Benutzer:Wolfgang Gerstenhöfer

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Kurzprofil
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Persönlich
Name: Wolfgang Gerstenhöfer
Nick: Wolfgang Gerstenhöfer
Wohnort: Elsdorf (Rhein-Erft-Kreis)
Berufl. Qual.: Versicherungskaufmann
Tätigkeit: Kommunikationsberater
Familienstand: verheiratet, zwei Töchter
Geburtstag: 29. Juni 1967
Politisch
Partei: Piratenpartei Deutschland
Eintrittsdatum: 1.1.2012
Mitgliedsnummer: 23558
Landesverband: nrw
Kreisverband: Rhein-Erft
Ortsverband: (Elsdorf)
Wahlergebnis: 7,7 Prozent
AG: AG Gesundheit

AG parteinahe Stiftung Gesundheitspiraten AK Bildung NRW

AK Gesundheit NRW
Crew: (Elsdorf (jetzt Bergheim-Bedburg-Elsdorf))
Stammtisch: Rhein-Erft (und Bedburg-Bergheim-Elsdorf)
politischer Kompass:
mein politischer Kompass
politischer Test:
kosmopol. 39%    national.
laizist. 69%    fundamental.
visionär 49%    reaktionär
anarchist. 55%    autoritär
kommunist.    3% kapitalist.
pazifist. 40%    militarist.
ökologisch    33% anthropozent.
Kontakt
Webmail: Form-Mailer
Anschrift: Zaunkönigweg 5, 50189 Elsdorf-Esch
Mail-Adresse: wolfgang.gerstenhoefer<ät>gmx<d0t>de
Fon: 0 22 74 / 20 35
Fax: 0 22 74 / 20 35
Mobil: 01 77 / 5 97 69 87
Skype: gerstenhoefer


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Die Piraten und ich

Das Engagement für Freiheit in möglichst allen Lebensbereichen ist seit fast 30 Jahren mein Thema. Freiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, aber auch Eigenverantwortung, (freiwillige) Solidarität und Toleranz sind für mich wichtige Werte und Ziele.

Dabei hat Freiheit für mich nichts mit Anarchie zu tun und gehört zu den verschiedenen Arten der Freiheit zwingend auch die soziale Freiheit, also die Möglichkeit, Freiheiten auch nutzen zu können.

Die Piraten als Bürgerrechts- und Mitmachpartei, die sich vor allem für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen und die Stärkung der Bürgerrechte sowie die Wahrung der Grundrechte einsetzt, ist nach meiner Überzeugung die richtige Gemeinschaft für mich, um meine politischen Vorstellungen zu verwirklichen.

Als Liberaler, der sich nicht in irgendwelche Richtungen einordnen läßt und auch nichts mit den verschiedenen Bindestrich-Liberalismen anfangen kann, war es in der Vergangenheit sehr schwierig, die "richtige" Partei zu finden.

Auf die Piraten aufmerksam geworden, bin ich zum ersten Mal während des Wahlkampfs anläßlich der Bundestagswahl am 27. September 2009. Sie erzielte zwei Prozent.

Seinerzeit fragte ich mich mit Blick auf Themen und Forderungen der Piraten zunächst, warum engagieren sich diese Menschen nicht in der FDP, und im Hinblick auf die Bezeichnung "Piraten", wie man eine Partei so nennen kann. Das erschien mir im ersten Moment unseriös.

Inzwischen weiß ich natürlich, warum man sich als Piraten bezeichnet hat. Interessant ist aber auch, daß das Wort Pirat aus dem Griechischen stammt und was es dort bedeutet bzw. bedeutet hat: πειρᾶν peiran, "versuchen, unternehmen, auskundschaften", und πεĩρα peira, "Wagnis, Unternehmen, Überfall".

Wie bei vielen anderen auch, war dann die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011, bei der die Piraten 8,9 Prozent der Stimmen bekamen, für mich Auslöser, mich intensiver mit den Piraten zu befassen und auch persönlichen Kontakt aufzunehmen. Mehr unter "Die Rhein-Erft-Piraten und ich".

Kompromisse muß man immer machen. Das ist klar. Trotzdem glaube ich, daß die Übereinstimmungen mit der überwiegenden Mehrheit der Piraten sehr groß ist.

Meine Interessenschwerpunkte liegen im politischen Bereich auf der Bildungs- und der Gesundheitspolitik. Danach folgen Innen- und Rechts- sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik.

Die Bildungspolitik hat für mich in der heutigen Zeit die größte Bedeutung. Sie ist zugleich auch Sozial- und Wirtschaftspolitik. Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unserer Gesellschaft, unseres Staates.

Die folgenden beiden Sprüche kennzeichnen meine Persönlichkeit recht gut:

"Was du nicht willst, das man dir tue, das füg' auch keinem anderen zu." und "Mit Kopf und Herz verwalte, der Väter Erbe halte, geh' vorwärts, nie veralte."


Um mögliche Irritationen wegen meiner Bewerbung um eine Kandidatur für die Piraten anläßlich der Landtagswahl am 13.5.2012 zu vermeiden

Auch wenn ich mich als Liberaler beiden liberalen Parteien in Deutschland verbunden fühle (siehe weiter unten), bin ich de jure nur Mitglied bei den Piraten.

Nach der aktuellen Bundessatzung der FDP vom 13.5.2011 wurde meine Mitgliedschaft dort nämlich mit meinem Beitritt bei den Piraten beendet:

"§ 5 - Beendigung der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft endet durch: ... 3. Beitritt zu einer anderen, mit der FDP im Wettstreit stehenden Partei oder Wählergruppe, ..."

Ich bin also seit dem 1.1.2012 ausschließlich Mitglied der Piratenpartei Deutschland und kann gemäß § 18 Abs. 3 Satz 2 des Landeswahlgesetzes NRW als Kandidat aufgestellt werden.

Frankfurter Kollegium in der Piratenpartei

Frankfurter Kollegium

Manifest

Wir sind das Frankfurter Kollegium in der Piratenpartei.

Wir stellen den Menschen ins Zentrum des politischen und gesellschaftlichen Geschehens, sein Wohl ist das Ziel unseres Tuns. Der Staat, seine Vertreter und Organe haben nur dann eine Berechtigung für ihre Aufgaben, wenn sie diesem Ziel auch folgen. Daraus folgen Pflichten des Staates gegenüber den Menschen, die in diesem Staat leben oder mit ihm zu tun haben.

Der Staat und die ihn stützende Gesellschaft haben für die Bewahrung von Freiheits- und Menschenrechten zu sorgen. Das für unsere Gesellschaft gefährlichste und langfristig existenzielle Problem ist der schleichende und stetige Abbau der Bürgerrechte, der demokratischen und sozialen Teilhabe sowie der Verlust von Freiheit.

Politik sollte auf sachlichen Entscheidungen beruhen. Unser Menschenbild ist geprägt von dem Ideal eines mündigen, aufgeklärten und eigenverantwortlichen Menschen, der in einer freien, humanistischen Gesellschaft lebt. Der Staat hat die Aufgabe, die grundsätzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen um die freie Entwicklung der Gesellschaft und der Menschen sicher zu stellen. Unser Ideal ist daher eine sachliche, humanistisch geprägte, liberale und soziale Politik

Wir wollen den Menschen unsere Schwerpunkte nicht als allheilbringende Botschaft vorgeben. Vielmehr wollen wir durch freie Bildung, die auch soziale und emotionale Aspekte des Menschseins einschliesst, in den Menschen die Fähigkeit und das Streben fördern, frei, gebildet und selbstbestimmt sein zu wollen.

Ein freier Mensch kann nur existieren, wenn er frei von Zwängen ist. Das befreit den Menschen aber nicht von Verantwortung. Alle Rechte, die man als Bürger innehat, enthalten gleichzeitig die Pflicht, sie nicht gegen die Gesellschaft anzuwenden. Die Erkenntnis, dass die eigene Freiheit ihre Schranken in der gleichen Freiheit der Anderen hat, ist Grundlage einer freien und gleichzeitig solidarischen Gesellschaft. Freiheit bedeutet dabei die Bewahrung der Grundrechte der Menschen.

In Freiheit kann ein Mensch auch nur dann leben, wenn er die eigene Privatsphäre frei gestalten kann, ohne Überwachung, Beeinflussung oder äußere Kontrolle, gleich ob durch die Gesellschaft, den Staat oder Unternehmen.

Zur Freiheit gehört auch die Möglichkeit, seine grundsätzliche Existenz zu sichern. Dazu braucht es ein stabiles, faires und offenes Sozialsystem und die Sicherung einer stabilen und intakten Umwelt.

Eine freie Gesellschaft braucht gebildete Menschen. Der Zugang aller Bürger zu Bildung und Information ist einer der fundamentalen Pfeiler einer stabilen Demokratie. Nur Bildung für alle bringt nachhaltig soziale Gerechtigkeit.

Menschen sind nur dann frei, wenn sie die Gesellschaft und den Staat aktiv und bewusst mitgestalten können. Zwingende Grundvoraussetzung hierfür ist, dass politische Strukturen übersichtlich und klar sind; eine Stärkung der Mitbestimmungsmöglichkeiten ist unabdingbar. Volksabstimmungen und Verbesserungen des Wahlrechtes, ein Ausbau der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Abgeordneten und Bürgern, um politische Entscheidungen im voraus beeinflussen zu können zählen für uns zu den zentralen Voraussetzungen für demokratisches Handeln und menschliche Freiheit.

Unsere Gesellschaft verändert sich ständig weiter. Die Politik muss dem folgen. Unser Ideal einer Partei, aber auch eines politischen Systems ist daher ein System im ständigen Wandel. Wir wollen das Rad nicht zurückdrehen, sondern die von vielen ignorierte, aber immer existente Dynamik der gesellschaftlichen Veränderung in die Politik einbringen.

Wir stehen für Gleichbehandlung durch den Staat, seine Vertreter und Organe. Denn weder sind wir alle gleich, noch wollen wir alle gleich machen. Wir wollen jedoch, dass alle gleich behandelt werden und die gleichen Chancen haben.

Der Respekt vor der Pluralität muss jedem Einzelnen, der Gesellschaft und dem Staat zu eigen sein. Die Würde jedes Einzelnen ist unantastbar. Dazu gehört es, jeden in seiner Unterschiedlichkeit gleich zu behandeln.

Eine freie Gesellschaft kann nicht ohne eine zukunftsfähige und am gesellschaftlichen Gesamtwohl orientierte Wirtschaft existieren. Wir bekennen uns daher zu den Idealen einer sozialen Marktwirtschaft.

Wir Mitglieder des Frankfurter Kollegiums sehen uns als Piraten, die nach diesen Zielen streben, für diese Ziele innerhalb der Piratenpartei werben und daran arbeiten, dass die Piratenpartei diese Ziele in die Gesellschaft und die Politik einbringt, zum Wohle aller. Wir kämpfen für eine freie Gesellschaft mit mündigen, selbstbestimmten, gebildeten und engagierten Bürgern in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat.

Verhaltenskodex

Wir stehen für die Werte der Piratenpartei und wir wollen sie leben!

Hierzu gehört jedoch auch eine Kommunikation, die man konventionell als zivilisiert bezeichnen könnte. Wer anstrebt, sich als freier Mensch zu entfalten, muss dieses Bedürfnis auch Gesprächspartnern zugestehen und danach handeln.

Wir wollen unseren freiheitlichen Schwerpunkt innerhalb der Piratenpartei auch in der Kommunikation leben, zudem dieser freie, offene und wohlwollende Umgang miteinander sogar Voraussetzung für eine langfristig erfolgreiche Arbeit ist.

Diese freie, und damit auch durchaus effiziente Kommunikation ist für eine Mitgliedschaft im Frankfurter Kollegium nahezu so wichtig, wie das inhaltliche Bekenntnis zu unserem Manifest. Wer sich hieran dauerhaft nicht orientiert, kann bei uns keine politische Heimat haben.

Wir sind als Plattform einer Mitmachpartei auf Mitarbeit angewiesen. Jeder, der bei uns mitmachen will, sollte sich nicht als Karteileiche in spe sehen, sondern gewillt sein, sich aktiv sachpolitisch einzubringen, um unsere Anliegen umsetzen zu können.

Aktive, freiheitlich denkende Piraten haben immer eine Heimat bei uns. Mitglieder sollten Ausschau nach solchen Piraten halten. Entsprechend wird ein Mitglied immer solche Piraten fördern und unterstützen.

Hierzu gehört für uns besonders: - wohlwollender, höflicher Umgang miteinander - aktive Mitarbeit, konstruktiver Diskussionsstil - persönliche Anwesenheit auf den Mitgliederversammlungen und den Parteitagen

Wir sind grundsätzlich für jeden offen, der unsere politischen Ziele und die Art sie zu verwirklichen mit uns teilt. Wer sich jedoch die Freiheit nimmt, destruktiv zu handeln oder mit unseren Zielen nichtvereinbare Positionen zu vertreten, muss akzeptieren, dass wir uns dann die Freiheit nehmen eine weitere Zusammenarbeit abzulehnen.

In Streitfällen ist die persönliche Kommunikation zu wählen, um im Gespräch eine konstruktive Lösung für beide Seiten zu erreichen und etwaige Missverständnisse auszuräumen. Der Shitstorm ist NICHT die Kommunikationsart eines Mitglieds des Kollegiums.

