| Position | 

| Parteimeinung | 

| Eigene Meinung
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| Die Laufzeit der Atomkraftwerke soll verlängert werden. | | Eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke senkt den Anreiz erneuerbare Energiequellen weiterzuentwickeln. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sind bereits darauf abgestimmt die Abwägung passend zu treffen. Eine Verlängerung erscheint uns deshalb zu diesem Zeitpunkt wenig sinnvoll. | | Atomkraft als saubere Energie zu bezeichnen, fällt nur ein, wenn man den Uranabbau und die Entsorgung vollkommen ausser acht lässt. Unabhängig davon ist das Betriebsrisiko um ein vielfaches höher als bei allen anderen Energiegewinnungsmehtoden. Die Laufzeiten der Atommeiler zu verlängern bedeutet aber auch, dass die Energieunternehmen, welche bereits für den bisherigen Betrieb der Kraftwerke viel Staatliche Hilfe in Anspruch genommen haben, noch weiter Staatlich subvensioniert werden um ihre Gewinne auf Kosten der Verbraucher weiter zu steigern.
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| Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. | | Das Thema ist innerhalb der Partei stark umstritten. Wir können deshalb leider keine eindeutige Aussage zu dem Thema treffen. | | Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes untergräbt einerseits die Gestaltungsfreiheit von Arbeitsverträgen und die Tarifautonomie. Andererseits werden massenhaft Arbeitnehmer mit Löhnen für ihre Arbeit abgespeist, die an Sklaverei grenzen. Meines Erachtens nach, ist der Mindestlohl nicht der richtige Ansatz um das Problem des Lohndumpings an zu gehen. Mein Vorschlag wäre die Einführung einer Bemessungsgrenze, an der sich die Lohnnebenkosten für Unternehmen anhand des Stundenlohnes berechnen. D.h.: je geringer der Stundenlohn um so höher die Lohnnebenkosten.
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| Die Bundeswehr soll sofort aus Afghanistan abgezogen werden. | | Wir stehen dem Einsatz sehr kritisch gegenüber und empfinden die Lage in Afghanistan als sehr problematisch. Dennoch besteht keine Einigkeit darüber, ob ein sofortiger Abzug die richtige Lösung des Problems ist. | | Meiner Meinung nach hätte die Bundeswehr erst gar nicht in Afganistan zum Einsatz kommen dürfen. Ein Abzug kann aber zum jetzigen Zeitpunkt nur geplant erfolgen.
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| Deutschland soll aus der EU austreten | | Die PIRATEN sind eine internationale Bewegung und als solche sehen wir die europäische Einigung als positiven Prozess. Ein Austritt wäre nur ein Zeichen für die Abschottung und Isolation Deutschlands. | | Nein. Lediglich die Strukturen innerhalb der EU bedürfen einer Anpassung. Aber Deutschland ist für die EU genau so wichtig, wie die EU für Deutschland.
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| Unternehmen sollen über die Höhe von Managergehältern frei entscheiden können. | | Die Forderung nach einer gesetzlichen Deckelung von Managergehältern verletzt in unseren Augen das Subsidiaritätsprinzip, da die Allgemeinheit keine direkten Interessen an Managergehältern privater Unternehmen hat. | | Ja. Allerdings gibt es m.E. nach Handlungsbedarf bei der Frage nach der Managerhaftung. Hier müssen Manager von großen Unternehmen und Konzernen viel mehr für Ihre Arbeit in die Pflicht genommen werden.
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| Die verdeckte Online-Durchsuchung privater Computer durch Sicherheitsbehörden soll verboten werden. | | Wie bereits vom Bundesverfassungsgericht geurteilt, umgehen heimliche Online-Durchsuchungen die Hürden der Hausdurchsuchung. Der Computer ist in der heutigen Zeit eine unverzichtbare Erweiterung des persönlichen Lebensraums und genießt deswegen den selben Schutz wie die Wohnung. Heimliche Durchsuchungen sind deswegen rechtsstaatlich nicht akzeptabel. | | Dem ist nichts hinzu zu fügen.
