Benutzer:Tarzun/Standpunkte/3Strikes-Politiker

Aus Piratenwiki

ThreeStrikes für Politiker

Auf der sächischen Mailingliste (und auch anderswo) kam das Thema "ThreeStrikes für Politiker" auf. Vereinfacht steht hinter der Idee, das Politiker beim Beschließen verfassungsfeindlicher Gesetze "angezählt" werden, analog zu den Forderung der "Content-Industrie".

Mein BlaBla dazu

Die Idee an sich ist ja durchaus charmant. Ich sehe bei allem (oft berechtigtem Politiker-Bashing) aber dabei ein Problem:

Palamentarier sind, zumindest konzeptionell, Leute aus "unserer Mitte". Deswegen kriegen die auch so nen "Haufen Kohle" [1], damit die unabhängig und nur Ihrem Gewissen verpflichtet entscheiden können. Ja, die aktuelle Implementierung dieses Konzepts ist Scheiße. Ja, es sind überproportional Beamte, Anwälte und Lehrer im Parlament und nur (bspw.) wenige Handwerker. Hier egal.

Das heißt auch, das da nicht 600 ausgebildete Verfassungsrechtler im Bundestag sitzen. Das ist grds. auch gut so. Das "Du hast Scheiße gebaut, blute" funktioniert ggf. noch bei offensichtlichsten Klöpsen (wie bspw.VDS od. Netzsperren, wobei auch da nicht die ganze Juristerei einhellig "So ein Scheiß" schrie).

Bei so Dingen wie der Schaffung von ARGEn für Hartz-IV (bitte keine Diskussion über Hartz4 an sich an dieser Stelle) stellte sich aber auch erst spät die Verfassungsfeindlichkeit raus und ich *wette* das kein pirat das auf den ersten Blick als offensichtlich erkannt hätte. D.h. man müsste zwischen Vorsatz, Fahrlässigkeit und Unschuld unterscheiden.

Nächster Knackpunkt: Wenn man das "ThreeStrikes" von der Leine läßt, auf welcher Ebene hört man damit auf? Nur im Bundestag/Bundesrat? Auch in den Länderparlemanten? Auf Stadt- und Kommunalebene? Welche Verfassung? Die des Bundes, die der Länder? Auf Kommunalebene kann man Mist bauen weils da nicht verfassungsfeindlich wird?

Nächste Frage wären tatsächlich die Konsequenzen. Selbst das auf den ersten Blick "mildeste" Mittel "Verlust der Wählbarkeit" (nichts anderes ist der Wunsch nach "der kann net wieder ins Parlament") ist ein so tiefer Eingriff in die Bürgerrechte, der IMHO nicht gerechtfertigt ist (da brauchts ne Freiheitsstrafe > 1a dafür).

Ich habe ad hoc leider auch keine bessere Idee, aber "Three Strikes" gebe außer einem gewissen Charme keine echte Chance. Genauso übrigens wie "Abklemmen des Nezuzugangs nachm 3. Strike" rein technisch nicht durchsetzbar sein wird.

Immerhin, Seiten mit dem Abstimmungsverhalten existieren ja bereits, die müsste der mündige Bürger halt nur nutzen und dann halt nicht wiederwählen. Das könnte man ggf. auf "untere" Ebenen noch ausweiten, wenn das nicht eh schon irgendwo dokumentiert wird.

Also eher Richtung erweitertes/umfassenderes/totales "Informationsfreiheitsrecht" und Transparenz der Entscheidungen als Grundlage für eigene, spätere (Wahl)Entscheidungen als nicht (rechtsstaatlich) durchsetzbare Strafandrohungen.

[1] Wobei ich persönlich den ruhig mehr in den Rachen schmeißen würde, wenn dafür diese ganze Pensionskacke wegfällt.