Über mich

29.6.1967 Geburt im Städtischen Krankenhaus Köln-Kalk

22.7.1967 Taufe in der evangelischen Christuskirche in Köln-Dellbrück

September 1972 Kindergarten der evangelischen Kirchengemeinde Köln-Holweide

1.8.1973 Gemeinschaftsgrundschule Buschfeldstraße in Köln-Holweide

22.8.1977 Städtisches Gymnasium Düsseldorfer Straße in Köln-Mülheim (heute Rhein-Gymnasium)

24.5.1981 Konfirmation in der Versöhnungskirche in Köln-Holweide

2.10.1982 Geschichtlich und damit auch politisch interessiert verfolge ich den Wechsel von Bundeskanzler Helmut Schmidt zu Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Ich befasse mich intensiv mit den Programmen der im Deutschen Bundestag vertretenen, aber auch der anderen beim Bundeswahlleiter registrierten Parteien. Mit einigen Freunden gründe ich eine eigene Partei. Da wir uns schnell klar darüber sind, daß dies kein aussichtsreiches Unterfangen ist, beschließen mein bester Freund und ich im Laufe des Jahres 1983, Mitglied der Freien Demokratischen Partei (F.D.P.) und deren Jugendorganisation Junge Liberale zu werden. Mit deren Ideologie und Wahlprogramm (zur Bundestagswahl 1980) bestehen die größten Übereinstimmungen. Wahlprogramm 80

11.1.1984 Mitglied der F.D.P.

19.1.1986 Wahl zum Mitglied des Kreisvorstands der Jungen Liberalen Köln (bis zum 1.2.1987)

10.6.1986 Abitur mit der Gesamtnote 2,0; Abiturfächer: Geschichte (1. Leistungsfach), Biologie (2. Leistungsfach), Deutsch und Sozialwissenschaften

25.6.1986 Austritt aus der evangelischen Kirche

3.7.1986 Beitritt zur Deutschen Angestellten-Gewerkschaft (DAG) zum 1.9.1986

1.9.1986 Ausbildung zum Versicherungskaufmann bei der DKV in Köln-Braunsfeld

9.9.1986 Wahl zum Sprecher der Auszubildendengruppen 5 und 6/86, die in der Berufsbildenden Schule 4 Wormser Straße/Zugweg eine Klasse bilden

28.4.1988 Wahl zum Mitglied des Vorstands der DAG-Betriebsgruppe der DKV-Hauptverwaltung (bis zum 21.3.1994)

28.6.1988 Prüfung zum Versicherungskaufmann mit der Gesamtnote „gut“; praktische Übungen (mündliche Prüfung) „sehr gut“

30.6.1988 Sachbearbeiter Leistung (in Ausbildung) in der Abteilung Leistung Nord der DKV

18.11.1988 Wahl zum Mitglied der ersten Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) der DKV-Hauptverwaltung

22.11.1988 Wahl zum Vorsitzenden der JAV der DKV-Hauptverwaltung

11.5.1989 Wahl zum Vorsitzenden der ersten Gesamt-Jugend-und Auszubildendenvertretung (GJAV) der DKV

1.10.1989 Kandidatur im Wahlbezirk 41 (Buchheim, Buchforst) für den Rat der Stadt Köln für die F.D.P.

2.5.1990 Rücktritt wegen der Kandidatur zum Betriebsrat der DKV-Hauptverwaltung als Vorsitzender der und Delegierter zur GJAV und als Vorsitzender und Mitglied der JAV

10.5.1990 Wahl zum stellvertretenden Mitglied des Betriebsrats der DKV-Hauptverwaltung

9.6.1990 Wahl zum Mitglied des Vorstands der Ortsgruppe Köln der DAG und zum Delegierten zur Bezirkskonferenz der DAG Köln (bis zum 17.8.1994)

11.6.1990 Wahl zum Mitglied des Wirtschaftsausschusses der DKV

1.7.1990 Ordentliches Mitglied des Betriebsrats der DKV-Hauptverwaltung

14.8.1990 Wahl zum Mitglied und zum stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes der Ortsberufsgruppe Versicherungen der DAG Köln (bis zum 17.8.1994)

27./28.10.1990 Wahl zum Mitglied und zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands der DAG Jugend Köln (bis zum 14.9.1991)

21.11.1990 Wahl zum Delegierten zum Landesverbandstag der DAG Nordrhein-Westfalen und zum Delegierten zum Bundesberufsgruppentag Versicherungen der DAG (bis zum 17.8.1994)

9./10.3.1991 Wahl zum stellvertretenden Mitglied des Landesberufsgruppenvorstands Versicherungen der DAG Nordrhein-Westfalen (bis zum 17.8.1994)

30.4.1991 Berufung in den Bundesfachausschuss „Private Krankenversicherung“ der Bundesberufsgruppe Versicherungen der DAG (bis zum 27.11.1994)

10.5.1991 Heirat im Historischen Rathaus von Köln

28.11.1991 Berufung als Beauftragter der Arbeitnehmer zum stellvertretenden Mitglied des Prüfungsausschusses „Krankenversicherung“ für den Ausbildungsberuf „Versicherungskauffrau/mann“ der IHK Köln vom 1.11.1991 bis zum 31.10.1994

30.3.1992 Berufung zum stellvertretenden Mitglied der Tarifkommission für das private Versicherungsgewerbe der DAG (bis zum 17.8.1994)

1.4.1992 Versetzung als „Sachbearbeiter Kundeninformation“ in die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der DKV

8.3.1993 Wahl zum Rechnungsprüfer der F.D.P. Köln-Mülheim (bis zum 31.12.1995)

17.5.1993 Wahl zum Vorsitzenden des Bundesfachausschusses „Private Krankenversicherung“ der Bundesberufsgruppe Versicherungen der DAG (bis zum 17.8.1994)

4.11.1993 Berufung als Vertreter der Arbeitnehmer zum stellvertretenden Mitglied des Aufgabenerstellungsausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen Versicherungskauffrau/mann – Abschlussprüfung; die Berufung gilt bis zum 14.9.1996

5.5.1994 Wahl zum stellvertretenden Mitglied des Betriebsrats der DKV-Hauptverwaltung und zum Mitglied des Wirtschaftsausschusses der DKV

1.11.1994 Stellvertreter des Leiters der Gruppe Presse und Information in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der DKV

21.12.1994 Berufung als Beauftragter der Arbeitnehmer zum ordentlichen Mitglied des Prüfungsausschusses „Krankenversicherung“ für den Ausbildungsberuf „Versicherungskauffrau/mann“ der IHK Köln vom 1.11.1994 bis zum 31.10.1999

17.9.1995 Austritt aus der F.D.P. zum 31.12.1995

28.3.1996 Kauf eines Grundstücks in Elsdorf-Esch

15.1.1997 Leiter der Gruppe Presse und Information und damit Stellvertretender Pressesprecher der DKV

17.4.1997 Bezug des Hauses in Elsdorf-Esch

13.5.1998 Wahl zum stellvertretenden Mitglied des Betriebsrats der DKV-Hauptverwaltung (bis zum 27.5.2002)

15./16.6.1998 Wahl zum Mitglied des Wirtschaftsausschusses und erstmals zum stellvertretenden Mitglied des Bewertungsausschusses des Betrieblichen Vorschlagswesens der DKV (bis zum 27.5.2002)

11.7.1998 Austritt aus der DAG zum 31.12.1998

25.12.2000 Geburt der ersten Tochter

11.6.2001 Referent für Corporate Communications in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der DKV

23.10.2002 Geburt der zweiten Tochter

28.12.2005 Koordinator Externe Medien in der Abteilung Unternehmenskommunikation DKV

20.9.2006 Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden der Elternversammlung des Kindergartens Westendpänz (bis zum 19.9.2007)

7.8.2007 Einschulung der ersten Tochter in die Erich-Kästner-Schule Gemeinschaftsgrundschule in Elsdorf-Esch Mitglied des Fördervereins der Erich Kästner-Schule Gemeinschaftsgrundschule in Elsdorf-Esch e. V.

13.10.2007 Mitglied der FDP

11.11.2007 Taufe der Töchter in der Lutherkirche Elsdorf

13.11.2007 Wahl durch den Rat der Gemeinde Elsdorf auf Vorschlag der FDP-Fraktion als sachkundiger Bürger zum Mitglied des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales und Sport und zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses für Bau und Planung

2.1.2008 Versetzung in die Organisationseinheit Interne Unternehmenskommunikation der ERGO Versicherungsgruppe, zu der die DKV seit 1997 gehört und die unter anderem die bisherige Einheit Unternehmenskommunikation DKV ersetzt

12.8.2008 Einschulung der zweiten Tochter in die Erich-Kästner-Schule Gemeinschaftsgrundschule in Elsdorf-Esch

25.11.2008 Wahl zum Mitglied des Landesfachausschusses Schule und Weiterbildung der FDP Nordrhein-Westfalen (bis zum 22.6.2010)

25.5.2009 Wahl zum Pressesprecher der FDP Elsdorf

2.7.2009 Mitglied des Vereins zur Förderung der Evangelischen Kirchengemeinde Bergheim-Zieverich-Elsdorf e. V.

27.10.2009 Wahl durch den Rat der Gemeinde Elsdorf auf Vorschlag der FDP-Fraktion als sachkundiger Bürger zum Mitglied des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales und Sport sowie zum Mitglied des Rats der Kindertageseinrichtung "Kinderland" (Alemannenstraße) und zu einem der vier Schulträgervertreter in den Schulkonferenzen der gemeindlichen Schulen

31.3.2011 Beendigung der Tätigkeit für die ERGO Versicherungsgruppe AG aufgrund gegensätzlicher Auffassungen zur externen und internen Kommunikationspolitik mit dem Ziel, sich beruflich neu zu orientieren

19.5.2011 Mitglied des Tier- und Naturschutzvereins Bergheim/Erftkreis e. V.

25.5.2011 Mitglied des Vereins der Freunde und Förderer des Maria-Hilf-Krankenhauses e. V. in Bergheim

28.5.2011 Berufung in den Beirat des Vereins "ikult - Interkultureller Dialog e. V." ikult

22.7.2011 Mitglied des Vereins der Freunde, Förderer und Ehemaligen des Erftgymnasiums e. V.

31.7.2011 Rückzug aus persönlichen Gründen von der Elsdorfer Kommunal- und Parteipolitik. Grund sind gegensätzliche Auffassungen zwischen dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Elsdorf und ihm über dessen Amtsführung und die Fraktions- und Koalitionsarbeit. Rücktritt von den Ämtern als Mitglied (sachkundiger Bürger) des Ausschusses für Jugend, Schule, Soziales und Sport des Rats der Stadt Elsdorf, Mitglied im Rat der Kindertageseinrichtung "Kinderland" (Alemannenstraße) und Schulträgervertreter für die Schulkonferenzen der gemeindlichen Schulen und Verzicht auf die Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss der Stadt Elsdorf.

7.9.2011 Wechsel der ersten Tochter auf das Erftgymnasium der Stadt Bergheim/Erft Erftgymnasium

27.9.2011 Wahl zum Mitglied der Schulpflegschaft des Erftgymnasiums (bis zum 5.9.2012)

28.9-4.10.2011 ikult-Bildungs- und -Kulturreise nach Süd-Ost-Anatolien

5.10.2011 Wahl zum Elternvertreter in der Fachkonferenz Deutsch des Erftgymnasiums (bis zum 19.9.2012)

14.10.2011 Teilnahme an einer Anhörung im Landtag NRW für ikult rund um den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in NRW und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften

18.10.2011 Erstmalige Teilnahme am Stammtisch Bergheim als Vorläufer des Rhein-Erft-Stammtisches der Piraten

25.10.2011 Gründungsteilnehmer am Rhein-Erft-Stammtisch der Piraten Rhein-Erft-Stammtisch

28.10.2011 Referent beim ikult-Gespräch "Abenteuer Deutschland"

30.10.2011 Moderator beim ikult-Filmabend mit dem Film "Almanya - Willkommen in Deutschland" anläßlich "50 Jahre Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei"

24.11.2011 Wahl zum Mitglied des Elternbeirats des Erftgymnasiums (bis zum 5.9.2012)

9.-12.12.2011 ikult-Bildungs- und -Kulturreise nach Konya ("Tanzende Derwische")

5.1.2012 Beitritt zur Piratenpartei Deutschland zum 1.1.2012; zusätzlich zur Mitgliedschaft in der FDP ("politische Heimat" seit fast 30 Jahren)

14.1.2012 Mitglied der AG Gesundheit der Piratenpartei Deutschland

26.2.2012 Wahl zum Verwaltungspiraten der Rhein-Erft-Piraten auf der 1. Kreismitgliederversammlung

21.3.2012 Wahl zum Direktkandidaten anläßlich der Landtagswahl am 13.5.2012 für den Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis III (Brühl, Erftstadt, Kerpen-Balkhausen, -Brüggen und -Türnich und Wesseling)

23.-27.3.2012 ikult-Bildungs- und -Kulturreise nach Istanbul

19.4.2012 Referent beim ikult-Gespräch "Warum gibt es die Landtagswahlen?"

27.4.-4.5.2012 ikult-Bildungs- und -Kulturreise ans Schwarze Meer (Trabzon) und nach Süd-Ost-Anatolien

14.5.2012 Rücktritt als Verwaltungspirat der Rhein-Erft-Piraten und vorläufiger Rückzug aus der Politik per Rundmail aus persönlichen Gründen aufgrund von mir als unberechtigt und unsachlich empfundener Kritik von zwei mir wichtigen Mitpiraten, die mich wegen meiner gesundheitlichen Problemen sehr viel stärker getroffen hat, als es "normal" wäre.

17.8.2012 Die Politik hat mich wieder. ;-)

30.8.2012 Podiumsteilnehmer beim ikult-Gespräch "Wir sitzen alle in einem Boot" mit Martin Dörmann (SPD, MdB)

20.9.2012 Wahl zum Elternvertreter in den Fachkonferenzen Philosophie, Psychologie und Sozialwissenschaften/Politik des Erftgymnasiums

31.10.2012 Mitglied der AG parteinahe Stiftung der Piratenpartei Deutschland

12.12.2012 Antrag auf Aufnahme ins Frankfurter Kollegium in der Piratenpartei, das am 15.12.2012 in Frankfurt am Main gegründet wird. Frankfurter Kollegium

Die Rhein-Erft-Piraten und ich

20.9.2011 Aufnahme in den Verteiler der Mailingliste der Rhein-Erft-Piraten

11.10.2011 erste Kontaktaufnahme zu den Rhein-Erft-Piraten per E-Mail

18.10.2011 erste Teilnahme am Stammtisch Bergheim in Kerpen-Horrem, aus dem sich der Rhein-Erft-Stammtisch entwickelt

25.10.2011 Teilnahme am Stammtisch Bergheim/Gründung des Rhein-Erft-Stammtisches, der sich zum Ziel setzt, sich nach und nach in den einzelnen Städten des Rhein-Erft-Kreises zu treffen und die Gründung von Crews als Vorläufer für Ortsverbände zu initiieren

29.10.2011 Bereitschaft zur Übernahme der Funktion eines Verwaltungspiraten mit dem Ziel, den Aufbau der Rhein-Erft-Piraten zu fördern

(Okt.-Dez. 2011 Kontakt zu Gefion Thürmer, Mitglied des Bundesvorstands, wegen eines für den Bundesvorstand geplanten Strategieworkshops)

(6.11.2011 Mitglied des AK Gesundheit NRW der Piratenpartei)

8.11.2011 Teilnahme am Rhein-Erft-Stammtisch in Bergheim/Mitglied des vom Rhein-Erft-Stammtisch eingesetzten AK Flagge mit dem Ziel, ein Logo zu entwickeln

17.11.2011 Teilnahme am AK Flagge; dessen Arbeit erledigt sich durch die weitere Entwicklung und durch Ausscheiden des maßgeblichen Gestalters

23.11.2011 Teilnahme am Rhein-Erft-Stammtisch in Pulheim

24.11.2011 erste Kontaktaufnahme per E-Mail mit der Crew Kerpen

4.1.2012 Teilnahme am Rhein-Erft-Stammtisch in Kerpen/Rhein-Erft-Stammtisch beschließt, sich am 11.1.2012 mit dem Ziel zu treffen, eine Crew Rhein-Erft zu gründen und einen Verwaltungspiraten zu wählen, um in absehbarer Zeit einen Kreisverband gründen und endlich aktiv (kommunal-)politisch arbeiten zu können. Es soll darum gehen, nach und nach in allen Städten des Rhein-Erft-Kreises Crews bzw. Ortsverbände zu etablieren, um an den Kommunalwahlen 2014 teilnehmen zu können, natürlich auch an anderen Wahlen.

