Benutzer Diskussion:Suisaid
Aus Piratenwiki
ACHTUNG: Ich kandidiere nicht mehr!
Warum möchtest du in den Landtag?
Aktiv etwas verändern!
Für welches Piratenthema fühlst du dich besonders geeignet uns zu repräsentieren?
Bürgerrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Bildung und Transparente Politik
In welchen Auschüssen würdest du arbeiten wollen? In welchen als aktives Mitglied und in welchen als eher passives Mitglied?
aktiv:
A08 - Innenausschuss
A04 - Ausschuss für Generationen, Familie und Integration
A04/1 - Parlamentarische Arbeitsgruppe Islam-Dialog
zusätzlich in diesen Ausschüssen, sofern nicht bereits Piraten beiwohnen:
A05 - Hauptausschuss
A14 - Ausschuss für Schule und Weiterbildung
A15 - Sportausschuss
A16 - Ausschuss für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
A93 - Kontrollgremium gem. § 24 d. Verfassungsschutzges. NRW
Was qualifiziert dich in diesen Themen zu arbeiten?
Aktive und jahrelange Mitarbeit im Thema Integration im Speziellen, aber im Allgemeinen meine Fähigkeit eine Sache zu Ende zu bringen und nicht aufzugeben. Große Portion Motivation und etwas Selbstbewußtsein.
Hast du dich in den Themen aus 2) und 6) eingelesen, wie stehst du zu diesen?
Standpunkt unserer Partei + zusätzliche "Kompetenzen" in der "Integrationspolitik"
Welches nicht piratige Thema liegt dir besonders am Herzen? Was würdest du dort erreichen wollen?
- Integration:
- gerechte Politik innerhalb dieses Themas
- "Brückenbauerfunktion"
- Abbau von Vorurteilen auf "beiden" Seiten
- "Kein Öl ins Feuer gießen"
- gerechte Politik innerhalb dieses Themas
Wie verstehst du Transparenz im Bezug auf deiner Arbeit als Abgeordneter?
- Offenlegen woran ich arbeite und wofür/wogegen ich gestimmt habe.
- Verdienste offenlegen (nicht die Ausgaben).
- Würde versuchen für Bürger erreichbar zu sein und mich deren Themen widmen.
Hast du schon konkrete Pläne, z.B. Gesetzesentwürfe, die du stellen würdest, falls du gewählt wärst?
Mein allererster Antrag wäre die Änderung des Polizeigesetzes NRW (PolG NRW): Streichung des Paragraphen "§ 15a Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel" um die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen abzuschaffen.
Was hälst du vom Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin?
Gar nichts.
Was denkst du wäre das richtige Verfahren, falls ihr über ein Gesetz abstimmen müsst, das keines unserer Kernthemen berührt und zu dem zusätzlich über die Hälfte der Piratenabgeordneten keine Meinung haben und die restlichen sehr zerstritten sind?
Diskutieren: Jeder sollte seine Meinung offenlegen und sich der Debatte stellen. Man muss nicht unbedingt die Meinung des anderen annehmen, aber akzeptieren. Innerhalb dieser Diskussion haben dann die anderen Piraten die Möglichkeit sich ein Bild zu machen und eine Meinung zu beziehen. Denke jeder sollte nach seinem Gewissen entscheiden, wenns aber gar nicht geht enthalten.
Welche Piratenthemen sind auf Landesebene deiner Meinung nach umsetzbar?
- Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen stoppen.
- Studiengebühren abschaffen.
- Opensource-Software in die Behörden.
- Onlinemitzeichnung von Petitionen wie auf Bundesebene.
- In Schulen auch Opensource einsetzen, aber auch Vermitteln von Kompetenzen mit den "neuen Medien" eventuell sogar als Unterrichtsfach. Damit werden auch neue Perspektiven für die Zukunft geschaffen.
Angenommen ein bekannter Nazi sitzt im NRW Parlament, und schlägt ein Gesetz vor das es verbietet von Maut-Kameras eingelesene PKW-Nummernschilder zu speichern. Würdest du für das Gesetz stimmen und wieso würdest du dich so entscheiden?
Ersteinmal ansehen was im Gesetzentwurf steht (Begründung) und Beweggründe recherchieren. Generell hätte ich aber kein Problem dem Gesetz zuzustimmen, da ich nicht den Eindruck erwecken kann zur "rechten Ecke" zu gehören (schaut meinen Namen an).
Denkst du, dass das Einkommen, oder zumindest dessen Gesamthöhe, eine private Information ist? Gibt es für dich eine(n) Test(frage) um zu erkunden ob Daten privat oder öffentlich sind?
Von Politikern nein, von Bürgern definitiv ja.
