Benutzer Diskussion:Bastel
Aus Piratenwiki
Danke für die Fragen. Allerdings stehen wir mitten im Wahlkampf. Für seitenlange Statements reicht die Zeit zwischen Crewtreffen, Stammtischbetreuung, Straßenarbeit, Aktionen, Plakatieren, Berge von Button herstellen u.a. leider vorerst nicht.
1.1 Warum möchtest du in den Landtag?
Ich möchte etwas bewegen! In der politischen Struktur dieses Staates ist dies am besten in Parlamenten zu erreichen. Und ich spüre immer mehr, wie wichtig es ist, dass Piratenthemen durch die Politik umgesetzt werden.
Ich weiß, dass man etwas verändern kann! In meinem Leben habe ich gemerkt, dass es möglich ist, auch gravierende Veränderungen zu erreichen. Man muss nur etwas tun, idealerweise an den richtige Stellen.
Ich weiß, dass ich dazu etwas beitragen kann! Ich habe Erfahrung in politischer und inhaltlicher Arbeit auf Parlamentsebene, ich weiß, wie man Anträge in Ausschüssen stellt und Haushaltspläne liest.
1.2 Für welches Piratenthema fühlst du dich besonders geeignet, uns zu repräsentieren?
Im Landtag geht es nicht ums Repräsentieren sondern darum, Piratenthemen einzubringen und umzusetzen. Ich glaube, dass man an fast jedes Thema piratische Sichtweisen und Grundsätze anlegen kann. Besonders am Herzen liegen mir Transparenz für die Bürger, Finanzthemen sowie der Schutz der Bürger- und Grundrechte.
1.3 In welchen Ausschüssen würdest du arbeiten wollen? In welchen als aktives Mitglied und in welchen als eher passives Mitglied?
Meine favorisierten Ausschüsse in numerischer Reihenfolge:
- A01 Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
- A07 Ausschuss für Haushaltskontrolle
- A12 Petitionsausschuss
- A14 Ausschuss für Schule und Weiterbildung
- A93 Kontrollgremium gem. § 24 d. Verfassungsschutzgesetz NRW
1.4 Was qualifiziert dich in diesen Themen zu arbeiten?
Meine Interessen, Überzeugungen und meine Erfahrungen. Ich habe bereits in entsprechenden Ausschüssen mitgearbeitet, zum Teil auch als Ausschussvorsitzende. In meiner 10-jährigen Arbeit als Firmeninhaberin mit bis zu 7 Mitarbeitern habe ich viele Erfahrungen gesammelt. Bei 4 Kindern habe ich die Schullaufbahn in 2 Bundesländern begleitet.
1.5 Hast du dich in den Themen aus 2) und 6) eingelesen, wie stehst du zu diesen?
Ich kenne die Ziele und Themen der Piratenpartei und ich stehe hinter diesen. Sonst wäre ich nicht Mitglied der Partei geworden.
1.6 Welches nicht piratige Thema liegt dir besonders am Herzen? Was würdest du dort erreichen wollen?
Das NRW Bildungsgesetz ist stark überarbeitungsbedürftig Die Verteilung der Einnahmen und Ausgaben des Landes muss den heutigen Anforderungen gerecht werden und nicht nur ein Hinterherhecheln von überfälligen Aufgaben sein.
1.7 Wie verstehst du Transparenz im Bezug auf deine Arbeit als Abgeordneter?
Mir fällt nichts, die Arbeit eines MdL betreffend ein, was der Arbeitgeber, also der Bürger, nicht erfahren darf. Das beinhaltet u. a. auch das Einkommen aus der Arbeit als MdL, Information über Entscheidungsgründe und Entscheidungen, die Mitarbeit in Gremien.
1.8 Hast du schon konkrete Pläne, z.B. Gesetzesentwürfe, die du stellen würdest, falls du gewählt wärst?
Nein
1.9 Was hältst du vom Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin?
Nichts. Der Abgeordnete ist dem Gesetz und seinem Gewissen verpflichtet.
1.10 Was denkst du wäre das richtige Verfahren, falls ihr über ein Gesetz abstimmen müsst, das keines unserer Kernthemen berührt und zu dem zusätzlich über die Hälfte der Piratenabgeordneten keine Meinung haben und die restlichen sehr zerstritten sind?