5.1.2012 Antrag auf Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland rückwirkend zum 1.1.2012

11.1.2012 Teilnahme am Rhein-Erft-Stammtisch in Kerpen/dieser sieht von der Gründung einer Crew Rhein-Erft ab und bittet die Crew Kerpen, zeitnah eine Kreismitgliederversammlung zu organisieren (Einladung kommt am 28.1.2012 per Rundmail)

(14.1.2012 Mitarbeit in der AG Gesundheit und in der Sub-AG Reformer der AG Gesundheit der Piratenpartei Deutschland)

(15.1.2012 Stellungnahme zur Finanzierung des Gesundheitswesens bzw. der Krankenversicherung für die AG Gesundheit)

(17.1.2012 Konzept für eine piratige Krankenversicherungsreform für die Sub-AG Reformer der AG Gesundheit)

14.2.2012 Teilnahme am Rhein-Erft-Stammtisch in Pulheim

22.2.2012 Verzicht auf eine Kandidatur als einer der vorgesehenen Büropiraten per Rundmail aus persönlichen Gründen - u.a. wegen des Konflikts mit der FDP (Elsdorf), aber auch aus gesundheitlichen Gründen

26.2.2012 Kandidatur auf Wunsch mehrerer Mitpiraten und Wahl zum Verwaltungspiraten der Rhein-Erft-Piraten anläßlich der Kreismitgliederversammlung in Kerpen

27.2.2012 Bereitschaft zur Übernahme der Administration und Moderation der Mailingliste Rhein-Erft per Rundmail ("Beauftragter für die Mailingliste")

4.3.2012 Teilnahme an einem Treffen der Crew Kerpen/Information über das "FDP-Mandat" im Rat der Stadt Elsdorf

6.3.2012 Einladung per Rundmail zum Rhein-Erft-Stammtisch in Frechen Aufruf zur Gründung einer AG Orga Rhein-Erft per Rundmail aufgrund des Beschlusses der Kreismitgliederversammlung am 26.2.2012 Teilnahme am Rhein-Erft-Stammtisch und Moderation

7.3.2012 Vorankündigung des Rhein-Erft-Stammtisches per Rundmail am 20.3.2012 in Elsdorf einschließlich Organisation (Gast: Karl Heinz Ochs, Vorsitzender der Initiative Bergbaugeschädigter 50189) Initiative Bergbaugeschädigter 50189

8.3.2012 Zugriff auf die Mitgliederdateien dank der einen oder anderen E-Mail in Richtung Landesvorstand

9.3.2012 Initiierung einer Servicegruppe Kommunikation zur besseren Koordination der externen und internen Kommunikation der Rhein-Erft-Piraten

13.3.2012 Information über das Kreisbüro, seine Mitglieder und seine Aufgaben per Rundmail mit Hinweis auf den Rhein-Erft-Stammtisch und die Mitgliederverteilung im Rhein-Erft-Kreis

15.3.2012 Treffen mit den Politpiraten zur Vorbereitung der Landtagswahl Rundmail anläßlich der bevorstehenden Landtagswahl einschließlich Einladung zu einem außerordentlichen Rhein-Erft-Stammtisch am 16.3.2012 in Hürth- Kalscheuren mit dem Ziel, die Gründung einer Projektgruppe Landtagswahl 2012 vorzubereiten

16.3.2012 Vorabinformation zur bevorstehenden Aufstellungsversammlung per Rundmail Teilnahme am Rhein-Erft-Stammtisch und Moderation

17.3.2012 Rundmail an die Rhein-Erft-Piraten in Pulheim zur Bewerbung der Crew Pulheim Rundmail an die Rhein-Erft-Piraten in Erftstadt zur Bewerbung der Gründung der Crew Erftstadt

18.3.2012 Rundmail mit dem Link zu den Geschäftsordnungen der Kreismitgliederversammlung und des Kreisbüros in der aktuellen Fassung/GOs vorab auf den aktuellen Stand gebracht Teilnahme an einem Treffen der Crew Kerpen

19.3.2012 Einladung per Rundmail zum Rhein-Erft-Stammtisch am 20.3.2012 in Elsdorf Rundmail an die Rhein-Erft-Piraten in Frechen, um diese für den Wahlkampf zu aktivieren

20.3.2012 Rundmail mit aktuellen Informationen zum Tagebau Hambach Teilnahme am Rhein-Erft-Stammtisch und Moderation www.rhein-erft-piraten.de wird auf die Wiki-Seite der Rhein-Erft-Piraten verlinkt

21.3.2012 Rundmail mit aktuellen Informationen (Crew Erftstadt, Projektgruppe Landtagswahl 2012, Servicegruppe Kommunikation und AG Orga Rhein-Erft, Politik-Workshop und Aufstellungsversammlung) Rundmail an die Rhein-Erft-Piraten in Hürth zur Bewerbung der Gründung der Crew Hürth Akkreditierung der Teilnehmer an der Aufstellungsversammlung (Kreisparteitag bzw. -wahlversammlung) in Kerpen-Türnich sowie Kandidatur und Wahl zum Direktkandidaten für den Wahlkreis Rhein-Erft-Kreis III (Brühl, Erftstadt, Kerpen-Balkhausen, -Brüggen und -Türnich und Wesseling), weil sich kein Kandidat, der im Wahlkreis wohnt, findet

22.3.2012 Kandidatur für die Landesliste auf dem Landesparteitag bzw. der Landeswahlversammlung am 24./25.3.2012 per Rundmail (mit ausführlicher Begründung der Abwesenheit)

29.3.2012 Beginn der Vorbereitungen zur Gründung der Crew Elsdorf

31.3.2012 Teilnahme am Info-Stand in Bergheim

1.4.2012 Auswahl der Plakatstandorte im Stadtgebiet von Elsdorf (Rundfahrt)

2.4.2012 Einladung per Rundmail zum Rhein-Erft-Stammtisch am 3.4.2012 in Wesseling/Antrag auf Genehmigung der Plakatstandorte im Elsdorfer Rathaus

3.4.2012 Teilnahme am Rhein-Erft-Stammtisch in Wesseling und Moderation/RTL Nachtjournal

4.4.2012 Sammeln von Unterstützungsunterschriften in Brühl/Besuch der Rathäuser in Brühl und Wesseling Vorankündigung des Rhein-Erft-Stammtisches per Rundmail am 17.4.2012 in Brühl

6.4.2012 Carsten Trojahn und Jörg Franke, Mitglieder des Landesvorstands, entziehen die Zugriffsberechtigung auf die Mitgliederdateien aufgrund meiner Überlegungen, das Amt des Verwaltungspiraten nach der Landtagswahl niederzulegen. Anlaß war ein aus meiner Sicht schwerer Vertrauensbruch durch eine mir wichtige Mitpiratin sowie verschiedene "Streßfaktoren" im Vorfeld. Eine Information über den Entzug der Rechte erfolgt nicht.

7.4.2012 Teilnahme am Info-Stand in Hürth-Efferen

14.4.2012 Teilnahme am Info-Stand in Frechen Einladung zur Gründung der Crew Elsdorf per Rundmail Teilnahme am Treffen der Crew Erftstadt

15.4.2012 Wahlplakate in Elsdorf gemeinsam mit Silke Scholz aufgehängt

16.4.2012 Einladung per Rundmail zum Rhein-Erft-Stammtisch am 17.4.2012 in Brühl Gespräch mit Katharina Blass vom Kölner Stadt-Anzeiger

17.4.2012 Teilnahme am Rhein-Erft-Stammtisch in Brühl und Moderation

18.4.2012 Teilnahme am Kandidaten-Check von abgeordnetenwatch.de Treffen zur Vorbereitung der Gründung der Crew Elsdorf

19.4.2012 Rundmail zur Bewerbung der Info-Stände am 21.4.2012 in Elsdorf und Pulheim

20.4.2012 Rundmail an die Rhein-Erft-Piraten in Wesseling zur Bewerbung der Gründung der Crew Wesseling

21.4.2012 Teilnahme am Info-Stand in Elsdorf (einschließlich Organisation im Vorfeld)

22.4.2012 Teilnahme an einem Treffen in Wesseling zur Gründung einer Crew; leider war nur eine Rhein-Erft-Piratin aus Wesseling anwesend/Ortstermin der Projektgruppe Spielplatz Matthiasstraße Wesseling

23.4.2012 Einladung per Rundmail zur Gründung der Crew Elsdorf

24.4.2012 Vorankündigung per Rundmail des Rhein-Erft-Stammtisches am 8.5.2012 in Bedburg-Kaster Gründung der Crew Elsdorf im Haus Hubertus und Wahl zum Pressepiraten der Crew Elsdorf Vorschlag möglicher Themen für die Crew Elsdorf

25.4.2012 Herausgabe einer Pressemitteilung rund um die Gründung der Crew Elsdorf Bitte an die Technikpiraten, eine Wiki-Seite für die Crew Elsdorf zu erstellen

5.5.2012 Teilnahme am Info-Stand in Brühl

6.5.2012 Beantworten von Fragen für einen Artikel in der Rhein-Erft-Rundschau

8.5.2012 Teilnahme am "Info-Stand" am Bahnhof in Erftstadt-Liblar von 6 Uhr bis 8.30 Uhr Gespräch mit der Leitung des Marienhospitals in Brühl über die Krankenhausfinanzierung Einladung per Rundmail zum Rhein-Erft-Stammtisch in Bedburg-Kaster Teilnahme am Rhein-Erft-Stammtisch in Bedburg-Kaster und Moderation

9.5.2012 Rundmail zum Thema "Ansprechpartner für Landesvorstand und andere Parteigliederungen" Rundmail an die Büropiraten zum Thema "Benennung eines Ansprechpartners für Landesvorstand und andere Parteigliederungen des Kreisbüros Rhein-Erft"

13.5.2012 Landtagswahl Wahlkreis REK III: 7,7/7,5 Elsdorf: 10,8/9,4

14.5.2012 Rücktritt als Verwaltungspirat der Rhein-Erft-Piraten und vorläufiger Rückzug aus der Politik per Rundmail aus persönlichen Gründen aufgrund von mir als unberechtigt und unsachlich empfundener Kritik von zwei mir wichtigen Mitpiraten, die mich wegen meiner gesundheitlichen Problemen sehr viel stärker getroffen hat, als es "normal" wäre. Bekanntgabe des Umlaufbeschlusses zum Thema "Benennung eines Ansprechpartners für Landesvorstand und andere Parteigliederungen des Kreisbüros Rhein-Erft" per Rundmail

(25.5.2012 Vorschlag für eine Positionierung der Piraten zum Thema Krankenversicherung für die AG Gesundheit und die Sub-AG Reformer der AG Gesundheit)

17.6.2012 Protokoll über die Gründung der Crew Elsdorf in die vorgesehene Form gebracht

2.7.2012 Rücktritt als Pressepirat der Crew Elsdorf wegen Unstimmigkeiten mit einem der beiden Crew-Koordinatoren

(4.7.2012 Aus der Crew Elsdorf wird die Crew Bergheim-Bedburg-Elsdorf.)

17.8.2012 Die Politik hat mich wieder. ;-)

(17.10.2012 Mitglied des AK Bildung NRW der Piratenpartei)


Warum war ich Mitglied in zwei Parteien und warum habe ich dies auch noch für miteinander vereinbar gehalten?

Nun könnte ich es mir einfach machen und schreiben, daß führende Funktionäre der FDP Elsdorf mich in die Arme der Piraten getrieben hätten. Das klänge zwar "schön" melodramatisch, wäre aber zu einfach. Und einfach habe ich es mir (leider) noch nie gemacht.

Sicher haben die Differenzen zwischen dem bisherigen Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Elsdorf und mir über Art und Umfang der Rats-, Fraktions- und Koalitionsarbeit mein Interesse an der Piratenpartei Deutschland verstärkt. Interessiert habe ich mich für diese noch recht junge Partei aber schon seit ihrer Gründung 2006 bzw. den ersten Berichten über sie in den Medien.

Als überzeugter Anhänger des Liberalismus und glühender Verfechter der Idee der Freiheit war die FDP seit fast 30 Jahren meine politische Heimat. Die FDP war bisher aus meiner Sicht die einzige liberale Partei Deutschlands.

Mit der FDP (im Kölner Karneval: Forgänger der Piraten) hat es seit 1948 erstmals eine liberale Partei in Deutschland gegeben. Mit der Piratenpartei Deutschland gibt es nach meiner Überzeugung nun wieder zwei liberale Parteien in Deutschland. Das halte ich für sehr schade und unglücklich.

Mit meiner Doppelmitgliedschaft - ein bißchen vergleichbar mit einer doppelten Staatsangehörigkeit - möchte ich einen (kleinen) Beitrag dazu leisten, daß es in absehbarer Zeit wieder eine einzige Partei des organisierten Liberalismus in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Auch die doppelte Staatsangehörigkeit ist ein schwieriges Thema, aber nicht unmöglich.

Hinzu kommen die aktuellen Entwicklungen bei der FDP vor allem seit der jüngsten Bundestagswahl und der Regierungsbeteiligung. Es ist leider kein wirklich neues Thema, daß die FDP ihr liberales Profil z. B. auf Wirtschaftsthemen verkürzt und insbesondere die sozialen Aspekte ausklammert. Das beste Grundsatzprogramm hilft aber nicht, wenn es nicht auch gelebt wird.

Liberale können sich vor allem in Deutschland - davon bin ich zutiefst überzeugt, auch und gerade mit Blick auf die Geschichte - keine zwei Parteien leisten.

Wie heißt es seit einiger Zeit bei der FDP so schön: Ich bin und bleibe ein Freund der Freiheit.


Geschichte des organisierten Liberalismus in Deutschland

18. Mai 1848 Die Nationalversammlung tritt in der Paulskirche in Frankfurt am Main erstmals zusammen. Es bilden sich die folgenden liberalen Fraktionen, deren Namen sich auf den üblichen Versammlungsort bezieht: Augsburger Hof, Casino, Landsberg, Pariser Hof, Westendhall und Württemberger Hof.

15./16. September 1859 Der Deutsche Nationalverein entsteht in Frankfurt am Main als eine parteiähnliche Organisation aus einem Zusammenschluss von Liberalen und gemäßigten Demokraten und besteht bis 1867.

6. Juni 1861 Die Deutsche Fortschrittspartei (DFP) wird von liberalen Abgeordneten im preußischen Abgeordnetenhaus (Fraktion Vincke/Altliberale) als erste deutsche Programmpartei gegründet. Hinzu kommen auch Mitglieder des Deutschen Nationalvereins, die keinem Parlament angehören.

