Benutzer:Tarzun/Standpunkte/Geschäftsstelle-Zeitpunkt
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Meine Reaktion auf die Pläne und Äußerungen trotz eines unrealistischen Zeitrahmens die Amtszeit mit der Schaffung von 12 Monate zu behaltenden Fakten zu "krönen" (Mail vom 18.8, LPT ist am 2.10)
Update 4.9 Lt. Aussage Vorstandsvorsitz ist heute der MV noch nicht unterschrieben, lt. Vorstandsprotokoll vom 30.8 muss die Renovierung durch den Mieter erfolgen. Die entsprechende Kalkulation ist somit unten anzupassen.
Ergänzung: Das nun gefundene Objekt hat den zauberhaften Charme, das der Vermieter lt. Vorstandsprotokoll eine Klausel im Mietvertrag hat, die es dem Vorstand verbietet die genaue Höhe der Miete zu veröffentlichen. Natürlich fühlt sich der Vorstand eines Landesverbandes der partei, die sich Transparenz und u.a. Offenlegung von bspw. Private-Public-Partnership-Verträgen auf die Fahne schreibt daran, daran gebunden.
Auf meinen (Kompromiss-)Vorschlag eine die auf die nächsten vollen Hundert aufgerundete Miete als "Obergrenze" zu veröffentlichen konnte der Vorstand sich bisher nicht einigen. Nach monatelanger Diskussion gibt es nun also (fast) eine Geschäftstelle und nachdem die Höhe der Kosten die Diskussion mitbestimmte zusätzlich noch eine, bei der wir die Kosten nur "per Einsicht" erfahren dürfen und dies dann für uns behalten müssen.
Vorneweg: Ich finde die Schaffung einer Geschäftssstelle, eines Ortes, an dem Privat und Partei getrennt werden kann, an dem Akten besser als unterm Bett gelagert werden können, von dem man "nach Hause" gehen kann, in dem man sich in kleinen Kreis treffen oder Sprechstunden anbieten kann grundsätzlich zu befürworten. Nach langer und schmerzhafter Diskussion konnte man nun ein Objekt finden. Soweit, so schick.
Ich sehe allerdings ein Problem: Die Zeit. In sechs Wochen ist Vorstandswahl. Niemand weiß im Moment wie der neue Vorstand aussieht, welche Ideen und Netzwerke er mitbringt, wo er wohnt(!) und was er anders/neu machen möchte. Das kann hier auch dahingestellt bleiben, man muss aber mit der Möglichkeit planen oder rechnen, der 5-7 komplett Neue im Vorstand sitzen könnten und alles anders machen wollen. Fakt 1.
Fakt 2 ist, das die GS am Montag besichtigt wurde. Lt. Protokoll muss noch gemalert werden, Auslegware muss rein und "Elektrik und Briefkasten werden noch gemacht". Jetzt rechne ich einfach mal. Wir stehen bei T-6Wochen. Vertragsunterzeichnung ist irgendwann nächste Woche (bestenfalls): T-5 Wochen. Vorrichten: T-4 Wochen. Handwerker: T-3 Wochen. Möbel kaufen, transportieren aufbauen. Internet besorgen, Telefon legen lassen, Büro einrichten (Rechner, Akten, Pflanze): T-1 Woche.
Selbst im optimistischen Fall, das einige der Dinge (Handwerker/Vorrichten) zeitlich zusammenfallen und T-Com/Kabel quasi spontan funktionieren ist man bestensfalls 2-3 Wochen vorm LPT annähernd fertig, übliche "Projektlaufzeiten" angenommen gerade so vorm LPT. Es ist also abseits aller politischen, rechtlichen und "moralischen" Bewertungen rein mathematisch gar nicht möglich über das Einräumen hinaus die GS auch nur ansatzweise zu nutzen. Der Status den man rechnerisch schaffen kann ist: So, alle Möbel stehen, die Akten sind im Schrank und das Honecker-Bild hängt gerade. Das ist etwas dünn.
Auch wenn das "rechtlich" selbstverständlich völlig OK ist:
Ich halte das für unverantwortlich, diese Entscheidung zu einem Zeitpunkt zu treffen, wo man als "alter" Vorstand außer "Habemus GS" nix sagen kann und der neue Vorstand (immerhin könnte der ja auch aus Nicht-Dresdnern bestehen) das Ding dann mitschleppen muss, also insg. 2,4 kEUR Miete, Einmalkosten und Dauerkosten wir Internet/Telefon, die ja auch Vertragslaufzeiten haben. Im worst case setzt man so also ca. 3000 EUR in den Sand, ca. 25% des aktuellen Kontostandes. Man schafft hier für die 6 Wochen Restlaufzeit des eigenen Amtsvertrags Fakten, die fast die komplette Amtszeit des Nachfolgevorstands beeinflussen.
Das ist so ähnlich als ob ich vier Wochen vorm Auszug noch schön nen 12-Monatsvertrag-DSL in die Bude legen lasse, den mein Nachfolger dann löhnen muss, ob der ihn brauch/will oder nicht. Das Argument, das "Alt-Politiker" ja vor der Wahl in eine Art Angststarre verfallen und nix machen weil sie Angst haben nicht wiedergewählt zu werden zieht nicht. (Wieder)Gewählt wird man nicht weil man auf Teufel komm raus noch eine Entscheidung treffen musste, weil man "6 Wochen vor dem LPT nicht handlungsunfähig sein kann". Ehrlich(er) wäre: OK, das hat halt so lange gedauert ein geeignetes Objekt zu finden, da isses, der Vermieter weiß Bescheid, wenn der neue Vorstand will muss er nur alles unterschreiben.
Außerdem hattet ihr ein Jahr (jaja, 11 Monate) lang Zeit eine Entscheidung zu treffen und sich *jetzt* auf "Wir können ja nicht handlungsunfähig sein" zu berufen, wo man vor 4 Monaten schon qua Amtes hätte sagen können: "So machen wirs", *das* ist eine Verkennung der Realitäten und Abläufe, wie man sie eben von Alt-Politikern gewohnt ist. Aktionismus rein um der Aktion willen, das ist nicht das was *ich* möchte. Ihr hattet 11 Monate Zeit für Entscheidungen, ihr habt sie nicht genutzt. Shit happens, kein Ding. Aber greift nicht bis zum Schulter in die Scheiße, nur weil vorm LPT noch irgendwas auf den bisher leeren "Das haben wir hinbekommen"-Zettel drauf muss.
Letztlich muss (und darf!) der jetzige Vorstand das entscheiden wie er mag, auch noch 5min vorm LPT, wobei man auch über die Anrufung des LSG nachdenken könnte, um analog zum BSG kürzlich das Schaffen von langfristigen Fakten zu verhindern. Rein formal ist IMHO in dieser Konstellation eine Entlastung des (Teil-)Vorstandes durch den LPT dann *nicht* möglich, da der LPT nicht geeignet prüfen *kann* ob man den Ex-Vorstand von allen Ansprüchen freistellt, da man nicht wissen *kann* ob nach dem Winter noch ne fette NK-Nachzahlung kommt, weil keiner erkannt hat das es in der Bude zieht wie Hechtsuppe im man die Luft um die Lingnerstrasse geheizt hat.