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| Das Erststudium soll gebührenfrei sein. | | Wir sehen das Recht auf Bildung genau wie die UNO als eines der elementaren Grundrechte an. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Wissen ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. | | Bildungsgebühren sorgen für eine zweiteilung der Gesellschaft: Die, die Geld haben=Bildung und die, die kein Geld haben=keine Bildung.
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| In allen Bundesländern: Einführung verbindlicher Sprachtests für alle Kinder im Vorschulalter. | | Dass Kinder sich unterschiedlich schnell entwickeln ist bereits lange bekannt. Verbindliche Sprachtests sind in unseren Augen keine Hilfe beim Umgang mit dieser Problematik. | | Ich bin für die Einführung der Tests, aber:
Das kann nur der erste Schritt sein, um das Problem in einem bereits fortgeschrittenen Stadium zu erkennnen. Darüber hinaus muss wieder sicher gestellt werden, dass die Kinder in ihrem Elternhaus, und nicht erst in der Schule, mit dem Erlernen der deutschen Sprache beginnen.
Aufgrund meiner langjährigen Arbeit in der Schulpflegschaft und dem Förderverein einer Grundschule kann ich sagen, dass Sprachprobleme nicht ausschließlich bei Kindern mit Migrationshintergrund auftritt. Vielmehr betrifft dies viele Kinder auch aus deutschsprachigen Familien. In diesen Familien werden jedoch die Kinder teilweise schon ab dem Säuglingsalter vor dem Fernseher geparkt anstatt mit ihnen zu reden und zu Spielen. Hier gilt es ein Gesamtgesellschaftliches Problem an zu gehen.
Daher: Sprachtests Ja, aber nur als ersten Schritt.
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| Ausnahmsloses Verbot von Tierversuchen. | | Wir sind uns des ethischen Dilemmas bei Tierversuchen durchaus bewusst, aber insbesondere das Wort "ausnahmslos" in der These können wir nicht unterstützen. Gerade bei Arzneien gibt es Situationen, in denen die Risikominimierung für den Menschen Vorrang hat. | |
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| Die staatliche Beteiligung an privaten Banken darf nur eine vorübergehende Notlösung sein. | | Private Banken durch Beteiligung mit Steuermitteln zu stützen ist in unseren Augen grundsätzlich keine Aufgabe des Staates. | | Die Risiken sollen von denen getragen werden, die auch von den Vorteilen profitieren. Und das ist nicht der Steuerzahler.
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| Handelsbeziehungen mit Staaten, die Menschenrechte missachten, sollen eingestellt werden. | | Wirtschaftliche Sanktionen treffen die unterdrückte Bevölkerung häufig viel schlimmer als das Regime und sind deshalb ausschließlich auf kritische Güter wie Waffen oder Überwachungstechnik zu begrenzen. Wir sind dafür Menschenrechtsverletzungen grundsätzlich stattdessen mit voller diplomatischer und politischer Härte zu begegnen. | | Dem ist nichts hinzu zu fügen.
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| Bei der Besetzung von Führungspositionen soll eine gesetzliche Frauenquote gelten. | | Diskriminierung beginnt mit Unterscheidung. Wir stehen für eine uneingeschränkte Gleichberechtigung der Geschlechter. Dies bedeutet insbesondere, dass bei der Besetzung von Positionen ausschließlich die Qualifikation der Bewerber und nicht deren Geschlecht ausschlaggebend sein darf. | | Dem ist nichts hinzu zu fügen.
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| Die Steuern für Unternehmen sollen gesenkt werden. | | Auch wenn wir uns durchaus bewusst sind, dass Unternehmenssteuern ein klarer Standortfaktor sind, denken wir dennoch, dass der Ausgleich zwischen der Belastung der Bürger und der Unternehmen nicht weiter zu Lasten der Bürger verschoben werden darf. | | Unternehmenssteuern, die Konzerne Betreffen, nicht senken. Statt dessen dei Bedingungen für KMU verbessern.