1867 Die Nationalliberale Partei (NLP) wird gegründet und besteht bis zum Jahr 1918. Sie geht aus dem rechten Flügel der Deutschen Fortschrittspartei und Teilen des linken Flügels der Deutschen Zentrumspartei hervor. Anlass der Spaltung war die Indemnitätsvorlage des preußischen Ministerpräsidenten Otto von Bismarck.

1868 Die Deutsche Volkspartei (DtVP) geht nach dem preußischen Verfassungskonflikt aus dem linken Flügel der Deutschen Fortschrittspartei hervor.

1880 Die Liberale Vereinigung geht aus dem linken Flügel der Nationalliberalen Partei hervor und wird daher auch als Sezession bezeichnet.

5. März 1884 Die Deutsche Freisinnige Partei entsteht durch die Fusion der Liberalen Vereinigung mit der Deutschen Fortschrittspartei. Die Vereinigung wird auf Parteitagen am 15. und 16. März 1884 von beiden Parteien genehmigt.

1893 Aus der Deutschen Freisinnigen Partei gehen die Freisinnige Vereinigung und die Freisinnige Volkspartei hervor. Hintergrund waren unterschiedliche Haltungen gegenüber der Heeresvorlage von Reichskanzler Leo von Caprivi. Die Freisinnige Volkspartei bildet die größere der beiden Parteien. Ihr schließen sich auch die meisten lokalen Vereine an.

1896 Der Nationalsoziale Verein wird gegründet. Die Niederlage bei der Reichstagswahl im Jahr 1903 wird zur Auflösung des Vereins führen. Die Mehrheit der Mitglieder werden daraufhin der Freisinnigen Vereinigung beitreten. Lediglich im Großherzogtum Baden werden die Nationalsozialen bis zur Vereinigung der linksliberalen Parteien zur Fortschrittlichen Volkspartei im Jahr 1910 als eigenständige Organisation weiter bestehen.

1908 Die Demokratische Vereinigung (DV) wird von ehemaligen Mitgliedern der Freisinnigen Vereinigung gegründet, die der Fraktionsgemeinschaft ihrer Partei mit der Freisinnigen Volkspartei und der Deutschen Volkspartei skeptisch gegenüberstehen und die Beteiligung dieser Fraktionsgemeinschaft am so genannten Bülow-Block, einer Reichstagsmehrheit aus Linksliberalen, Nationalliberalen und Konservativen, strikt verwerfen.

6. März 1910 Die linksliberalen Parteien Freisinnige Volkspartei, Freisinnige Vereinigung und Deutsche Volkspartei verbinden sich zur Fortschrittlichen Volkspartei.

20.11.1918 Die Deutsche Demokratische Partei (DDP), die an fast allen Reichsregierungen bis 1932 beteiligt sein wird, geht aus der Fortschrittlichen Volkspartei und dem vergleichsweise kleinen „linken“ Flügel der Nationalliberalen Partei hervor.

15.12.1918 Nach der Novemberrevolution 1918 zerfiel die Nationalliberale Partei: Ihr linker Flügel schloss sich der Deutschen Demokratischen Partei an und der rechte Flügel der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Die Mehrheit der Partei benennt diese in Deutsche Volkspartei (DVP) um, die während der Weimarer Republik häufig die Reichsregierung mitbilden wird.

25. bis 27. April 1919 Die Jungdemokraten werden auf dem Demokratischen Jugendtag als Reichsbund der Deutschen Demokratischen Jugendvereine gegründet. 1928 werden sie sich in Reichsbund der Deutschen Jungdemokraten umbenennen. Sie werden als ein der Deutschen Demokratischen Partei nahe stehender Jugendverband gegründet. Im Jahr 1947 werden sich die Jungdemokraten unter dem Namen Deutsche Jungdemokraten (DJD) als Jugendverband der FDP neu gründen.

1924 Vertreter des rechten Flügels der Deutschen Volkspartei gründen die Nationalliberale Reichspartei, die sich 1925 der Deutschnationalen Volkspartei anschließen wird.

1930 Die Deutsche Demokratische Partei vereinigt sich mit der Volksnationalen Reichsvereinigung zunächst für die Reichstagswahl zur Deutschen Staatspartei (DStP). Das bringt heftige Konflikte innerhalb der Partei mit sich, denn es handelt sich um den politischen Arm des im März 1920 gegründeten konservativ-antisemitischen „Jungdeutschen Ordens“. Nach dieser Fusion treten viele Mitglieder des linken Flügels aus der Partei aus und gründen am 30. November 1930 die weitgehend politisch erfolglose Radikaldemokratische Partei. Der Jungdeutsche Orden löst sich jedoch direkt nach der Reichstagswahl wieder von der Deutsche Demokratische Partei, die sich im November 1930 trotzdem auch formell in Deutsche Staatspartei umbenennt.

28. Juni 1933 Die von den Nationalsozialisten erzwungene Selbstauflösung der Deutschen Staatspartei erfolgt.

4. Juli 1933 Erst als die Nationalsozialisten dem Vorsitzenden der Deutschen Volkspartei mit persönlichen Folgen gedroht hatten, gibt er den vom Reichsvorstand am 27. Juni 1933 gefassten Selbstauflösungsbeschluss bekannt.

1934 Die Robinsohn-Strassmann-Gruppe bildet sich. Bei ihr handelt es sich neben der Gruppe Freies Hamburg um die einzige für längere Zeit (1934 bis 1941) existierende Gruppe des Widerstands gegen den Nationalsozialismus, welche sich auf linksliberale Positionen beruft. Sie hat ihre Zentren in Hamburg und Berlin und besteht aus bis zu 60 Mitgliedern. Die meisten stammen vom linken Flügel der Deutschen Demokratischen Partei und deren Jugendverband.

26. Juni 1945 Eine siebenköpfige Gruppe früherer Mitglieder der Deutschen Demokratischen Partei trifft sich, um eine neue „Deutsche Demokratische Partei“ zu gründen. Programm und Zusammensetzung der Parteiführung stehen schnell fest, zunächst wird jedoch sondiert, ob die CDU bereit sei, eine gemeinsame liberale Partei zu bilden. Nachdem dieser Vorstoß an unterschiedlichen Auffassungen zur Trennung von Politik und Religion scheitert, wird die neue Partei unter dem Namen Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP) am 5. Juli 1945 mit ihrem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit treten. Sie wendet sich vor allem an ehemalige Mitglieder der Deutschen Demokratischen Partei, der Deutschen Volkspartei und des gemäßigten Flügels der Deutschnationalen Volkspartei in der Weimarer Republik.

10. Juli 1945 Die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands erhält ihre Lizenzierung durch die Sowjetische Militäradministration (SMAD) unter der Auflage, dem so genannten „Block“ beizutreten.

20. September 1945 Die Hamburger Partei Freier Demokraten (PFD) wird als bürgerliche Linkspartei und erste liberale Partei in den Westzonen gegründet. Sie geht aus einer bürgerlich-liberale Widerstandsgruppe in Hamburg hervor, die unter dem Namen Gruppe Q aktiv war. Die Gruppe traf sich zunächst als Herrenrunde getarnt in Hamburger Cafés und sorgte neben dem Informationsaustausch für konkrete Hilfen für bedrohte und verhaftete Freunde. Ende 1933 wurde formal der „Verein der Hafenfreunde e.V.“ gegründet, um die Gruppe besser tarnen zu können. Ebenfalls noch 1933 wurde mit dem Bronzekeller in der Neustadt ein Kabarettlokal geschaffen, das bis 1943 dem Austausch der Regimegegner diente. Es bestand Kontakt zur Robinsohn-Strassmann-Gruppe. In den 1940er Jahren nannte sich der Kreis programmatisch nur noch Freies Hamburg. Am 5. Mai 1945 wurde daraus der Bund Freies Hamburg (BFH). Der Bund verstand sich als überparteiliche Gruppierung, die sich am Aufbau eines demokratischen Deutschlands beteiligen wollte. Bereits am 11. Juni 1945 genehmigte die Militärregierung den Bund Freies Hamburg und erlaubte ihm in internen Zirkeln politische Fragen zu diskutieren, was nicht selbstverständlich war, weil an sich den Deutschen noch jedwede politische Betätigung verboten war. Am 16. August 1945 beschloss die Mitgliederversammlung des Bundes Freies Hamburg die Gründung einer liberaldemokratischen Partei.

17. März 1947 In Rothenburg ob der Tauber wird die Demokratische Partei Deutschlands (DPD) als gesamtdeutsche Partei gegründet. Aufgrund von Auseinandersetzungen über den politischen Kurs wird sich dieses Projekt jedoch nicht dauerhaft durchsetzen können.

11./12. Dezember 1948 Die Freie Demokratische Partei (FDP) wird in Heppenheim an der Bergstraße als ein Zusammenschluss aller 13 liberalen Landesverbände der drei westlichen Besatzungszonen gegründet. Der Name Liberaldemokratische Partei kann sich dabei nicht durchsetzen, der Name Freie Demokratische Partei wird von den Delegierten der Landesverbände mit 64 gegen 25 Stimmen gebilligt.

27. Oktober 1951 Um ihre gesamtdeutsche Bedeutung hervorzuheben, kürzt sich die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands nicht mehr mit LDP, sondern mit LDPD ab. Diese Änderung wird im Februar 1990 rückgängig gemacht werden.

1956 Nachdem die FDP die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen verlassen und mit SPD und Deutscher Zentrumspartei eine neue Landesregierung gebildet hat, treten insgesamt 16 Bundestagsabgeordnete, darunter die vier Bundesminister, aus der FDP aus und gründen die Freie Volkspartei (FVP), die dann bis zum Ende der Legislaturperiode anstelle der FDP an der Bundesregierung beteiligt sein wird. Die FDP ging damit erstmals in die Opposition. Anfang 1957 wird die Freie Volkspartei mit der Deutschen Partei (DP) fusionieren. Lediglich der Berliner Landesverband wird sich der Fusion nicht anschließen und unter dem Namen Freie Deutsche Volkspartei 1957 mit einem vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählten Abgeordneten in den Bundestag einziehen.

18. November 1968 Das Präsidium der FDP beschließt die Abkürzungsbuchstaben der Freien Demokratischen Partei durch so genannte „werbliche Stopper“, die Pünktchen, zu trennen. Sie werden ab dem darauffolgenden Bundestagswahlkampf im Jahr 1969 verwendet.

17. Juni 1970 Die Nationalliberale Aktion (NLA) geht aus dem „Hohensyburger Kreis“ hervor, in dem sich F.D.P.-Mitglieder sammelten, die dem rechten Parteiflügel zuzurechnen waren und die sozialliberale Koalition, zu der sich die Liberalen 1969 bereit fanden, vehement ablehnten. Als Konsequenz aus dem Scheitern der Nationalliberalen Aktion bei verschiedenen Wahlen wird bereits im Sommer 1971 eine neue nationalliberale Partei, die Deutsche Union, gegründet. Ab November 1974 rutscht sie in die parteipolitische Bedeutungslosigkeit ab.

1. November 1980 Die Jungen Liberalen (JuLis) werden gegründet. Seit Beginn der 1970er Jahre gab es junge F.D.P.-Mitglieder, die mit der Politik der F.D.P.-Jugendorganisation Deutsche Jungdemokraten nicht einverstanden waren. Während sich die Deutschen Jungdemokraten inzwischen als Teil der Außerparlamentarischen Opposition betrachten und den linksliberalen Flügel innerhalb der F.D.P. unterstützen, tendieren die Gründer der Jungen Liberalen mehr zum dem klassischen Liberalismus zuneigenden Flügel. Nach der Wende in Bonn im Jahr 1982 werden sich die Deutschen Jungdemokraten endgültig von der F.D.P. trennen. Diese wird daraufhin die Jungen Liberalen zu ihrer neuen Jugendorganisation erklären.

28. November 1982 Als die sozialliberale Koalition in Bonn auseinander bricht, treten sozialliberal orientierte Mitglieder aus der FDP aus. Einige von ihnen gründen in Bochum die Liberalen Demokraten (LD).

25. November 1989 Ein Aufruf zur Gründung der Freien Demokratischen Partei der DDR (F.D.P. der DDR) erfolgt in Berlin. Die Partei soll eine Alternative zur Blockpartei Liberal-Demokratische Partei Deutschlands werden. Am 4. Februar 1990 wird die F.D.P. der DDR offiziell gegründet.

27. Januar 1990 Die Deutsche Forumpartei (DFP) wird als Abspaltung vom Neuen Forum, einer der DDR-Bürgerbewegungen der Wendezeit, in Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) gegründet.

12. Februar 1990 Der Bund Freier Demokraten (BFD) entsteht als Wahlbündnis liberaler Parteien in der DDR im Vorfeld der ersten freien Volkskammerwahl. Mitgliedsparteien sind die ehemalige Blockpartei Liberal-Demokratische Partei Deutschlands, die Deutsche Forumpartei und die F.D.P. der DDR. Während des Wahlkampfs wird der Bund Freier Demokraten von der westdeutschen F.D.P. unterstützt.

27. März 1990 Die ehemaligen Blockparteien der DDR, Liberal-Demokratische Partei Deutschlands und National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD), schließen sich als Partei zu dem Bund Freier Demokraten zusammen; die Deutsche Forumpartei und die F.D.P. der DDR existieren als eigenständige Parteien weiter.

11. August 1990 In Hannover schließen sich der Bund Freier Demokraten, die Deutsche Forumpartei und die F.D.P. der DDR mit den westdeutschen Liberalen zur gesamtdeutschen F.D.P. zusammen.

1994 Als ablehnende Reaktion auf den Maastrichter Vertrag wird der Bund freier Bürger (BFB) gegründet. 1998 geht die 1995 gegründete (Liberale) Offensive für Deutschland – ein loser Zusammenschluss von FDP-Mitgliedern – in der Partei auf, die daraufhin ihren Namen erweitert. Der Bund freier Bürger – Offensive für Deutschland (Kurzbezeichnung: BFB – Die Offensive) existiert bis ins Jahr 2000.

6. Mai 2001 Nach über drei Jahrzehnten trennt sich die F.D.P. auf ihrem 52. Bundesparteitag in Düsseldorf vom „Pünktchen-Logo“, weil die Punkte nicht im Internet verwendet werden können und das Internet beim Wahlkampf im Jahr 2002 ein Schlüsselmedium sein soll.

2004 In Königstein/Taunus gründet sich eine Kleinpartei mit dem Namen Deutsche Demokratische Partei, die den Anspruch erhebt, sich in die Tradition der Weimarer Deutsche Demokratische Partei zu stellen. Sie gibt an, linksliberale Positionen zu vertreten. Die Partei unterhält die Landesverbände Bayern, Berlin, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Bisher hat sie noch an keiner Wahl teilgenommen.

