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Bedingungsloses Auskommen

Antrag:

Bezugenehmend auf ein Wirtschaftsprogramm der PIRATEN soll der Terminus "Bedingungsloses Auskommen" diskutiert werden. Hierzu soll der BY.LPT initial folgende Position feststellen:

"Bedingungsloses Auskommen"

(1) Das "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe" zielt auf die sozialpolitische Maßnahme "Bedingungsloses Grundeinkommen" als monetäre Einkommens-Sicherung unter der Annahme, dass "Vollbeschäftigung" sich für viele Menschen dadurch einstellen wird, dass "die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird."

(2) Der Sozialpolitik stehen zur Finanzierung ihres Leistungsversprechens nur Mittel der monetären wie steuerlichen Belastung zur Verfügung, die als "Umverteilung" freundlich erscheinen.

(3) Aus wirtschaftspolitischer Sicht jedoch kann jede monetäre Belastung von Produktionsfaktoren wie "Arbeit", "Kapital", "Boden", "Wissen", "Energie", "Natur" bzw. "Umwelt", etc nur dann funktionieren, wenn "Vollbeschäftigung" tatsächlich existiert. D.h., wenn den durch die Besteuerung aktivierten Produktionsfaktoren tatsächlich ein erlösbringender Bedarf gegenübersteht.

(4) Dass sich der Bedarf auch am Bedürfnis der Nachhaltligkeit festmacht, begrenzt im Sinne der Vernunft das mögliche Wachstum der Nachfrage. D.h: Der Mensch wird sich letztendlich dem Raubbau durch wuchernde Aktivierung von Produktionsfaktoren entgegenstellen müssen und somit die Finanzierungsmöglichkeiten des Staates durch monetäre Belastung der Welt bzw. Aktivierung der Produktionsfaktoren beschränken. Diese Erkenntnis macht eine totale Wachstumspolitik zur Finanzierung des Staatswesens unvernünftig, da sie letztendlich den Raubbau fördert, indem sie Produktionsfaktoren rechtlich erschließt, die nicht wirklich benötigt werden.

(5) Der monetären Belastung von Produktionsfaktoren als Geldschuld steht kein Geld-Erlös gegenüber.

(6) Unvernüftiger Weise wird mittels Wachstumspolitik der Erlös dadurch hergestellt, dass mit zukünftigen Produktionsfaktoren bzw. Ressourcen spekuliert wird. Diese Investitione werden politisch durch das Schaffen belastbarer Rechtstitel sowie ordnungspolitisch begleitet: "Verschmutzungszertifikate", "Geistiges Eigentum", "Fangquoten", "Verdichtung", "Humanressource", "Privatisierung" sind nur einige politische Stichworte. Ebenso wird Ordnungspolitik zum Hebel (Wirtschaftsfaktor) konkurrierender wirtschaftspolitischer Systeme.

(7) Die ordnungsgebende Staatsgewalt dient nicht mehr dem "Bürger" und einer "Freiheitlichen Gesellschaft", sondern wird zum merkantilistischen wie finanztechnischen Instrument jeder herrschenden Politik zur Finanzierung ihres Machterhalts.

(8) Es scheint der Bürger und sein Eigentum ist nicht im Sinne des Gemeinwohls der Rechtsordnung verpflichtet, sondern wird zum Wohle einer herrschenden Politik drangsaliert, die sich als Gemeinwohl-Bringer proklammiert und die Wohltaten durch willkürliche Belastungen der bürgerlichen Gesellschaft finanziert. Es wird eine zunehmende Masse von Abhängigen produziert, die zu ihrer Existenzsicherung wie individuellem Nutzen die Machtpolitik mehrheits- wie konkurrenz-demokratisch stützt. Das dabei wesentlich die Demokratie in eine Ochlokratie verwandelt wird, scheint Machtpolitik billigend hinzunehmen.