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| Einführung von Volksentscheiden auch auf Bundesebene! | | Politische Beteiligung fördert die Akzeptanz und Transparenz von politischen Entscheidungen. Volksbegehren haben sich auf Landes- und Kommunalebene bereits bewährt. Wir sehen keinen Grund, warum dies auf Bundesebene anders sein sollte. | | Dem ist nichts hinzu zu fügen.
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| Eltern, die für ihre Kinder keinen Krippenplatz in Anspruch nehmen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten. | | Der Verzicht auf eine staatliche Leistung kann in unseren Augen nicht das Recht begründen, sich diese in Geld auszahlen zu lassen. | | Allerdings sollte es m.E nach mehr alternative Möglichkeiten für Eltern geben. Nicht nur Krippe Ja/Nein.
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| Jedem Jugendlichen soll ein Ausbildungsplatz gesetzlich garantiert werden. | | Wir stimmen dem klaren Recht eines Jugendlichen auf Ausbildung uneingeschränkt zu. Betriebliche Ausbildungsplätze können aber nicht per Gesetz geschaffen werden. Stattdessen müssen diese direkt gefördert werden oder entsprechende staatliche Alternativen (z.B. "Ausbildungsschulen") angeboten werden. | | Unternehmen sollten stärkere Anreize geschaffen werden, wenn sie Ausbildungsplätze schaffen. Übrigens: die höchste Ausbildungsquote erfüllt der Mittelstand, nicht die Großindustrie und Konzerne.
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| Der betriebliche Kündigungsschutz soll gelockert werden. | | Diese Aussage ist innerhalb der Partei stark umstritten. Aus diesem Grund können wir hierzu leider keine klare Aussage treffen. | | Eine Lockerung des Kündigungsschutzes sorgt lediglich für noch mehr Unsicherheiten. Selbst der derzeitige Kündigungsschutz wird von vielen Unternehmen bereits ausgehebelt.
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| Die Türkei soll die Vollmitgliedschaft in der EU erhalten. | | Zu dieser Frage fand innerhalb der Partei leider noch kein Meinungsbildungsprozess statt. | | Das Thema ist zu komplex, um es hier in ein paar Worte zu fassen. Auch meine Meinungsbildung hierzu ist noch nicht abgeschlossen.
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| Generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. | | Wir sind uns der Gefahren von hohem Tempo auf deutschen Autobahnen durchaus bewusst, halten ein generelles Tempolimit allerdings für keine brauchbare Lösung. Stattdessen sollten individuelle Tempolimits und konsequentes Vorgehen gegen "Raser" in Erwägung gezogen werden. | | Dem ist nichts hinzu zu fügen.
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| Studierende, Schüler/-innen und Auszubildende sollen unabhängig vom Einkommen der Eltern einen Anspruch auf BAföG haben. | | Volljährige Schüler, Studenten und Auszubildende müssen die Möglichkeit erhalten ihren Bildungsweg unabhängig von den Eltern zu beschreiten. Insbesondere für diejenigen ohne eigenes Einkommen ist das BAföG dabei ausschlaggebend. | | Dem ist nichts hinzu zu fügen.
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| Die D-Mark soll wieder eingeführt werden. | | Eine Rückabwicklung der Währungsreform erscheint in unseren Augen wenig sinnvoll. Sie würde lediglich Kosten verursachen und keinen Gewinn bringen, erst recht nicht die Inflation rückgängig machen. | | Dem ist nichts hinzu zu fügen.
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| Die ökologische Landwirtschaft soll vom Staat finanziell stärker gefördert werden. | | Zu diesem Thema fand innerhalb der Piratenpartei leider noch kein ausreichender Meinungsbildungsprozess statt. | | Das Thema ist zu komplex, um es hier in ein paar Worte zu fassen. Auch meine Meinungsbildung hierzu ist noch nicht abgeschlossen.
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| Christliche Werte sollen das Leitbild deutscher Politik sein! | | Das Leitbild der Politik müssen die Grundwerte der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sein. Dieses umfasst Werte aus vielen verschiedenen Weltanschauungen. Darunter nicht nur die christlichen, sondern insbesondere auch die der Aufklärung und des Humanismus. | | Dem ist nichts hinzu zu fügen.