10. September 2006 Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wird in Berlin gegründet. Sie versteht sich in Anlehnung an die schwedische Piratpartiet als Partei der Informationsgesellschaft. Sie ist Teil der internationalen Bewegung der Piratenparteien und wird Mitglied der Pirate Parties International. Sie sieht sich als sozial-liberale Grundrechtspartei, die sich unter anderem für politische Transparenz einsetzen will. Der Namensbestandteil „Piraten“ spielt – im Sinne eines Geusenwortes – auf die Publicitykampagne von Musik- und Filmindustrieverbänden an, Verstöße gegen Urheberrechtsgesetze „Raubkopien“ (englisch Piracy) zu nennen. Die Jungen Piraten (kurz JuPis) bilden den Jugendverband der Piratenpartei. Der Verein wird am 18. April 2009 in Wiesbaden gegründet. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011 wird es der Piratenpartei mit 8,9 Prozent der Stimmen gelingen, erstmals in ein Landesparlament einzuziehen. Piratenpartei Deutschland


Was ist für mich Liberalismus?

Der Liberalismus stellt – im Unterschied zu den anderen politischen Weltanschauungen – nicht eine bestimmte Wertordnung oder Heilslehre, sondern den einzelnen Menschen mit seinen Wünschen und Bedürfnissen und sein Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung sowie die freie Entfaltung seiner sachlich und vorurteilsfrei denkenden, selbstständig und eigenverantwortlich handelnden und der Gemeinschaft verpflichteten Persönlichkeit im Rahmen einer freiheitlich-demokratischen, d.h., rechtsstaatlichen, sozialen und marktwirtschaftlichen Ordnung in den Mittelpunkt der Politik und bekennt sich zu einer Haltung gegenüber anderen, die deren Eigenheiten und Interessen anerkennt (Humanität) und ihre Auffassungen und Lebensweisen respektiert (Toleranz).

Diese freiheitliche und freisinnige Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung wurzelt in der Denkhaltung des Humanismus und des Rationalismus, die den natürlichen Freiheitsdrang des Einzelnen zum Maßstab allen Handelns erhob und beabsichtigte, Vernunft und Einsicht an die Stelle von Autorität und Zwang zu setzen und aus dem hörigen Untertanen durch seine Befreiung aus Bevormundung und Abhängigkeit einen mündigen Bürger zu machen.

Seit der liberalen und bürgerlichen Revolution in Frankreich 1789 und in Deutschland 1848 lauten die Grundlagen liberaler politischer Zielsetzung unverändert:

Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit.

In der Abwägung zwischen diesen drei Grundwerten steht für Liberale die größtmögliche Freiheit jedes Einzelnen an erster Stelle. Gleichheit im Sinne von Rechts- und Chancengleichheit und Brüderlichkeit im Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe sind für den Liberalismus Mittel, um Freiheit jedes einzelnen Menschen auf allen Feldern menschlichen Handelns zu verwirklichen.

Der Liberalismus ist damit die einzige politische Kraft, die die Freiheit des einzelnen Bürgers in allen Lebensbereichen zum entscheidenden gesellschaftlichen Gestaltungsprinzip macht.

Zwar fordern und versprechen fast alle Weltanschauungen „Freiheit“, doch nur Liberale stellen den Menschen in den Vordergrund von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, treten für den Vorrang der Person vor der Institution ein („Subjekt- statt Objektförderung“) und entscheiden sich nicht nur im Zweifelsfalle für das Recht des Einzelnen auf Eigeninitiative, Selbstvorsorge und Selbstverwirklichung.

Freiheit und Einheit

Freiheit und Einheit sind die großen historischen Themen der Liberalen. Einigkeit und Recht und Freiheit waren die Ziele der liberalen Bewegung im 19. Jahrhundert, die 1832 mit dem Hambacher Fest den Kampf gegen Absolutismus und Feudalismus in Deutschland begann. Liberale schufen 1848 das erste Parlament in der Frankfurter Paulskirche und verwirklichten mit der Weimarer Reichsverfassung 1919 den modernen Verfassungsstaat in Deutschland.

Als erste politische Bewegung haben Liberale dem einzelnen Bürger, seiner Freiheit und der menschlichen Würde Vorrang vor der Macht des Staates gegeben. Die Garantie unantastbarer Grundrechte, die freie Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit, der Schutz von Minderheiten, die Teilung und Kontrolle staatlicher Gewalt und der freiheitliche Rechtsstaat sind die Grundideen des Liberalismus, die nach vielen Anläufen und Rückschlägen Schritt für Schritt immer weiter durchgesetzt wurden.

Freiheitlicher Rechtsstaat

Liberale waren es, die den Rechtsstaat erkämpft haben. Sie sind es auch, die ihn am besten verteidigen und weiterentwickeln können. Das ist heute wichtiger als in früheren Zeiten, in denen sich die Staatstätigkeit auf einige wenige Aufgaben beschränkte. Gewachsene Staatsaufgaben erfordern zunehmende WächtersteIlung der Liberalen, sonst bleiben die Bürgerrechte auf der Strecke, sonst werden Bürger- und Freiheitsrechte entweder Sozialutopien oder autoritärem Staatsdenken geopfert.

Die historischen Leistungen des Liberalismus hat der mörderische Wahn des Nationalsozialismus zu zerstören versucht, aber sie gingen nicht unter. Die Grundwerte des Liberalismus wurden in vierzigjähriger kommunistischer Diktatur im Osten Deutschlands mit Füßen getreten, aber sie haben überlebt.

Freiheit und Selbstbestimmung

Heute wie vor über 150 Jahren steht für Liberale die Freiheit des einzelnen Bürgers an erster Stelle. Die Formen der Freiheitsbedrohung ändern sich. Grund- und Freiheitsrechte sind niemals gesicherter Besitz. Sie müssen in der Tagespolitik ständig erweitert und vor Gefährdungen und Eingriffen geschützt werden.

Liberale wollen eine Politik, die den Einzelnen in den Mittelpunkt von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stellt und die größtmögliche Freiheit und Selbstbestimmung jedes einzelnen Bürgers verwirklicht. Sie wollen die modernen Ketten abstreifen, die Freiheit immer mehr abschnüren. Sie machen Ernst mit dem Kampf gegen Bürokratie, Bevormundung, Vorurteile und Gängelei, gegen die Freiheitsverweigerung von rechts und links, gegen konservatives und sozialistisches Ordnungs- und Planungsdenken.

Der sozialistische Traum vom Glück durch Gleichheit legt die persönliche Freiheit in Ketten. Die konservative Hoffnung auf Harmonie durch Ruhe und Ordnung macht den Staat letztlich zum Gegner seiner engagiertesten Mitbürger.

Toleranz und Offenheit

Eigenverantwortung, Toleranz und Weltoffenheit sind liberale Prinzipien für die eigene Lebensgestaltung wie für die Zukunft aller. Nur eine konsequente Politik für die Freiheit des Einzelnen sorgt auch für die Freiheit der vielen. Wer selbst wirklich frei ist, wird den notwendigen Respekt vor der Freiheit der anderen entwickeln, wird zu einer aktiven Toleranz fähig, die nicht nur leben lässt, sondern durch eigenes Handeln zur Beseitigung von Bevormundungen und Abhängigkeiten, zum Abbau von Vorurteilen und zur gleichberechtigten Teilhabe aller beiträgt.

Liberale sind nicht auf Ideologien festgelegt. Sie beziehen auch ungewöhnliche Ansätze in ihre Überlegungen mit ein, sie wollen ein Höchstmaß an Vielfalt und individueller Gestaltungsmöglichkeit des Lebens sicherstellen. Nur eine freie Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung lässt menschliche Kreativität zur Entfaltung kommen und nur sie setzt die Kräfte frei, die zur Bewältigung der strukturellen Anpassungen dringend erforderlich sind.

Liberale wollen Verantwortungsbereitschaft und Leistungswillen wiederbeleben, sie wollen den Mut zum Risiko freisetzen, weil sie da, wo andere an Bürokratie und an die Wirksamkeit von Organisationen und Systemen glauben, auf die Menschen setzen und ihnen vertrauen.

Freiheit und Verantwortung

Liberale wissen, dass persönliche Freiheit immer dort ihre Grenzen findet, wo Freiheit und Würde des anderen berührt werden. Persönliche Freiheit steht immer auch in der sozialen Verantwortung für die Gesellschaft als Ganzes (z. B. „Eigentum verpflichtet“). Zur Freiheit gehört deshalb die Bereitschaft, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen und Leistung zu erbringen.

Soziale Verantwortung hat nichts mit Anspruchsdenken, aber viel mit der Erkenntnis zu tun, dass in einer Gesellschaft jeder in Not geraten, jeder auf die Hilfe seiner Mitmenschen angewiesen sein kann.

Mehr individuelle Freiheit ist der liberale Ausgangspunkt dafür, dass die Gesellschaft sich insgesamt frei, offen und solidarisch entwickeln kann. Liberale wollen eine humane Gesellschaft. Sie wollen kein freies Spiel der Kräfte, keine Willkür, nicht die Macht des Stärkeren und keine Ellbogengesellschaft, sondern eine Gesellschaft, in der die persönliche Leistung von Jung und Alt allen dient.

Liberale lassen es deswegen nicht zu, dass allgemeines Besitzstandsdenken den Blick auf die Schwierigkeiten dauerhaft Benachteiligter verstellt. Die Anerkennung von Leistung darf nicht dazu führen, dass diejenigen ausgegrenzt werden, die Hilfe brauchen.

Für Liberale ist ein Sozialstaat ein Staat, der nicht selbst für die soziale Sicherheit seiner Bürger sorgen, sondern sicherstellen muss, dass jeder für seine soziale Sicherheit vorsorgen kann - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Soziale Marktwirtschaft

Liberale sind die Garanten des privaten Eigentums. Deshalb wollen Liberale die auf das Eigentum und auf einen funktionierenden Leistungswettbewerb gegründete wirtschaftliche Ordnung ausbauen. Nur wenn sich Leistung für den Einzelnen lohnt, kann die soziale Sicherheit für alle finanziert werden. Gegen alle Zukunftsängste setzen Liberale Vertrauen in die Fähigkeit des Menschen, aus eigener Verantwortung eine freie, friedliche und sozial gerechte Welt zu gestalten.

Liberale stehen zur Marktwirtschaft, die aus sich heraus dank und mit Hilfe eines starken Staates, der die „Spielregeln“ für alle Marktteilnehmer festlegt und für die nötige Transparenz und einen konstruktiven Wettbewerb und für die Einhaltung der Regeln sorgt, sozial und auch ökologisch ist und „Wohlstand für alle“ bei größtmöglicher Freiheit ermöglicht.

Sie ist die Wirtschaftsordnung, die am besten geeignet ist, die Voraussetzungen zur Erfüllung der liberalen Ziele zu schaffen. Überall dort, wo diese Ziele – wie größtmögliche und gleichberechtigte Freiheit und Sicherheit, Wohlfahrt und Gerechtigkeit für alle Bürger – nicht mittels der Eigengesetzlichkeit des Marktes erreicht werden können, muss der Staat den notwendigen Rahmen setzen.

Eine sich selbst überlassene Wirtschaft neigt zur Selbstaufhebung des Wettbewerbs durch Konzentration, Kartellbildung oder den Missbrauch von Marktmacht. Die liberale Marktwirtschaft braucht deshalb einen starken Staat und keinen Nachtwächterstaat.

Liberale Politik wendet sich gegen jeden Anspruch auf absolute Wahrheit und gegen jeden Versuch, Menschen zu ihrem Glück zu zwingen. Liberale Politik wendet sich gegen jedes Ordnungs- und Planungsdenken, das sich vom Staat oder anderen übergeordneten Instanzen die beste Zukunftssicherung verspricht.

Staatliche Reglementierung kann der Vielfalt menschlicher Wünsche und Lebenskonzeptionen an keiner Stelle gerecht werden und Gefahren nicht wirksam abwenden, aber die Nutzung von Zukunftschancen behindern. Eine offene Gesellschaft aktiver freier Bürger mit Mut und Zuversicht kann die Zukunft am besten meistern.

Freiheit ist umfassend

Für Liberale ist der Freiheitsbegriff umfassend. Die politische Grenze verläuft nicht zwischen links und rechts, sondern zwischen freiheitlich und autoritär. Freiheit muss in allen gesellschaftlichen Bereichen verwirklicht werden. Zwischen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Freiheit besteht ein unauflöslicher Zusammenhang. Eine offene und veränderungsbereite gesellschaftliche Kultur und eine erfolgreiche soziale Marktwirtschaft bedingen einander.

Der Liberalismus unterscheidet sich mit dieser Überzeugung von allen anderen politischen Weltanschauungen. Die einen rufen im Bereich der Wirtschaft ständig nach dem Staat und nach neuen Gesetzen, nach Ver- und Geboten und die anderen setzen bei innen- und rechtspolitischen Themen und Problemen immer wieder und zu allererst auf den Staat. Nur für Liberale sind Bürgerrechts- und Marktwirtschaftspolitik untrennbar miteinander verbunden. Nur Liberale wollen überall mehr Freiheit und weniger Staat.

Liberale wissen, dass gesellschaftlicher Fortschritt immer zunächst auf aktiven Minderheiten aufbaut, deren begründete Forderungen erst im Laufe der Zeit zur Mehrheitsmeinung werden. Die Einsicht in neue politische Notwendigkeiten wächst dabei immer nur allmählich, weil die Antwort auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen stets auch althergebrachte Besitzstände und Traditionen in Frage stellt.

Liberale Politik ist ein ständiger Kampf gegen Kurzsichtigkeit. Deshalb ist liberale Politik in vielen Fällen zunächst unbequem und unpopulär. Liberale Politik ist anspruchsvoll, weil sie den einzelnen Bürger fordert.

Liberale Bürger

Liberale wenden sich an den denkenden Bürger, an den Bürger mit eigenem Kopf. Dieser Bürger will aktiv sein berufliches und privates Leben selbst gestalten. Dieser Bürger will möglichst viel persönliche Freiheit für sich und für andere. Dieser Bürger weiß, dass die Chancen freiheitlicher Lebensgestaltung größer sind als die Risiken. Er läßt sich nicht durch die Angst vor der Zukunft lähmen.

Dieser Bürger wünscht mehr Eigenverantwortung und Selbstvorsorge auch im sozialen Bereich, weil er sich davon für sich selbst und für das soziale Gesamtergebnis der Gesellschaft zu Recht mehr verspricht. Dieser Bürger ist weltoffen und tolerant. Er lässt sich nicht das Denken abnehmen, er lässt sich nicht in vorgezeichnete Bahnen lenken.

Dieser Bürger ist skeptisch gegenüber jedem staatlichen Planungsdenken, gegenüber kollektiver Wohlfahrtsorganisation, gegenüber sozialem Anspruchsdenken, gegenüber ausufernder Bürokratie, gegenüber gesellschaftlicher Starrheit, gegenüber der Macht von Verbänden, gegenüber Stromliniendenken und Hierarchien.