Zu fast alle Themen sollten sich aus piratischen Grundsätzen heraus Antworten ableiten lassen. Bei oben genanntem Fall würde ich versuchen, mit einem evtl. zu diesem Thema bestehenden AK und den Piraten im Landtag einen gemeinsamer Nenner zu finden. Ist dies nicht möglich, entscheide ich nach meinem Gewissen.
1.11 Welche Piratenthemen sind auf Landesebene deiner Meinung nach umsetzbar?
- Bildung durch die Kultushoheit der Länder
- Transparenz in der Verwaltung und alle der Landesregierung unterstehenden Gremien, Organen und anderen Einheiten
- Förderung von Kultur, Open Source und Creative Commons, u. a. durch Förderung dieser bei Landesprojekten
- Informelle Selbstbestimmung der Bürger auch im Zusammenhang mit der gläsernen Landesregierung
- Open Access für alle staatliche sowie geförderten Projekte
1.12 Angenommen ein bekannter Nazi sitzt im NRW Parlament, und schlägt ein Gesetz vor das es verbietet von Maut-Kameras eingelesene PKW-Nummernschilder zu speichern. Würdest du für das Gesetz stimmen und wieso würdest du dich so entscheiden?
Ja, ich würde dem Gesetz zustimmen, da der Landtag in erster Linie dazu da ist, Sacharbeit zu leisten. Eine politische Auseinandersetzung mit politischen Gegnern kann nicht auf Kosten sinnvoller Gesetze passieren. Auseinandersetzung gehört wenn, dann in die Debatte, nicht in die Abstimmung. Natürlich würde ich ein Gesetz, dass von einem bekannten Nazi eingebracht wird, besonders kritisch prüfen, ob nicht versteckt nationalsozialistisches Gedankengut in Landesgesetze einfließt.
1.13 Denkst du, dass das Einkommen, oder zumindest dessen Gesamthöhe, eine private Information ist? Gibt es für dich eine(n) Test(frage) um zu erkunden ob Daten privat oder öffentlich sind?
Ich stehe hinter dem schwedischen Modell der Offenlegung von Einkommen.
Generell ist das Spannungsfeld zwischen Transparenz und Datenschutz ein wichtiges Thema. Ich habe noch keine abschließende Meinung dazu. Darum arbeite ich im neu gegründeten AK Transparenz versus Datenschutz mit. Ich hoffe, dort werden wir gemeinsam Testfragen finden, mit deren Hilfe wir alle unsere Position zu konkreten Situationen finden können.
1.14 Falls du eine Frage zu dieser Liste hinzufügen müsstest, welche wäre es? Bitte beantworte sie auch gleich.
Was hat die Piratenpartei davon, ausgerechnet dich in den Landtag zu schicken?
- Ich bringe Erfahrung im parlamentarischen Arbeiten mit.
- Ich habe schon einmal erfolgreich für das Recht auf Freiheit und Demokratie mitgekämpft.
- Ich bin eine Frau, die in unserer Partei noch sehr unterrepräsentiert ist.
- Ich stehe sofort fulltime zur Verfügung und muss keinen Job runterfahren oder ein Kindermädchen einstellen.
- Ich passe nicht in das Feindbild.
- Ich bin in der Lage vor einer größeren Gruppe zu reden.
- Ich bin organisiert und kann organisieren.
- Ich kann für meine Überzeugung auch emotional eintreten.
- Ich bin engagiert.
1.15 Welche von den anderen Kandidaten gegebene Antwort auf die vorherige Frage war am interessantesten? Wie würdest du darauf antworten?
Bastian Greshake: Wie stehst du zu einer thematischen Ausbreitung der Piratenpartei?
Die Piratenpartei ist für mich jetzt schon keine Ein-Themen-Partei. Allerdings haben wir für viele Themen noch keinen einheitlichen Piratenstandpunkt (auch wenn man mit den piratischen Grundgedanken auf einige Fragen Antworten finden könnte).
Den Prozess der inhaltliche Diskussion sehe ich aber jetzt schon in etlichen AG's, Listen und auch Stammtischdiskussionen angestoßen. Das ist für mich äußerst wichtig, da sich die Piratenpartei als politische Partei und nicht nur als Interessenvertretung einer bestimmten Gruppe versteht. Um diesem Anspruch zu entsprechen, brauchen wir Aussagen zu allen wichtigen Aspekten des gesellschaftlichen aber zum Teil auch des individuellen Lebens.