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| Die Bahn soll vollständig in staatlicher Hand sein. | | Wir sind der Meinung, dass insbesondere die Infrastruktur, also das Schienennetz, in staatlicher Hand verbleiben muss. Solange dies im Bahnkonzern verankert ist, muss deshalb von einer Privatisierung abgesehen werden. | | Dem ist nichts hinzu zu fügen.
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| Die Wehrpflicht soll in ihrer jetzigen Form beibehalten werden. | | Die Anforderungen an die Bundeswehr haben sich seit Einführung der Wehrpflicht entscheidend geändert. Die Organisation der Bundeswehr versucht zwar dem gerecht zu werden, dabei bleibt aber die Wehrgerechtigkeit auf der Strecke. Der Zwangsdienst sollte deshalb abgeschafft werden. | | Dem ist nichts hinzu zu fügen.
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| In Deutschland sollen gentechnisch veränderte Lebensmittel produziert werden dürfen. | | Die öffentliche Meinung neigt in Deutschland sehr stark dazu, gentechnisch veränderte Lebensmittel abzulehnen. Da wir keinen direkten Gewinn bei der Verwendung genetisch veränderter Lebensmittel erkennen können, sehen wir keinen Grund diese zu produzieren. | | Dem ist nichts hinzu zu fügen.
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| Vollständiges Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. | | Wir setzen uns für eine Gleichberechtigung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung ein. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare dürfte also nur verwehrt werden, wenn die Rechte des adoptierten Kindes entgegen stehen. Dies sehen wir nicht gegeben. | | Dem ist nichts hinzu zu fügen.
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| Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden. | | Das Thema ist innerhalb der Bundestagskandidaten umstritten. Wir können deshalb leider keine klare Aussage treffen. | | Die Vermögenssteuer war eine Steuer, deren Erhebung mehr gekostet hat, als sie einbrachte. Darüber hinaus haben gerade diejenigen, deren Vermögen wirklich relevant waren, sich durch diverse Tricks aus der Steuer "gemogelt".
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| Bildungspolitik soll Ländersache bleiben. | | Diese Aussage ist innerhalb der Partei und auch der Kandidaten nicht unumstritten. Wir empfinden die deutlichen Unterschiede im Bildungsniveau der Bundesländer allerdings als großes Problem. Aus diesem Grund ist eine Tendenz hin zur Vereinheitlichung unumgänglich. | | Dann muss sich allerdings auch der Bund wieder deutlich an Finanziell an der Bildung beteiligen. Nach der Länderstrukturreform im GG ist die finanzielle Beteiligung des Bundes drastisch zurück gefahren worden.
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| Die Möglichkeit, in Deutschland Asyl zu erhalten, soll erleichtert werden. | | Zu diesem Thema fand in der Partei leider noch keine Meinungsbildung statt. | | Das Thema ist zu komplex, um es hier in ein paar Worte zu fassen. Auch meine Meinungsbildung hierzu ist noch nicht abgeschlossen.
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| Die Praxisgebühr soll abgeschafft werden. | | Die Praxisgebühr missbraucht die Ärzte als Inkassobetriebe der Krankenkassen und verursacht lediglich Bürokratieaufwand ohne die Finanzierung der Krankenkassen zu verbessern. | | Dem ist nichts hinzu zu fügen.
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| Wenn die Löhne sinken, müssen die gesetzlichen Renten entsprechend gekürzt werden. | | Das Rentensystem setzt voraus, dass die Renten von der arbeitenden Bevölkerung mitfinanziert werden. Gleichbleibende Renten bei sinkenden Löhnen bedeuten real eine Mehrbelastung der jungen Generation. | | Rentenansprüche sind durch Erwerbstätigkeit in der Vergangenheit entstanden. Eine Nachträgliche Kürzung ist nicht nur ungerecht, sondern auch rechtlich zweifelhaft. Schließlich handelt es sich bei der Rent um eine "Versicherung". Aber die Entschädigungen für politische Entscheidungsträger sollten einen erfolgsabhängigen Bestandteil haben. D.h.: Sinkt der Lebensstandard/Reallöhne, sinken die Entschädigungen. Und zwar automatisiert. Umgekehrt allerdings auch. So würde für eine vernünftige politische Arbeit ein entsprechender Leistungsanreiz geschaffen werden. (Fördern und Fordern)
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| Generelles Verbot von Rüstungsexporten deutscher Firmen. | | Der Handel mit Rüstungsgütern lässt sich nicht dadurch regulieren, dass man als einzelne Nation den Export einstellt. Ein Exportverbot an Staaten, welche die Menschrechte missachten wird von uns, speziell bei Rüstungsgütern, natürlich nicht abgelehnt. | | Dem ist nichts hinzu zu fügen.