Dieser Bürger wünscht sich in der Gesellschaft mehr Mut zur Zukunft, weil er selbst neugierig und mutig auf neue Entwicklungen reagiert. Dieser Bürger will weniger Staat in allen Lebensbereichen, will Raum für wirtschaftliche, für geistige und für kulturelle Freiheit.

Liberalen garantieren als Kraft der politischen Mitte das richtige Maß zwischen Kontinuität und Reform. Sie wissen, dass eine freiheitliche Gesellschaft nur Bestand haben kann, wenn sie aus sich heraus reformfähig bleibt. Sie wissen aber auch, dass eine Gesellschaft immer auch ein gewisses Maß an Kontinuität und Stabilität braucht.

Liberale sind die kritische Kontrolle der Macht. Sie sind skeptisch gegenüber jeder Machtkonzentration. Sie schaffen Raum für ein persönliches Engagement und machen Mut zur kritischen Diskussion. Liberale garantieren, dass der Staat für den Bürger da ist und nicht umgekehrt.

Vielfalt, Wettbewerb und Teilhabe

Sie kämpfen gegen alle Tendenzen zur Zentralisierung und Konzentration unkontrollierter politischer, wirtschaftlicher und geistiger Macht, gegen die Bedrohung der Freiheit durch zunehmende Bürokratisierung, mächtige Verbände und multinationale Konzerne.

Der Staat hat die Aufgabe, jeden Machtmissbrauch mittels Vielfalt, Wettbewerb und Teilhabe zu verhindern und Rahmenbedingungen zu setzen, innerhalb derer die Menschen sich frei entfalten können, sowie solche Einrichtungen zu schaffen und Maßnahmen zu ergreifen, die privaten Initiativen und individuellen Vereinbarungen nicht überlassen werden können.

Liberale vertreten diese Position leidenschaftlich gegen alle politischen Kräfte, die individuelles oder gesellschaftliches Glück „zuteilen“ wollen. Die den Fortschritt hemmenden Konservativen und die den Fortschritt als Religionsersatz anbietenden Sozialisten haben eins gemeinsam: Sie wenden sich an Kollektive, und sie vernachlässigen Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Einzelnen.

Oberstes Ziel der Liberalen ist es, diese Freiheit der Menschen gegen polizei- und wohlfahrtsstaatliche Tendenzen durch unbeirrbares Festhalten an dem vom Vertrauen und der Mitarbeit seiner Bürger getragenen demokratischen Rechts- und Sozialstaat zu verteidigen und auszubauen.

Denn die Beziehungen freier Bürger untereinander sind viel zu vielfältig und miteinander verflochten, als dass der Staat sie befriedigend regeln könnte. Deshalb und weil es für Liberale keine absoluten Wahrheiten oder ein von Einzelinteressen unabhängiges Gemeinwohl gibt, versucht sie die Herrschaft von Menschen über Menschen zugunsten der Verwaltung von Sachen auf ein Minimum zu begrenzen.

Liberalismus ist unteilbar

Liberale bieten die Alternative der Vernunft zu allen ideologisch verkürzten politischen Verheißungen an. Vernunft heißt auch die Alternative zu jeder Politik der Konfrontation und der Polarisierung. Alle Versuche, Liberale ideologisch zu spalten in ein rechtes oder linkes Lager, müssen fehlschlagen.

Freiheit wird oft und gern in „gute“ Freiheiten (etwa politische Freiheiten wie die Meinungsfreiheit) und „schlechte“ Freiheiten (vorrangig die Wirtschaftsfreiheit) eingeteilt. Für Liberale sind Freiheit und damit auch der Liberalismus jedoch unteilbar. Sie lehnen deshalb auch Bindestrich-Liberalismen ab. Politische und wirtschaftliche Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille.

Liberale Politik beruht auf dem Bekenntnis zur Selbstverantwortung des Einzelnen, auf Stärkung der persönlichen Mitwirkungsrechte, auf Autonomie, Dezentralität und Transparenz, auf Selbstverwaltung und Föderalismus.


Noch ein paar Ergänzungen

Liberalismus ist mehr als "nur" die Forderung nach Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung in allen Lebensbereichen.

"Jeder soll nach seiner Facon selig werden" und "Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt." sind wahrscheinlich die Kernsätze des Liberalismus.

Selbstverständlich gehört auch dazu, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das ist die Aufgabe des liberalen Staates als Rechts- und Sozialstaat.

So geht es zum Beispiel darum, allen Menschen dies zu ermöglichen. Ich nenne das die soziale Freiheit. Programmatisch bei den Piraten durch die Forderung nach einem "bedingungslosen Grundeinkommen" umgesetzt. Man kann es auch Bürgergeld oder negative Einkommensteuer nennen.

Und für mich auch ganz wichtig: Freiheit ist unteilbar. Es gibt beispielsweise keine politische Freiheit ohne wirtschaftliche Freiheit, die übrigens ganz und gar nichts mit dem freien Spiel der Kräfte, mit Willkür, der Macht des Stärkeren oder einer Ellbogengesellschaft zu tun hat.

Außerdem ist der Liberalismus aus sich heraus eine Weltanschauung, die offen für neue Entwicklungen ist, die immer wieder alles auf den Prüfstand stellt und in Zweifel zieht.

Dabei steht über allem die auch als "Goldene Regel" bekannte Leitlinie:

"Was du nicht willst, daß man dir tu´, das füg´auch keinem anderen zu."

Immanuel Kant hat es in seinem Kategorischen Imperativ so formuliert:

"Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne."

Der Reiz des Liberalismus liegt für mich in der Offenheit, darin, daß er sehr viele Möglichkeiten und Chancen eröffnet - Individualismus statt Kollektivismus, was natürlich freiwillige Solidarität und den Zusammenschluß von Menschen zur gegenseitigen Unterstützung nicht ausschließt - ganz im Gegenteil.

Es geht dabei nicht um links oder rechts, sondern um Freiheit oder Zwang.

Wie formulierte es Georg Friedrich Wilhelm Hegel: Die Weltgeschichte ist der Fortschritt im Bewußtsein der Freiheit.

Sapere aude (Wage es, vernünftig zu sein!) oder wie Kant es formuliert hat „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“


Noch die eine oder andere Anmerkung zur liberalen Marktwirtschaft

Fast alle Politiker - Anhänger und Gegner der Marktwirtschaft - behaupten immer wieder, wir würden in Deutschland in einer sozialen Marktwirtschaft leben. Deshalb muss es doch auch nicht verwundern, wenn nun viele Menschen glauben, dass diese Wirtschaftsordnung für die aktuelle Situation (Banken-, Finanz-, Wirtschafts-, Schulden- und Währungskrise) verantwortlich sei und Wachstum um jeden Preis ablehnen oder ihm zumindest skeptisch gegenüberstehen.

Richtig ist - zumindest nach meiner Überzeugung -, dass wir schon lange nicht mehr in einer (sozialen) Marktwirtschaft leben, wie sie von Adam Smith mit seinem Buch "Der Wohlstand der Nationen" begründet, von Walter Eucken mit seinem Buch "Grundlagen der Nationalökonomie", Wilhelm Röpke mit seinem Buch "Die Lehre von der Wirtschaft" und Milton Friedman mit seinem Buch "Kapitalismus und Freiheit" (z. B. mit dem Thema negative Einkommensteuer/Bürgergeld/bedingungsloses Grundeinkommen) aktualisiert bzw. verfeinert und von Ludwig Erhard und Alfred Müller-Armack versucht wurde, in Deutschland umzusetzen.

Spätestens seit der 1. Großen Koalition von 1966 bis 1969 und der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StabG) vom 8. Juni 1967 und dann der 1. sozialliberalen Koalition ab 1969 hat sich die Politik mehr oder weniger von der praktischen Umsetzung der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet.

Während auf der einen Seite Politiker versuchen, die besseren Unternehmer zu sein, haben sie ihre Aufsichtspflichten sträflich vernachlässigt und vor allem Konzernen freie Hand gelassen, die "Spielregeln" einseitig zu ihren Gunsten zu verändern. Von Markt, von Leistungswettbewerb, von Chancengleichheit, Transparenz und von Haftung und Verantwortung ("Eigentum verpflichtet") ist doch in vielen Bereichen längst nichts mehr zu sehen.

Deshalb möchte ich mich mit den Piraten dafür einsetzen, die mittlerweile gern als Raubtierkapitalismus oder auch fälschlich als Neoliberalismus bezeichneten Missstände zu beseitigen und endlich eine (soziale) Marktwirtschaft in Deutschland einzuführen.


Vorschlag für eine Positionierung der Piraten zum Thema Krankenversicherung

Krankenversicherung der Zukunft

Für die Piraten ist der Sozialstaat ein Staat, der nicht selbst quasi bevormundend für die soziale Sicherheit seiner Bürger sorgt (Zwangssystem wie z. B. die so genannte Bürgerversicherung), sondern sicherstellen muss, dass jeder für seine soziale Sicherheit vorsorgen kann (z. B. mithilfe des bedingungslosen Grundeinkommens).

Die Piraten setzen sich deshalb zum einen dafür ein, dass jeder eine möglichst große Wahlfreiheit hat, beim wem und wofür er sich versichern möchte, und zum anderen für eine Finanzierung, die möglichst zukunftssicher, also weitgehend unabhängig von der Bevölkerungs- und auch von der Einkommensentwicklung ist.

Es geht darum, das Krankenversicherungssystem endlich an die demografsche Entwicklung unserer Gesellschaft anzupassen und für die Zukunft nachhaltig und damit generationengerecht finanzierbar zu machen und gleichzeitig die ebenfalls nicht mehr zeitgemäße Trennung von gesetzlicher und damit quasi-staatlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) aufzuheben.

Die Piraten stehen für eine Gesundheitsreform, die zu einer generationengerechten, möglichst zukunftssicheren und bezahlbaren Krankenversicherung führt, die größtmögliche Wahlfreiheit mit der medizinisch notwendigen Vorsorge, Untersuchung und Behandlung verbindet und zu angemessenen Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen führt.

Kern der Reform der Piraten ist die Umstellung des Finanzierungssystems vom nicht mehr dem Bevölkerungsaufbau (Pilz statt Pyramide) entsprechenden Umlage- auf das versicherungsmathematische Kapitaldeckungsverfahren und gleichzeitig die Verlagerung des Sozialausgleichs in das Steuersystem und damit auf eine wesentlich breitere Basis (alle Bürger und Unternehmen), ohne den Menschen eine Einheitsversicherung oder überhaupt einen bestimmten Versicherungsschutz über eine Grundversorgung hinaus aufzuzwingen.

Die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung wird zugunsten einer Pflicht zur Versicherung ersetzt - analog der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. Demnach muss jeder einen gesetzlich definierten Basisversicherungsschutz bei einem Träger der Krankenversicherung abschließen. Dessen Leistungen orientieren sich an dem derzeitigen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. Alternativ besteht die Möglichkeit, Tarife zu wählen, die zusätzliche, höhere oder umfangreichere Leistungen, Beitragsrückerstattungen oder auch gar keine, geringere oder andersartige Selbstbeteiligungen/Zuzahlungen vorsehen.

Der Basisversicherungsschutz bzw. -tarif steht jedem offen. Bei den anderen Tarifen kann eine Risikoprüfung vorgesehen werden, die zu einer Annahme, einer Annahme mit einem Risikozuschlag oder einem Leistungsausschluss und auch zu einer Ablehnung des Antrags führen kann.

Das Angebot der Träger der Krankenversicherung soll so aussehen, dass es zwingend eine Basis-Krankheitskostenvollversicherung (Basistarif) gibt und darüber hinaus - aber das bestimmt letztendlich der Wettbewerb - verschiedene Krankheitskostenvollversicherungstarife z. B. auch nach wie vor für Beihilfeberechtigte.

Dieser Versicherungsschutz ist vertraglich garantiert und kann nicht - wie heute in der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und üblich - jederzeit durch den Gesetzgeber einseitig verändert und in den meisten Fällen bei steigenden Beiträgen - durch Erhöhung der Beitragssätze und der Beitragsbemessungsgrenze - gekürzt werden.

Ob es Zusatz- oder Ergänzungstarife - wie wir sie heute in der privaten Krankenversicherung kennen - dann überhaupt noch geben wird, wird sich zeigen (Wettbewerb).

Für den Basistarif gilt ein Kontrahierungs-, also ein Annahmezwang, dennoch findet eine Risikoprüfung statt – dies gilt auch für Umwandlungen in den Basistarif. Eine Ablehnung des Antrags ist aber nicht zulässig. Notwendige Risikozuschläge sind für einen branchenweiten finanziellen Spitzenausgleich „fiktiv“ zu ermitteln.

Während der Vertragsdauer nach dem Basistarif darf dieser Beitragszuschlag nicht verlangt werden. Bei einer Umstellung aus dem Basistarif in einen anderen Tarif wird für etwaige Mehrleistungen eine Risikoprüfung durchgeführt sowie der bei Vertragsabschluss ermittelte Beitragszuschlag erhoben.

Diese Risikozuschläge (versicherungsmedizinische Beitragszuschläge) können von den Trägern der Krankenversicherung nicht willkürlich festgelegt und erhoben werden. Ihre Höhe muss versicherungsmedizinisch, also mit der Höhe der voraussichtlich entstehenden Kosten begründet und versicherungsmathematisch berechnet werden.

Der Spitzenausgleich ist notwendig, um eine ungleiche Verteilung der Risiken auf die einzelnen Träger der Krankenversicherung auszugleichen. Nur ein solcher Ausgleich macht einen Annahmezwang gegenüber der jeweiligen Versichertengemeinschaft vertretbar. Hierbei wird die unterschiedliche Versicherten- und Krankheitsstruktur berücksichtigt. Träger der Krankenversicherung mit älteren und kränkeren Versicherten erhalten über den Spitzenausgleich mehr Mittel als Träger mit einer Vielzahl an jungen und gesunden Versicherten.

Die Beiträge für den Basistarif werden weitgehend identisch sein, da die Leistungen gesetzlich für alle gleich festgelegt werden. Leichte Unterschiede kann (und sollte) es wegen der einzukalkulierenden Verwaltungskosten geben. Diese sind richtig und wichtig, um einen Anreiz zu einem wirtschaftlichen und kostenbewussten Umgang mit den Geldern der Versicherten/Kunden zu gewährleisten.

Die Beiträge sowohl des Basistarifs als auch aller anderen Tarife werden nach versicherungsmathematischen Grundsätzen kalkuliert. Sie sehen die Bildung von Alterungsrückstellungen vor, die dazu dienen, die mit zunehmendem Alter steigenden Krankheitskosten auszugleichen. Beitragserhöhungen oder -senkungen müssen - allerdings höchstens einmal pro Jahr - vorgenommen werden, wenn die kalkulierten von den tatsächlichen Versicherungsleistungen abweichen.

