 + Wenn laut Satzung ein laut Satzung ein Schiedsgericht gewählt wird.

Satzung Nummerierung

Soll die Nummerierung der Satzung angepasst werden? angenommen

Abstimmung über Annahme der Satzung:

Die Satzung wurde von der Gründungsversammlung angenommen.

Vorstand kann in Satzung, nicht inhaltsverändernde Rechtschreibfehler ausbessern: Abstimmung: angenommen

Vorstandswahlen

Vorsitzender

Vorstellung - Sebastian Nerz zieht Kandidatur zurück - Sebastian Schnur - Enno Spannagel

Wahl Wahlleiter erläutert Wahl und deren Ablauf. Wahlhelfer verteilen Wahlzettel.

GO Antrag: Unterbrechung der Sitzung bis ausgezählt – keine Gegenrede – angenommen

Ergebnis 36 gültige Stimmen, keine ungültigen Sebastian Nerz - 1 Enno Spannagel - 21 Sebastian Schnur 14

Enno Spannagel ist damit Vorsitzender. Er nimmt die Wahl an.

Stellvertretender Vorsitzender

Vorstellung Carsten Lenz Jochen Schmidberger Sebastian Nerz Sebastian Schnur Jasenka Wrede

Frage nach weiteren Kandidaten. Negativ.

GO Antrag: Unterbrechung der Sitzung bis ausgezählt – keine Gegenrede – angenommen

Wahlergebnis Carsten Lenz 6 Jochen Schmidberger 2 Sebastian Nerz 11 Sebastian Schnur 16 Jasenka Wrede 0

Keine einfache Mehrheit -> Zweiter Wahlgang nötig, relative Mehrheit genügt

Stimmzettel werden ausgegeben

GO Antrag: Unterbrechung der Sitzung bis ausgezählt – keine Gegenrede – angenommen

Wahlergebnis Carsten Lenz 3 Jochen Schmidberger 1 Sebastian Nerz 12 Sebastian Schnur 20 Jasenka Wrede 0

Sebastian Schnur zum stellv. Vorsitzenden gewählt Er nimmt die Wahl an.

Schatzmeister

Einziger Kandidat: Jonas Müller

Wahlleiter erläutert das Wahlverfahren - Möglich den Kandidaten mit "Nein" auf dem Stimmzettel abzulehnen

GO Antrag: Unterbrechung der Sitzung bis ausgezählt – keine Gegenrede – angenommen

Ergebnis: Jonas Müller 22 Nein 10 Alexander Scheuerer 1 Ungültig 1

Damit ist Jonas Müller gewählt Er nimmt die Wahl, schriftlich (Schriftstück bei Protokoll zu finden) an.

Beisitzer Es werden, mangels Antrag auf Wahl von vier Beisitzern, zwei Beisitzer gewählt.

Kandidaten - Sebastian Nerz - Carsten Lenz - Jochen Schmidberger - Gunter Mieke - Sebastian Burg

Wahlleiter erläutert Wahlablauf, Wahlleiter erklärt, das zwei Stimmen abgegeben werden, pro Person aber max. eine.

GO Antrag: Unterbrechung der Sitzung bis ausgezählt – keine Gegenrede – angenommen

Ergebnis Sebastian Nerz 18 Carsten Lenz 16 Jochen Schmidberger 3 Gunter Mieke 24 Sebastian Burg 5

Sebastian Nerz und Gunter Mieke sind Beisitzer

Wahl der Kassenprüfer

- Heiko Hödl - Wido Günther

Abstimmung; Wido Günter: Angenommen Heiko Hödl: Angenommen

Schiedsgericht Redebeiträge das Schiedsgericht nicht notwendig

Abstimmung ob ein Schiedsgericht gewählt werden soll: Es wird kein Schiedsgericht gewählt

Meinungsbild Wann erster Bezirksparteitage:

Idee ihn nach dem LPT 10 zu machen. Idee ihn vor den Aufstellungsversammlungen zu machen.

Meinungsbild: Nach dem LPT 10: Ein Jahr: Mehrheit

Reden des Vorstand

Versammlung beendet.