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| Das gegliederte Schulsystem (Haupt- /Realschulen und Gymnasien) soll beibehalten werden. | | Die strikte Trennung wird in unseren Augen den individuellen Stärken und Schwächen der Schüler nicht gerecht und drängt diese schon früh in eine bestimme Richtung. Die Trennung muss deswegen deutlich weicher gestaltet werden. | | Dem ist nichts hinzu zu fügen.
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| Kommunales Wahlrecht für alle, die dauerhaft in Deutschland leben. | | Die Entscheidungen und Beschlüsse einer Gemeinde haben unmittelbare und direkte Auswirkungen auf ihre Einwohner, darüber hinaus aber kaum. Ein nichtdeutscher Bürger der Gemeinde wird davon genauso stark betroffen, wie ein deutscher. Gleichzeitig sind Entscheidungen, die speziell die Interessen der Staatsbürger betreffen eher selten. | | Dem ist nichts hinzu zu fügen.
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| Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II ("Hartz-IV") sollen deutlich angehoben werden. | | Dieses Thema ist innerhalb der Partei sehr umstritten und befindet sich noch in einem andauernden Meinungsbildungsprozess. Aus diesem Grund ist es uns leider nicht möglich eine klare Aussage zu dieser These abzugeben. | | Das Thema ist zu komplex, um es hier in ein paar Worte zu fassen. Auch meine Meinungsbildung hierzu ist noch nicht abgeschlossen.
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| Zur Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr auch im Innern eingesetzt werden können. | | Die Bundeswehr ist eine Verteidigungsarmee gegen Angriffe von außen. Terrorismusbekämpfung fällt in das Aufgabengebiet der Polizeibehörden. Diese Trennung ist bewusst im Grundgesetz verankert. Bei einer Aufweichung ist mit massiver Einschränkung der Bürgerrechte zu rechnen. Aus diesem Grund lehnen wir die These ab. | | Dem ist nichts hinzu zu fügen.
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| Die Demokratie, die wir in der Bundesrepublik haben, ist die beste Staatsform. | | Die Piratenpartei Deutschland bekennt sich uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. | | Es wäre schön, wenn sich die anderen Parteien sich ihrer Verantwortung ebenso bewusst wären.
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Ahoi! Aus der Wikiseite zur Landesmitgliederversammlung lässt sich heraus lesen, das du für einen Platz auf der Liste kandidierst. Wir, die Crew Grey Pearl, wollten dir, bevor wir uns entscheiden, ein paar Fragen stellen um zu sehen wie du zu vielen Dingen stehst. Da es bei fast allen Fragen um Hintergrundfragen handelt, die ruhig mal etwas ausgearbeitet werden könnten, wäre es uns am liebsten du antwortest auf die Fragen folgendermaßen:
Ich begleite das Thema Bildung (Grundschule/Sek I) seit 2003 aktiv durch die Mitarbeit in allen mir möglichen Gremien.
Lange Antwort
Selbstverständlich. Weitere Details stehen dan in den "Langtexten" der jeweiligen Themen.
Als Abgeordneter sehe ich mich als „Angestellter“ des Staates (Land NRW) demzufolge den Bürgern dieses Bundeslandes. Somit müssen Einkünfte und Nebeneinkünfte offen gelegt werden.
Lange Antwort
Fraktionszwang ist für Menschen gut, die sich die Mühe sparen möchten, sich selbst mit den zu entscheidenden Themen auseinander zu setzen. (Nichts für mich, ich muss mich immer in Themen einarbeiten..)