(9) Die monetäre Aktivierung des Produktionsfaktors "Arbeit" mittels eines generellen "Bedingungslosen Grundeinkommens" für jedermann ändert nichts an diesem Dilemma. - Im Gegenteil: Jeder Bürger wird weiterhin monetär aktiviert ohne Bedarf und monetären Erlös. Jeder Bürger wird in eine existentielle Abhängigkeit von herrschender Politik gebracht, die sich weltweit finanzieren muß. Der so zwangsläufig induzierte grenzenlose Raubbau exportiert die monetären Belastungen gewinnbringend in die Produktionsfaktoren und Wirtschaftsordnungen anderer Staaten. - Der systemisch abhängige Bürger kann sich dem nicht verweigern, und wird zwangsläufig zum Nutznießer einer machtpolitisch induzierten globalen Ausbeutung, die sich so paradoxer Weise rechtstaatlich geordnet der Rechtsordnung also der Gemeinwohlbindung entzieht. Z.B. belastet in der Deutschen Rechtsordnung kreditär geschöpfte Geld exportierte Produktionsfaktoren in andere Rechtsordnungen. Die dort hergestellten Produkte, gewinnen durch das Gemeinwohlgefälle an Geldwert, inbesondere wenn sie dann wieder importiert auf einem protektionierten Markt konkurrenzlos preiswert verkauft werden.

(10) Als wirtschaftspolitischer Gegenpol zum monetären "Bedingungslosen Einkommen", diskutieren die PIRATEN auch das "Bedingungslose Auskommen".

(11) Hierbei steht nicht die montetäre Komponente einer staatlichen Esistenzsicherung im Vordergrund, sondern eine ordnungspolitische Existenzsicherung innerhalb der Wirtschaftspolitischen Ordnung. D.h: Es muss den Bürgern möglich sein, unbelastet ihr Auskommen zu erwirtschaften.

(12) Inbesondere die monetäre Belastung _ihrer_ Eigentums- und Privatsphäre als Produktionsfaktoren durch den Staat, darf ihr individuelles Auskommen nicht gefähren.

(13) Belastungen erfolgen auch dadurch, dass der Bürger durch herrschende Politik in Anspruch genommen wird: Nicht-monetäre Belastungen durch ordnungspolitische Pflichten und Hürden verteuern ebenso sein Auskommen. Insbesondere sind das alle Maßnahmen, die im Sinne einer merkantilistischen Politik nominales Wirtschaftswachstum erzeugen, dadruch dass sie Produktionsfaktoren aktivieren sowie verteuern. Hierbei ist zu bemerken, dass der Staatsbürger sich nicht der Rechtsordnung sowie Gemeinwohlbindung entziehen kann, dadurch dass er das Land verläßt.

(14) Wesentlich für ein Auskommen ist eine unbelastete Eigentums- und Privatsphäre, die dem Menschen normativ ein Leben ohne Geld ermöglicht. Hierzu gehört insbesondere eine Rechtsordnung, die die Sozialisation der Menschen respektiert und z.B. gegenseitiges Helfen für ihr Auskommen ermöglicht und nicht kriminalisiert. Ebenso muss Schenken wie Erben unbelastet möglich sein - nicht nur unter Verwandten.

(15) Die Annahme eines "Bedingungslosem Geld-Einkommens" kann lediglich freiwillig ergänzend sein. Die Möglichkeit für ein "Bedingungsloses Auskommen" im Sinne einer individuellen wie einzigartigen Seinsbestimmung muss durch die Rechtsordnung gegeben sein.

(16) Die PIRATEN wollen den Bürgern des Landes ein "Bedingungsloses Auskommen" durch die Wirtschaftsordnung möglich machen.

(17) Mit dem Anspruch des "Bedingungslosen Auskommens", wird das BIP schrumpfen müssen, da nicht alle Leistungen mehr staatlich monetär erfasst werden können. Der Staat wird gezwungen sein, seine Kosten zu senken. Aus diessem Grund darf Politik ihre Macht nicht auf Leistungsversporechen aufbauen, die den tatsächlich nachgefragten Bedarf überfordern. Ebenso wenig darf sie über den Bedarf hinaus Produktionsfaktoren erzeugen, verteuernd subventionieren bzw. belasten. Ordnungspolitisch sind bürokratsiche Schranken abzubauen, die die Bürger hindern, sich ein grundlegendes Auskommen zu schaffen. Darüber hinaus sind Importe kritisch darauf zu prüfen, ob die Rechtsordnungen der Herkunftsländer gerade im Sinne des Gemeinwohls kompatibel sind. Sind sie es nicht, müssen die importierten Produkte bzw. Rohstoffe entsprechend monetär belastet werden, um die Belastung der Wettbewerber und Marktteilnehmer, den lokalen Bedingungen anzugleichen. - In diesem Sinne muss auch die generelle Kapitalverkehrsfreiheit kritisch hinterfragt werden.

(18) "Weniger Staat" für Bürger bedeutet im Sinne eines "Bedingungslosen Auskommens" auch "transparenter Staat".