Dabei gibt es einen gesetzlich festgelegten Ermessensspielraum für den einzelnen Träger der Krankenversicherung. Dieser ermöglicht es, auf Beitragserhöhungen ganz oder teilweise zu verzichten, wenn mittels einer guten Kapitalanlage (Alterungsrückstellung) oder einer sparsamen Verwaltung zusätzliche Mittel vorhanden sind.

Für die Kalkulation der Beiträge gilt das Äquivalenzprinzip, also die Gleichwertigkeit zwischen Leistung und Beitrag. Jeder Versicherte zahlt soviel, wie er voraussichtlich an Leistungen in Anspruch nehmen wird. Der Beitrag setzt sich aus mehreren "Einzelposten" zusammen.

Der Risikobeitrag wird gebraucht, um das versicherte Risiko, nämlich Krankheitskosten, abzudecken. Der Vorsorgebeitrag wird in der so genannten Alterungsrückstellung für die Versichertengemeinschaft gesammelt und verzinslich angelegt. Diese Rückstellung wird aufgebaut, um die erfahrungsgemäß mit zunehmendem Alter steigenden Ausgaben für die Gesundheit abzudecken. Der Kostenbeitrag finanziert den allgemeinen Geschäftsbetrieb des Trägers der Krankenversicherung.

Ausgeglichen werden die im Zeitablauf steigenden Krankheitskosten durch die Alterungsrückstellung. Während also im Laufe der Jahre der Anteil des Risikobeitrags immer mehr steigt, nimmt der Anteil des Vorsorgebeitrags am Gesamtbeitrag immer mehr ab. Gebe es nicht noch einige Rahmenbedingungen (Preissteigerungen, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, stärkere Inanspruchnahme von Leistungen), würde der Beitrag also über die gesamte Dauer des Vertrags gleich bleiben (Grundsatz der Beitragskonstanz). Beitragssteigerungen aufgrund steigender Verwaltungskosten sind in diesem Finanzierungssystem ausgeschlossen.

Über Transferleistungen (z. B. dem bedingungslosen Grundeinkommen) wird sichergestellt, dass sich jeder mindestens den Basistarif leisten kann. Damit hat jeder Anspruch auf alle medizinisch notwendigen Untersuchungen und Behandlungen.

Träger der Krankenversicherung sind die bisherigen Krankenkassen nicht mehr als Körperschaften des öffentlichen Rechts, sondern als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit und die bisherigen privaten Krankenversicherer entweder als Aktiengesellschaften oder ebenfalls als Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit. Für alle Träger gelten die gleichen Rechtsvorschriften und Rahmenbedingungen z. B. im Unternehmens-, Steuer-, Wettbewerbs- und Tarifrecht.

Einen funktionierenden und konstruktiven Wettbewerb halten die Piraten für äußerst wichtig, da nur Wettbewerb, also die Möglichkeit des Kunden den Anbieter wechseln zu können, für Service, Kundenorientierung, Produktinnovationen und möglichst niedrige Verwaltungskosten sorgt.

Dies ist auch ein Grund für die Forderung, keine Unterscheidung mehr zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherern vorzunehmen, sondern für alle gleiche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Deshalb auch die Umwandlung der Krankenkassen von Körperschaften des öffentlichen Rechts zu Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Versicherungsvereine, weil diese Unternehmensform - ähnlich wie es heute bei den Krankenkassen der Fall ist - eine Mitwirkung der Mitglieder/Kunden quasi als Eigentümer des Versicherungsvereins vorsieht und dies auch die ursprüngliche privatwirtschaftliche Rechtsform zumindest der früheren Ersatzkassen (z. B. BEK, DAK) war.

Ein anderer, vielleicht noch wichtigerer Grund liegt darin, dass es unfair ist, Menschen aufgrund eines geringeren Einkommens eine Krankheitskostenvollversicherung über dem Niveau der Grundversorgung zu verweigern.

Deshalb treten die Piraten auch nicht für einen steuerfinanzierten Zuschuss an die Träger der Krankenversicherung (Stichwort Gesundheitsfonds) ein, sondern nach dem Prinzip "Subjekt- statt Objektförderung" für einen Zuschuss über den steuerlichen Grundfreibetrag bzw. das staatlich garantierte Mindesteinkommen (z. B. bedingungsloses Grundeinkommen).

Denn dann hat jeder, selbst die Möglichkeit zu entscheiden, welchen Anteil seines Einkommens er für seine Krankenversicherung aufbringen kann und will. Warum soll man jemanden, der zwar ein niedriges oder auch "nur" das Mindesteinkommen hat, das Recht nehmen, auf anderes zugunsten einer Krankheitskostenvollversicherung über dem Niveau des Basistarifs zu verzichten? Auch das entspricht der Freiheits- und Selbstbestimmungsidee der Piraten.

Auch auf der Leistungsseite bzw. der Seite der Erbringer medizinischer Leistungen setzen die Piraten zum einen auf Wettbewerb - mit einer starken staatlichen Rechts- und Fachaufsicht - und auf Vereinbarungen zwischen den Erbringern medizinischer Leistungen und den Trägern der Krankenversicherung.

So soll es Gebührenordnungen geben, die primär ein Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Verbänden der jeweiligen Erbringer medizinischer Leistungen und der Träger der Krankenversicherung bzw. der Versicherten/Patienten sind, mit Öffnungsklauseln, die Vereinbarungen zwischen einem, mehreren oder auch allen Trägern der Krankenversicherung und Erbringern medizinischer Leistungen zugunsten ihrer Kunden/Versicherten vorsehen.

Die Träger der Krankenversicherung bekommen damit Möglichkeiten für eine wirtschaftliche und hochwertige Versorgung ihrer Versicherten/Kunden an die Hand gegeben. Sie können zum Beispiel mit Arzneimittelherstellern Rabattverträge abschließen, Hilfsmittel günstiger einkaufen oder mit Heilmittelerbringern verhandeln. Sie können Verträge mit besonders qualifizierten Ärzten schließen oder mit Krankenhäusern die ambulante Behandlung für schwer kranke Versicherte vereinbaren. Das sind nur einige Beispiele.

Solche Verträge sollten insofern auch im Interesse der Leistungserbringer liegen, als sie damit ihren Kundenstamm erweitern oder besser an sich binden können.

Die Aufsicht über die Träger der Krankenversicherung, ihre Tarife, die notwendige Anpassung von Beiträgen an sich verändernde Versicherungsleistungen und ihren Geschäftsbetrieb soll aufgrund der existentiellen Bedeutung der Krankenversicherung (wieder) bei einer staatlichen Aufsichtsbehörde im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Gesundheit (bisher ist für die private Krankenversicherung das Bundesministerium der Finanzen zuständig) liegen und nicht nur - wie zurzeit in der privaten Krankenversicherung - bei "unabhängigen Treuhändern".

Diese Behörde soll auch das Thema "medizinische Notwendigkeit" im Blick haben, um einem Wettbewerb zu Lasten der medizinischen Qualität und damit der Patienten vorzubeugen.

Zu diesem Zweck werden die für die Krankenversicherung zuständigen Bereiche des heutigen Bundesversicherungsamts und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zusammen geführt.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), der heute verbindlich nur für die gesetzliche Krankenversicherung zuständig ist, besteht auf Leistungserbringerseite heute nur aus Ärzte-, Zahnärzte- und Krankenhausvertretern und entscheidet über die Erstattungsfähigkeit.

Dieser Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird durch ein Gremium ersetzt, in dem zum einen die verschiedenen Berufsgruppen auf der Seite der Erbringer medizinischer Leistungen (nicht nur Ärzte-, Zahnärzte- und Krankenhausvertreter) und zum anderen die Träger der Krankenversicherung, aber auch die Versicherten/Kunden sowohl als Patienten als auch als Beitragszahler vertreten sind.

Er repräsentiert damit alle Leistungserbringer, trifft allgemeinverbindliche Festlegungen über die medizinische Notwendigkeit und ist damit für die Qualität der medizinischen Versorgung verantwortlich. Erstattet wird künftig nicht nur das, was wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig ist, sondern alles, was medizinisch notwendig ist. Unterstützt wird er dabei durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen.

Die Leitlinienmedizin und eine ganzheitliche Medizin sollen ebenfalls durch dieses Gremium gefordert und gefördert werden. Wenn Patienten frühzeitig richtig behandelt werden und es eine bessere Abstimmung zwischen den an der Therapie Beteiligten gibt, kann sehr viel Geld gespart werden. Ärzte müssten pro Tag durchschnittlich 17 Studien lesen, um immer auf dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaft zu sein. Das schafft niemand. Deshalb befürworten die Piraten den Ausbau der Evidenzbasierten Medizin.

Die Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen Vereinigungen würden aufgrund dieser Reform überflüssig. Über Sinn, Zweck und Nutzen der Ärzte- und Zahnärztekammern einerseits und der verschiedenen Berufsverbände andererseits soll gesondert diskutiert und entschieden werden."

Begründung

Ziel der piratigen Krankenversicherungsreform ist es, das Krankenversicherungssystem endlich an die demografische Entwicklung (immer weniger junge und gesunde Erwerbstätige und immer mehr ältere und kranke Rentner) unserer Gesellschaft anzupassen und für die Zukunft nachhaltig und damit generationengerecht finanzierbar zu machen (Kapitaldeckungs- statt Umlageverfahren) und gleichzeitig die ebenfalls nicht mehr zeitgemäße Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung und von Pflicht- und freiwilligen Versicherten aufgrund von Einkommensunterschieden aufzuheben.

Der Solidarausgleich findet - wie es sich für eine Krankenversicherung gehört - zwischen Gesunden und Kranken statt. Der Ausgleich zwischen arm und reich muss über das Steuersystem und mögliche Transferleistungen (negative Einkommensteuer, Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen oder ...) sichergestellt werden.

Das ist auch gerechter, weil es tatsächlich alle Bürger - und auch die Unternehmen - erfasst und die Last so auf wesentlich mehr und belastbarere Schultern verteilt werden kann, ohne sie in eine Einheitskrankenversicherung zu zwingen.

Der Vorteil gegenüber der heutigen Finanzierung liegt darin, dass man einerseits von der Bevölkerungsentwicklung deutlich unabhängiger wird und jede Generation selbst für sich vorsorgt und nicht zu Lasten ihrer Kinder und Enkel lebt und andererseits über das Steuersystem trotzdem das soziale Element der Umlage auf die gesamte Gemeinschaft erhalten bleibt, ohne in Zukunft überstrapaziert zu werden.

Die Gemeinschaft der Bürger, der Staat, würde also dafür sorgen, dass sich jeder gegen das finanzielle Risiko, krank zu werden, versichern kann und auch tatsächlich versichert; er würde jedoch niemanden bevormunden und einen bestimmten, häufig sogar bei geringeren Leistungen teureren Versicherungsschutz aufzwingen.

Ein vergangenheitsorientiertes System wie die gesetzliche Krankenversicherung mit ihrem Umlageverfahren wird nicht dadurch gut oder besser bzw. generationengerecht und zukunftssicherer, wenn man es zwangsweise auf noch mehr Menschen ausdehnt. Einmal ganz abgesehen davon, dass man hier auch an verfassungsrechtliche Grenzen stößt - sowohl mit Blick auf die Ausdehnung auf immer mehr Menschen als auch auf die Höhe des Beitrags für gleiche Leistungen.

Sowohl die privaten Krankenversicherer als auch die Privatversicherten stehen unter dem Schutz des Grundgesetzes. Berührt sind hier mindestens die Grundrechte auf Eigentum, auf Berufsfreiheit und auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, möglicherweise auch das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit.

Auch und gerade die private Krankenversicherung braucht als Versicherung immer wieder neue Kunden, denn ohne eine ständige Ergänzung der Versichertengemeinschaft um junge und gesunde Menschen wird sie unbezahlbar. Dank der Vorsorge durch die Alterungsrückstellung ist das Problem zwar nicht so dramatisch wie beim Umlageverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung, aber selbstverständlich bedarf jede Versicherung - und nur das macht sie zu einer Versicherung - des Risikoausgleichs.

Das Versicherungsprinzip lebt davon, dass immer wieder neue Versicherte in die Versichertengemeinschaft kommen, ohne bereits Leistungen zu beanspruchen. Anderenfalls zahlt jeder Versicherte irgendwann alle seine Leistungen selbst. Dann braucht man keine Versicherung mehr. (Versicherungsbegriff nach Farny: Versicherung ist die Deckung, eines im Einzelnen ungewissen, insgesamt schätzbaren Geldbedarfs, auf der Grundlage eines Risikoausgleichs im Kollektiv und in der Zeit.)

Da die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung schon lange überwiegend nicht mehr einkommensabhängig sind (nur noch das Krankengeld), ist es auch nicht mehr gerechtfertigt, dass die Beiträge einkommensabhängig erhoben werden. Begonnen hat die gesetzliche Krankenversicherung als reine Krankengeld-, als reine Verdienstausfallversicherung, da war ein einkommensabhängiger Beitrag durchaus logisch und konsequent. Das ist aber schon sehr lange her.

Eine Krankenversicherung mit dem Kapitaldeckungsverfahren in Kombination mit dem Sozialausgleich über das Steuersystem (und nur dort spielt das Einkommen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eine Rolle), die eine Unterteilung in Kassen- und Privatpatienten nicht mehr kennt, kann die bestehende Situation nur verbessern.

Denn mit Blick auf die aktuelle Finanz- und Schuldenkrise mag es zwar sein, dass es keine Nettoverzinsung von neun und mehr Prozent mehr gibt, aber dass gar keine Zinsen irgendwo auf der Welt mehr zu erwirtschaften sind, ist äußerst unwahrscheinlich. Das ist - bei aller berechtigten Kritik - ein Vorteil der Globalisierung.

Gleiche Rahmenbedingungen für die Träger der Krankenversicherung sorgen für einen Leistungswettbewerb, der sich positiv auf den Service, die Kundenorientierung, die beitragsrelevanten Verwaltungskosten und die alternativen Tarife (Leistungen und Beiträge) auswirken wird.

Ebenso sorgen der Wettbewerb unter den Trägern der Krankenversicherung zum einen und unter den Erbringern medizinischer Leistungen um Kunden bzw. Patienten zum anderen in Verbindung mit der Möglichkeit, z. B. Preise auszuhandeln, für marktgerechte Honorare und Gebühren. Die zuständige Aufsichtsbehörde achtet in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Verbänden auf das Einhalten von Mindeststandards, damit dieser Wettbewerb zugunsten der Kunden als Beitragszahler nicht zu ihren Lasten als Patienten geht.

Die Piraten halten Vielfalt, Wettbewerb und Teilhabe aufgrund gleicher Spielregeln für alle Beteiligten für ganz wichtige Mittel, um ein System, auch das System Gesundheit nicht erstarren zu lassen, um Qualität bei Medizin und Service zu fördern, Kosten, Preise und Beiträge im Blick zu behalten und die Interessen der Versicherten als Patienten und Beitrags- bzw. Steuerzahler und der im Gesundheitswesen Beschäftigten zu wahren. Monopole und Kartelle, egal ob staatlich oder privat "organisiert", sehen die Piraten skeptisch.