Abstimmung nach dem eigenen Gewissen. Denn dann bilden wir die Uneinigkeit gegenüber der Gesetztesvorlage ab.
„Kobayashi Maru“ Frage. Ich würde FÜR das Gesetz stimmen. Es geht hier um die Sache, nicht um die Person, die den Vorschlag gemacht hat.
Ich denke, dass diese Information für den Bürger privat ist. Testfrage: würden Sie diese Daten an eine Littfasssäule in der Fußgängerzone kleben?
Für mich ist das der erste Schritt in Richtung Transparenz: Beantworte die gestellten Fragen und beziehe Stellung.
In den letzten Tagen ist der Vorschlag von Schattenausschüssen gemacht worden. Ich glaube, dass das _ein_ Element bei der Einbeziehung der Basis sein kann. Denn niemand kann alles wissen. Darüber hinaus gehört aber auch ein offenes Ohr für die Befindlichkeiten der Piraten dazu.
Ich stelle mir konkret eine regelmäßige Gesprächsrunde vor (ähnlich den Stammtischen) in der "die Basis" die Möglichkeit hat, ihrem Vertreter zu sagen, was sie von ihm erwartet. Ausserdem bin ich der Ansicht, dass die Prozesse, die zu Entscheidungen führen, transparenter gemacht werden müssen. (So eine Art "Reporting") Das kann dazu führen, dass die Arbeit aus dem Ausschuss in die Basis transportiert wird.
Ich glaube, dass man diese Frage nicht eindeutig und für alle Fälle beantworten kann. Wenn die Parteibasis z.B. der Meinung wäre, Totalüberwachung wäre absolut erstrebenswert, dann würde ich gegen die Basis, basierend auf meinem Gewissen entscheiden. Darüber hinaus gibt es bei poltischen Entscheidungsvorgängen nicht nur schwarz und weiss, so dass nicht jede Basisentscheidung auch (sofort) umsetzbar ist. Wichtig finde ich, dass der ständige Dialog mit den anderen Piraten besteht. Auch schadet die Einsicht nicht, selbst mal auf dem Irrweg gewesen zu sein.
Nein. Ich bin bestimmt kein einsamer Sonderling, der kein Tageslicht kennt.
In keiner. Für keine Partei war ich bisher bereit, die Partei öffentlich zu vertreten. D.h. ich konnte mich bisher bei allen Parteien mit max 10% der Themen (und Lösungsansätze) identifizieren. Bei den Piraten sind es bis jetzt 100%.
Die (Meinungs)Freiheit meiner Familie.
1a. Zusammen mit den (hoffentlich anderen gewählten Piraten) ein "Kompetenzteam" aus Piraten zusammen stellen, die uns bei unserer Arbeit unterstützen.
1b. Ein "Wahlkreisbüro" einrichten, in dem ich regelmäßig persönlich zu erreichen bin.
Es ist immer "kurz vor etwas". Daher ist jeder Zeitpunkt gut und auch schlecht. Da wir uns alle noch nicht persönlich kennen, finde ich es wichtig, dass alle Parteimitglieder sich schon einmal ein erstes "Bild" machen können.
Ja. Die Gespräche mit unseren Wählern zeigen deutlich, dass sie mehr von uns erwarten. Viele sehen in uns mehr als die "Internetpartei".
Selbstverständlich sollten wir einer Linie strikt treu bleiben: Wir äußern uns nur zu Themen, bei dennen wir uns auskennen.
Selbstverständlich. Jeder, der sich für ein Amt zur Verfügung stellt, sollte sich diese Frage ganz klar stellen, bevor er sich bewirbt.
Ja. Siehe auch "Stellungnahme zu anderen Themen".
Weil ich in der Piratenpartei die Themen vertreten sehe, die mich am meisten bewegen. Und: Ich kann in der Piratenpartei selbst aktiv etwas bewegen.
Am interessantesten finde ich das, was NICHT geschrieben wurde. (fehlende Antworten, Bilder, Realnamen)