Sie wünschen sich deshalb in unserem Gesundheitswesen mehr Markt und weniger Staat. Dabei bedeutet Markt nicht das freie Spiel der Kräfte, nicht Willkür, die Macht des Stärkeren und Ellbogengesellschaft. Die soziale Marktwirtschaft im Sinne der Piraten ist aus sich heraus dank und mit Hilfe eines starken Staates, der die "Spielregeln" für alle Marktteilnehmer festlegt und für die nötige Transparenz und einen konstruktiven Wettbewerb und für die Einhaltung der Regeln sorgt, sozial und auch ökologisch und ermöglicht "Wohlstand für alle" bei größtmöglicher Freiheit.

Die Piraten wollen die Kosten im Gesundheitswesen in Grenzen halten durch Vereinbarungen zwischen den Beteiligten, Erbringer medizinischer Leistungen einerseits und Kostenträger und Patienten andererseits, einen Ausbau der so genannten Leitlinienmedizin (Evidenzbasierte Medizin/EbM) und eine ganzheitliche Medizin, die auf Zusammenarbeit setzt und den Menschen nicht nach Zuständigkeiten der Gesundheitsberufe, Fachrichtungen, ambulant und stationär in Körperteile, Organe und Psyche aufteilt.

Hinzu kommen Kostentransparenz für die Versicherten/Patienten durch Rechnungen und Kostenerstattung statt Sachleistung, individuell wählbare, in der Höhe begrenzte und damit überschaubare Selbstbeteiligungen, mit denen die private Krankenversicherung seit Jahrzehnten sehr gute Erfahrungen macht, die auch versicherungsmathematisch kalkulierbar sind, und Beitragsrückerstattungen, ebenfalls ein in der privaten Krankenversicherung seit langer Zeit erfolgreiches Instrument.

Ärzte und auch alle anderen Angehörigen von Gesundheitsberufen müssen angemessen bezahlt werden und vor allem müssen sie wissen, was sie an einer erbrachten Dienstleistung verdienen. Es kann nicht sein, dass sie zum Zeitpunkt der Leistungserbringung nicht wissen, ob und ggf. was ihre Arbeit wert ist. Und Rationierung ist schon gar nicht ihre Aufgabe.

Deshalb sollen für alle Patienten die gleichen Gebührenordnungen gelten - mit Öffnungsklauseln für Vereinbarungen (siehe oben) - und soll es ein Gremium geben, in dem auf der einen Seite die Erbringer medizinischer Leistungen (nicht nur Ärzte) und auf der anderen Seite die Kostenträger und Patienten vertreten sind und das über die medizinische Notwendigkeit von Untersuchungen, Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln grundsätzlich entscheidet.

Ergänzend noch ein paar Hintergrundinformationen

Die Bürgerversicherung (ein Euphemismus) würde an einem Krankenversicherungssystem festhalten, dessen Finanzierung auf dem Umlageverfahren beruht. Dieses Umlageverfahren der 1880er Jahre (Reichskanzler Otto von Bismarck), das für den damals sehr kleinen Kreis der Versicherten und angesichts des damaligen Bevölkerungsaufbaus durchaus seine Berechtigung hatte, ist schon lange nicht mehr geeignet, die Folgen der aktuellen demografischen Entwicklung zu bewältigen.

Fakt ist, dass das Umlageverfahren die demografischen Realitäten des 19. Jahrhunderts spiegelt - einer Zeit starken Bevölkerungswachstums, geringer Lebenserwartung und einfacher medizinischer Versorgung. Viele junge Beitragszahler, die gar keine oder nur geringe Leistungen in Anspruch nahmen, trugen die Kosten, die überwiegend von einer relativ kleinen Gruppe älterer Versicherter verursacht wurden.

Heute im 21. Jahrhundert sehen die Rahmenbedingungen in Deutschland ganz anders aus. Die Leistungsausgaben für immer mehr ältere Menschen müssen von immer weniger jungen Beitragszahlern bezahlt werden - und das für immer längere Zeitspannen, weil die Menschen immer älter werden. Aus der Bevölkerungspyramide wird aufgrund des Geburtenrückgangs und der steigenden Lebenserwartung mehr und mehr ein Bevölkerungspilz. Hinzu kommt, dass der medizinische Fortschritt seinen Preis hat.

Mit der beschönigend Bürgerversicherung genannten Einheitsversicherung würde dieses Modell, das quasi von der Hand in den Mund lebt, auf alle Menschen ausgedehnt und damit jeder Anreiz, Leistungen und Service zu verbessern und Kosten zu sparen, im Keim erstickt werden. Dies bedeutet: Rationierung für alle!

Ein Modell, bei dem es einen Beitrag gibt, der sich nach den versicherten Leistungen und dem Gesundheitsrisiko der versicherten Person richtet, und bei dem jeder aufgrund des Kapital- bzw. Anwartschaftsdeckungsverfahrens selbst Vorsorge für das höhere Krankheitsrisiko im Alter trifft, kann nicht nur besser mit den Folgen der demografischen Entwicklung fertig werden, sondern ist auch das gerechtere System. Man zahlt einen risikogerechten Beitrag, der - soweit notwendig - an steigende Versicherungsleistungen angepasst wird und damit den medizinischen Fortschritt mit abdeckt.

Der Beitrag ist letztendlich der Preis für die Versicherungsleistungen, für die Erstattung der Behandlungskosten. Warum soll sich dieser Preis nach dem Einkommen richten? Dann müsste man konsequenterweise auch die Preise für andere Waren und Dienstleistungen einkommensabhängig gestalten. Denn wenn man dieser Logik folgt, dann muss es auch ungerecht sein, dass der Bankdirektor und die Kassiererin für Brot, Wurst und Käse den gleichen Preis bezahlen.

Außerdem kann der Bankdirektor bei einem einkommensabhängigen Beitrag seine Frau und seine Kinder beitragsfrei zu Lasten der Beitrag zahlenden Kassiererin versichern. Auch das halte ich nicht für gerecht.

Der Solidar- bzw. Risikoausgleich findet - wie es sich für eine Krankenversicherung gehört - zwischen Gesunden und Kranken statt. Der Ausgleich zwischen arm und reich gehört nicht in die Krankenversicherung, sondern muss über das Steuersystem und mögliche Transferleistungen (negative Einkommensteuer, Bürgergeld, bedingungsloses Grundeinkommen oder ...) sichergestellt werden.

Denn das Steuersystem dient dazu, für den notwendigen sozialen Ausgleich zu sorgen. Das wäre auch gerechter, weil es tatsächlich alle Bürger (und Unternehmen) erfasst und die Last so auf wesentlich mehr und belastbarere Schultern verteilt werden kann. Außerdem braucht man dafür keine zusätzliche Bürokratie.

Noch ein kleiner Exkurs zum Thema einkommensabhängige Beiträge: Die Beiträge waren bzw. sind in der GKV deshalb einkommensabhängig, weil sie ursprünglich keine Krankheitskosten-, sondern eine reine Krankengeldversicherung war. Die Leistung bestand also nicht in der Übernahme von Kosten, sondern im Ausgleich des Verdienstausfalls. Es war also damals nur folgerichtig, dass sich entsprechend den Leistungen auch der Beitrag nach dem Einkommen richtet (höheres Einkommen = höhere Leistungen und höhere Beiträge). Schon lange steht aber nicht mehr das Krankengeld, sondern stehen die Krankheitskosten im Vordergrund der Ausgaben der GKV.

Ein Sozialstaat ist ein Staat, der nicht selbst für die soziale Sicherheit seiner Bürger sorgen, sondern sicherstellen muss, dass jeder für seine soziale Sicherheit vorsorgen kann - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Als die GKV im Jahr 1883 mit dem Ziel gegründet wurde, dem Sozialismus die Anhänger abspenstig zu machen, war sie eine Krankenversicherung der Arbeitnehmer und zwar der Arbeiter, die tatsächlich schutzbedürftig waren. Ohne diese Zwangsversicherung wäre der damals versicherte Personenkreis weder bereit noch in der Lage gewesen, sich gegen das Krankheitsrisiko abzusichern. Darüber hinaus wurde der in der damaligen Zeit - zumindest in den ländlichen Regionen - noch bestehende Generationenvertrag, der sich in Großfamilien ausdrückte, in Form des Umlageverfahrens institutionalisiert.

Galten 1911 gerade 18 Prozent der Bevölkerung als schutzbedürftig im Sinne der GKV, so sind es heute bereits über 90 Prozent. Und dies bei im Vergleich zum Jahr 1911 erheblich gestiegenen Einkommensverhältnissen. Auch der Generationenvertrag entspricht schon lange nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Die demografische Entwicklung der nächsten Jahre wird dazu führen, dass eine auf dem Umlageverfahren basierende Krankenversicherung entweder unbezahlbar oder leistungsunfähig wird.

Interessanterweise haben die bisher verantwortlichen Politiker dies für die Rentenversicherung mit der Riester-Rente erkannt und haben zumindest einen kleinen, wenn auch sehr kleinen Schritt in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Kapital- bzw. Anwartschaftsdeckungsverfahren gemacht.

Bis zu den Gesundheitspolitikern hat sich diese Erkenntnis noch nicht herumgesprochen, obgleich die Krankenversicherung von der demografischen Entwicklung viel stärker betroffen ist und noch sein wird als die Rentenversicherung. Dort wirkt sich "nur" die längere Lebenserwartung aus, bei der Krankenversicherung kommen aber noch zusätzliche Erkrankungen und längere Behandlungsdauern dazu.

Eine Reform unseres Krankenversicherungssystems muss bei den Wurzeln des heutigen Systems beginnen.

Vorbild für die Krankenkassen waren die bereits viele Jahre vor Einführung der GKV bestehenden Hilfskassen. Sie boten Versicherungsschutz im Krankheitsfall für die Bevölkerungskreise, deren Vermögen nicht ausreichte, um die Kosten einer Krankheitsbehandlung selbst zu tragen, aber über ein Einkommen verfügten, das ihnen die Beitragszahlung an eine Hilfskasse ermöglichte. Aus diesen Hilfskassen wurden nach 1883 die so genannten Ersatzkassen. Eine klare Trennung in Träger der GKV und Unternehmen der PKV gab es allerdings noch nicht. Diese Trennung wurde über mehrere Stationen hinweg erst 1937 (!) vollzogen.

So wurden die Hilfskassen 1911 dem Reichsgesetz über die privaten Versicherungsunternehmen unterstellt und zu Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit. Gleichzeitig durften nur noch bestimmte Hilfskassen anstelle der in der Reichsversicherungsordnung genannten Krankenkassen gewählt werden. Sowohl diese als auch die Hilfskassen, denen man die Ersatzkassenfunktion aberkannt hatte, waren aber rechtlich PKV-Unternehmen.

Erst 1935 (!) bestimmte die 12. Aufbauverordnung, dass bei den Ersatzkassen nur noch gesetzlich Versicherungspflichtige oder -berechtigte (bis 1941 gab es neben der Versicherungspflicht- auch noch eine Versicherungsberechtigungsgrenze; wer zu viel verdiente, musste sich privat versichern) versichert sein durften, und führte dazu, dass verschiedene Ersatzkassen Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit für die Versicherten gründeten, die sie selbst nicht mehr versichern durften. Aus diesen so genannten Nachfolgevereinen sind einige noch heute existierende PKV-Unternehmen hervorgegangen.

Der Trennungsprozess fand 1937 (!) seinen Abschluss mit der 15. Aufbauverordnung. Diese erst machte aus den Ersatzkassen, die bis dahin Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit waren, also eine privatwirtschaftliche Unternehmensform hatten, Körperschaften des öffentlichen Rechts. Gleichzeitig wurden die Verwaltungsgemeinschaften zwischen den Ersatzkassen und den Nachfolgevereinen aufgelöst.

Eine Reform der Krankenversicherung darf meines Erachtens nicht den Fehler machen, das bestehende System fortzuschreiben, sondern sollte an den Anfängen dieses Systems anknüpfen. Weder die Pflicht- oder Zwangsversicherung noch die "Unternehmensform" Körperschaft des öffentlichen Rechts passen in die heutige Zeit, passen in eine soziale Marktwirtschaft.

Die Fakten, die bekannt sind, zu ignorieren, ist nach meiner Meinung ein Verbrechen gegen unsere Kinder und Kindeskinder. Ein Verbrechen, dessen sich die Menschen, die in den 1950er und 1960er Jahren politische Gestaltungsmöglichkeiten hatten oder gehabt hätten, bereits schuldig gemacht haben.

Hier ein Beispiel, das sich zwar auf die gesetzliche Rentenversicherung bezieht, aber natürlich auf die Krankenversicherung übertragbar ist, die übrigens nicht "nur" von der längeren Lebenserwartung, sondern dadurch bedingt darüber hinaus durch zusätzliche Erkrankungen und längere Behandlungsdauern gefordert wird.

"Als überzeugter Verfechter der Marktwirtschaft trug Erhard harte Auseinandersetzungen mit dem Sozialpolitiker Adenauer aus, die 1957 im Streit um die Rentenreform (von Adenauer letztlich durchgesetzt) gipfelten. Das seitdem bestehende Umlageverfahren (sogenannter Generationenvertrag) lehnte Erhard als nicht zukunftsfähig ab. Adenauer setzte sich jedoch mit dem bekannten Ausspruch „Kinder kriegen die Leute sowieso“ über diese Bedenken hinweg." Erhard und Adenauer


Meine Schwerpunkte als Kommunikationsberater

Kommunikationskonzepte für Unternehmen/Organisationen

Unternehmens- bzw. Markenpositionierung (Corporate Philosophy, Identity und Branding) mit Blick auf Vision, Strategie, Leitbild, Historie und Struktur und dem Ziel, Corporate Identity und Corporate Image in Einklang zu bringen

Erscheinungsbild (Corporate Design, Naming, Wording bzw. Language, Sound, Architecture und Clothing bzw. Fashion)

Öffentlichkeitsarbeit für Medien, Kunden und Mitarbeiter (Corporate Communication und Publishing)

Kundenorientierung/-bindung (Corporate Behaviour bzw. Culture; Korrespondenzoptimierung und –training; „Kaufbestätigung“)

Kundenbeziehungsmanagement (Customer Relationship Management)

Beschwerde- bzw. Reklamationsmanagement

Ideen- bzw. Innovationsmanagement (Kontinuierliche Verbesserungsprozesse; Vorschlagswesen)

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Kommunikationskonzepte für konkrete Veränderungsvorhaben (z. B. Corporate-Identity-Projekte) mit dem Ziel der Akzeptanzsicherung bei Kunden und/oder Mitarbeitern (Change Management)

Mediation bei inner- oder zwischenbetrieblichen Konflikten durch strukturierte und moderierte Kommunikationsprozesse


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